Video: Steinmaßl und Walch zum Urteil

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Traunstein/München - Landrat Steinmaßl darf nun endgültig nicht mehr bei der Kommunalwahl 2014 antreten! Grund dafür ist eine Altersobergrenze, die heute vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. *mit Reaktionen*

Die Reaktion von Hermann Steinmaßl

Gegenüber chiemgau24 zeigte sich der Landrat enttäuscht über das heutige Urteil: "Ich fühle mich nicht gleichbehandelt. Ich wäre glücklich gewesen, wenn ich für mich selber hätte entscheiden können, ob ich noch mal kandidiere." Er kritisiert, dass nicht individuell entschieden wird, wie fit sich ein Politiker noch für ein Amt fühlt. Er sei "enttäuscht, aber nicht überrascht".

Seinen potentiellen Nachfolger Siegfried Walch bezeichnete er als "jungen und dynamischen Mann". Er bringe alle Voraussetzungen mit, um Landrat im Landkreis Traunstein zu werden. Steinmaßl werde ihn mit aller Kraft unterstützen.

Das Gerichtsurteil am Mittwoch

Um 10.30 Uhr verkündete der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zur Altergrenze. In dieser Regelung war bislang vorgesehen, dass sich hauptberufliche Landräte und Bürgermeister ab dem Alter von 65 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl stellen dürfen. Und das soll auch so bleiben. Damit kann Traunsteins amtierender Landrat Hermann Steinmaßl bei den Kommunalwahlen 2014 nicht mehr antreten.

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Gegen die Altergrenzen-Regelung hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer (74) auf Verfassungswidrigkeit geklagt. Er argumentierte, dass die Altergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister nicht gilt: "Diese Ungleichbehandlung in Bayern ist nicht nachvollziehbar". Dem widersprach nun das Verfassungsgericht.

Ehrenamtliche Bürgermeister sind von der Altersgrenze übrigens nicht betroffen, sie dürfen sich seit jeher auch nach ihrem 65. Geburtstag erneut auf den Chefsessel im Rathaus wählen lassen.

rr/chiemgau24

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © ps

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