Justizminister stellt sich brisanten Fragen

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Traunstein/Rosenheim - Justizminister Dr. Winfried Bausback hat am Donnerstag Traunstein und Rosenheim besucht. Wir haben ihn bei dieser Gelegenheit zu brisanten Themen befragt:

Der neue Staatsminister der Justiz hat am Donnerstag mehrere Amts- und Landgerichte besucht, um "die Behörden vor Ort kennenzulernen. Nur so kann man erfahren, wo der Schuh drückt," so Dr. Bausback. Sowohl in Traunstein, Rosenheim als auch in Altötting habe er dabei ein gutes Arbeitsklima feststellen können. Die Behörden seien sehr gut aufgestellt. Bei dieser Gelegenheit informierte er sich über die konkrete Umsetzung von "e-justice" - also dem Einsatz von elektronischen Verfahren innerhalb der Justiz und zwischen Organen der Justiz. "Was die bisherigen Systeme angeht, gibt es noch Schwachstellen, die wir identifiziert haben." Beispielsweise sei die Leitungs-Kapazität - die den Justiz-Standorten zur Verfügung steht - angesichts der Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs, zu gering. "Auch da müssen wir aufsatteln, wenn jetzt eine Neuausschreibung stattfindet."

In unserem Video-Interview haben wir den Staatsminister zu weiteren brisanten Themen befragt: Ist eine Strafmündigkeit erst ab 14 Jahren in unserer Zeit noch aktuell? Was sagt er zu dem Vergewaltigungs-Fall in Niedersachsen, bei dem sich ein Häftling auf Freigang an einem 13-jährigen Mädchen vergangen haben soll? Sollte der Freigang für Gefangene ganz abgeschafft werden? Die Antworten auf diese und andere Fragen erfahren Sie in unserem Video:

Justizzentrum für Rosenheim?

In Rosenheim diskutierten Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Amtsgerichtsdirektorin Helga Gold mit dem Justizminister über die Zukunft des Justizstandorts Rosenheim.

Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, MdL Otto Lederer, Landgerichtspräsident Dr. Rupert Stadler, Amtsgerichtspräsidentin Helga Gold, Justizminister Dr. Winfried Bausback und MdL Klaus Stöttner besichtigten das Amtsgericht.

Bereits vor vier Jahren wurde das neue Gebäude an der Kufsteiner Straße eröffnet. Es ist als einziges der sechs Amtsgerichts-Gebäude behindertengerecht. Außerdem sind die Platzverhältnisse der fünf Gebäude sehr beengt. "In absehbarer Zeit ist eine Lösung in Sicht", versprach der Justizminister. Es gebe derzeit viele dringend sanierungsbedürftige Liegenschaften. Jedoch habe er Rosenheim als priorisiertes Problem" im Blick. Eine konkrete Zahl könne er zwar nicht nennen, aber: "Wir haben für die Planungsmittel bereits einen erklecklichen Betrag im Haushalt angemeldet. Nach meinen Wunschvorstellungen wird 2014/15 die Planung erfolgen und 2017/18 die Mittel bereitgestellt."

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer äußerte die Sorge, dass die Mittel auf viele Stellen verteilt würden und so keine echte Verbesserung eintrete. Als mögliche Lösung schlug sie vor, einen Neubau zu errichten. Die Justiz besitze in der Stadt ein geeignetes Grundstück. Zur Refinanzierung könne man dann im Gegenzug ein anderes Grundstück verkaufen. Bausback versuchte, diese Sorge auszuräumen. Er betonte: "Ziel muss es sein, ein kompaktes Justizzentrum zu errichten."

Auch die personelle Situation war Thema der Diskussion. So stand die Frage im Raum, ob Rosenheim weitere Richterstellen oder Rechtspfleger bekommen wird. "Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir eine Verbesserung der Personalausstattung erreicht, dafür werde ich mich weiter einsetzen", versprach der Minister. Vergangenes Jahr habe Rosenheim eine 0,75-Prozent-Stelle dazugewonnen. Ob es auch heuer neue Richter geben wird, sei noch offen, die Bedarfsprüfung erfolge vierteljährlich.

Quelle: chiemgau24.de

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