Konrad Schupfner folgt auf Franz Parzinger

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Mit einem Geschenkkorb und dem Landkreiskrug bedankten sich sein Nachfolger als Kreisvorsitzender, Konrad Schupfner, (rechts) und Landrat Siegfried Walch (links) bei dem scheidenden Kreisvorsitzenden und Bürgermeistersprecher Franz Parzinger.

Traunstein - Bei der jüngsten Kreisversammlung wurde Tittmonings Gemeindeoberhaupt Schupfner zum Kreisvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Franz Parzinger an.

Bei der im Landratsamt abgehaltenen Kreisversammlung, zu der neben den neuen Bürgermeistern auch die bisher Amtierenden eingeladen waren, wurde die Vorstandschaft turnusmäßig neu gewählt. Zum Nachfolger von Franz Parzinger wurde sein bisheriger Stellvertreter, Tittmonings Bürgermeister Konrad Schupfner gewählt.

In seiner Ansprache ging der scheidende Kreisvorsitzende und ehemalige Bürgermeister der Stadt Traunreut Franz Parzinger auf die wesentlichen Punkte in den letzten sechs Jahren ein. Ein herausragendes Thema war die Finanzierung des Chiemgau Tourismus, der durch den Zuschuss des Landkreises von jährlich einer Million Euro, auf sichere Beine gestellt wurde. Hier zeigte sich, dass alle Landkreisbürgermeister die Notwendigkeit erkannt haben, den Tourismus als bedeutenden Wirtschaftszweig zu fördern. „Erklärtes Ziel sei es, über eine verstärkte Projekt-Zusammenarbeit langfristig eine Fusion der beiden Tourismusverbände Chiemgau Tourismus auf Traunsteiner Seite und Chiemsee Alpenland auf Rosenheimer Seite zu erreichen. Eine gemeinsame Vermarktung sei unabdingbar, um die Region im internationalen Tourismus-Wettbewerb zu stärken. Der Chiemsee ist die verbindende Klammer und nicht die trennende Grenze“,führte Franz Parzinger aus.

Ein weiterer wichtiger Punkt war der Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis. Parzinger betonte, das jetzige Förderprogramm ist viel zu kompliziert und bürokratisch. Nur mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen bleiben die Kommunen und der Standort Landkreis Traunstein wettbewerbsfähig. In der letzten Sitzung des Bayerischen Gemeindetags erklärte der zuständige Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder das schnelle Internet zur Chefsache und versprach die Überarbeitung des Breitbandförderprogramms. Ein Dauerthema, nicht nur im Kreisverband sondern auch auf Bezirks- und Landesebene, war der neue Landesentwicklungsplan, der die Reduzierung des zentralen Ortesystems von fünf auf drei Ebenen vorsieht. Hauptkritikpunkt war dabei die Bevorzugung der Metropolen auf Kosten des ländlichen Raumes sowie das Anbindegebot, das die Entwicklung kleinerer Orte behindern könnte, so Franz Parzinger.

Mit am häufigsten stand die Umsetzung der Energiewende auf der Tagesordnung. Hier wurde viel Zeit und Geld investiert, aber leider mit wenig Erfolg, ausgenommen davon sind die positiven Landkreisprojekte. Sollten sich hier der Bund und die Länder nicht schleunigst auf verlässliche Eckpunkte und Rahmenbedingungen verständigen, so sieht Parzinger für eine gelingende Energiewende geringe Chancen.

Der seit kurzem in Berlin diskutierte Referentenentwurf weist viele Schwachpunkte auf und er hoffe, dass diese noch eliminiert werden. Ein besonderer Kritikpunkt sei laut dem früheren Traunreuter Bürgermeister der fehlende Vertrauensschutz, wie z. B. bei den sich im Bau befindlichen Geothermieanlagen. Auch der Aufbau und die Einführung des digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte war für die Bürgermeister eine große Herausforderung, da die Infrastruktur noch aufgebaut werden musste. Mit der Zusage der Kommunen am Probebetrieb teilzunehmen ist man aber auf einem positiven Weg.

Entschlossen haben sich die Bürgermeister bei der Bezuschussung des Tierheims Trenkmoos gezeigt, weil ansonsten die Gemeinden selbst für die Verwahrung aufgefundener Tiere aufkommen müssten. Das würde erhebliche Mehrkosten für die Kommunen bedeuten, deshalb sollte die Vereinbarung mit dem Tierheim im nächsten Jahr verlängert werden, schlug Parzinger vor. Im Rahmen des Finanz- und Börsencrashs legte die Staatsregierung auch ein Konjunkturpaket auf, mit dem sanierungsbedürftige und neue Bauten im öffentlichen Bereich unbürokratisch finanziell gefördert werden konnten. In mehreren Veranstaltungen, gemeinsam mit Vertretern der Staatsregierung, der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt wurde über die Vorgehensweise, Anwendung und Umsetzung intensiv diskutiert. Dabei stellte sich heraus, dass es doch nicht so unbürokratisch abzuwickeln war.

Für den Erhalt der Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand wurde eine Resolution verfasst und dem zuständigen EU-Kommissar übermittelt. Weitere Themen waren das LEADER-Förderprogramm,die Novellierung der Bayerischen Bauordnung, die Einführung der Ehrenamtskarte, die Hochwasserhilfe, die Unterbringung von Asylsuchenden, die Olympiabewerbung, das erweiterte Führungszeugnis, die Gewerbesteuer und Kreisumlage sowie der einheitliche Schluss bei Veranstaltungen. „Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags wird als Partner und Ratgeber immer mehr gesucht, weil die Bürgermeister die Auswirkungen und Veränderungen am schnellsten spüren. Die zu bearbeitende Themenpalette wird immer umfangreicher“, so der scheidende Kreisvorsitzende und Bürgermeistersprecher Franz Parzinger abschließend.

Der neu gewählte Landrat, Siegfried Walch, bedankte sich bei Franz Parzinger für seinen großen Einsatz und sein Engagement. Besonders hob er die positive und faire Zusammenarbeit mit dem Landkreis hervor. Er habe immer nach Lösungen gesucht und war stets zu Kompromissen bereit, so Landrat Walch. Auch der neue Kreisvorsitzende Bürgermeister Konrad Schupfner sprach dem ehemaligen Kreisvorsitzenden im Namen der Bürgermeisterkollegin und –kollegen den Dank für seine Arbeit in den vergangenen sechs Jahren aus. „Franz Parzinger hat es verstanden, die aktuellen Themen der Kommunalpolitik auf die Tagesordnung der Kreisversammlungen zu setzen. Damit wurde regelmäßig der aktuelle Informationsbedarf vermittelt. Er war ein engagierter Interessensvertreter für die Kommunalpolitiker im Landkreis und verstand den Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags als eine überparteiliche Interessensgemeinschaft, die alle Beteiligten in ihren Aufgaben unterstützte“, so der neugewählte Bürgermeistersprecher.

Quelle: chiemgau24.de

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