Haigermoser als AfA­-Kreisvorsitzender wiedergewählt

+
Helmut Haigermoser aus Tacherting wurde als AfA­-Kreisvorsitzender bestätigt.

Traunstein - Bei der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wurde Haigermoser als AfA-Kreisvorsitzender wiedergewählt.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD hielt im Gasthaus Sailerkeller seine Jahreshauptversammlung ab. Neben aktuellen Themen zur Arbeitswelt wurden vor allem die Argumente zu den laufenden Verhandlungen der Freihandelsabkommen heftig diskutiert.

Gewählt wurde in der Versammlung der Kreisvorsitzende und für die Bezirks­ und Landeskonferenz wurde ein Delegierter.In seinem umfassenden Tätigkeitsbericht berichtete der Kreisvorsitzende Helmut Haigermoser, der auch Vorsitzender des AfA-­Bezirks Oberbayern und stellvertretender AfA-­Landesvorsitzender ist, von einem Planungsgespräch mit der Behindertenbeauftragen der Bundesregierung Verena Bentele in München, in diesem Zusammenhang stellte er auch die AfA-­Reformvorschläge für ein neues Schwerbehindertenrecht vor. Diese beinhalten vor allem mehr Gestaltungs­- und Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen bei gesundheitlich angeschlagenen Beschäftigten, eine bessere Freistellungsquote und vor allem eine deutlich höhere Ausgleichsabgabe. Immerhin würden in Bayern 5 921 private Arbeitgeber nicht eine einzige schwerbehinderte Person beschäftigen.

Der Vorsitzende berichtete von einer Ehrung in Kempten, ein Kollege, der 40 Jahre aktivste AfA-­Arbeit in Bayern geleistethat, wurde mit der Georg­-von-­Vollmar­-Medaille, der höchsten Auszeichnung der Bayern- SPD für Arbeitsgemeinschaften, geehrt. Haigermoser stellte auch die AfA- Beschlussvorlage vor, die den Missbrauch von Werksverträgen gesetzlich verhindern soll und den Kongressbeschluss, der gefasst wurde, um die unrühmliche Befristungsgesetzgebung sozial zu gestalten. Er stellte auch einen Entwurf einer Antistressverordnung vor, die gesetzlich wohl demnächst verankert werden wird.

Hier erlaubte sich der Vorsitzende eine Bewertung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aus Sicht der AfA. Mit der Einführung des Mindestlohns und dem neuen Rentenpaket habe die Ministerin ein ganz besonderes lobenswertes Handlungs-­ und Durchsetzungsgeschick bewiesen, dies lasse erwarten, so Haigermoser, „dass auch weitere dringend notwendige Gesetze zum Schutz der Arbeitswelt und der Beschäftigten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, anmerken müsse man aber auch, dass diese gesetzlichen Inhalte eine deutliche Handschrift der AfA tragen“.

Einführung des Mindestlohns

Zum Mindestlohn sagte Haigermoser noch, dies sei eine sozialdemokratische epochale Leistung die man noch jeden Tag feiern sollte, aber man müsse auch bedenken, dass eine dringend notwendige Anpassung an eine angemessene Höhe frühestens in drei Jahren möglich ist, was eine entsprechende anhaltende Diskussionsführung notwendig macht. Als ein wichtiges Thema, das es in den kommenden Monaten zu diskutieren gilt, ist die Rentengesetzgebung.

Als AfA wolle man verhindern, dass das Rentenniveau weiterhin nach unten geschraubt wird, Haigermoser will, dass das Netto-­Rentenniveau vor Steuern deutlich über 50 % gehalten wird, und dass in Sachen Gegenfinanzierung dies jedoch noch deutlich sichtbar ausgearbeitet und bekannt gegeben werden muss. Auch ist es Ziel der AfA, das die Rente mit 45 Beitragsjahren allgemeingültig und dauerhaft einführt wird und Zurechnungszeiten deutlich ausgeweitet werden.

Diskussion um die laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen

Einen breiten Rahmen der Versammlung nahm die Diskussion um die derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen ein. Hier stelle Haigermoser einen SPD- Antrag vom 11. Juni 2013 und einen AfA-­Kongressbeschluss vom 05. April vor, in dem deutlich die Positionen festgehalten sind. Mit der SPD gibt es eben kein Abkommen in dem ein Investorenschutz festgehalten ist und in dem die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-Umwelt­-Lebensmittel­-Gesundheits­ und Datenschutzstandards sowie der Bürger-­ und Verbraucherrechte in Frage gestellt werden.

Das ein Abkommen beiderseitig auch Vorteile bringen könnte wurde als unbestritten erwähnt, sie könnten einer neuen, gerechteren Weltwirtschafts­- und Sozialordnung dienen, Zölle und etwa doppelte Zulassungsverfahren könnten abgebaut werden. Trotzdem wurde von der Versammlung jeder Abschluss transatlantischer Handelsabkommen sehr deutlich abgelehnt, zu sehr wird ein Absinken unserer Standards befürchtet. Eine Ablehnung sieht der Vorsitzende als nicht problematisch an, bereits Vorläuferverhandlungen (in den 1990er Jahren) scheiterten und auch Verhandlungen der Welthandelsorganisation (2003, 2005) fanden keinen Abschluss. Problematisch sei eher, wenn heute globalisierungskritischen Organisationen von Geheimtreffen und Verhandlungen im abgeschirmten Raum sprechen, dann ist das einfach falsch, so Haigermoser.

Über 300 Nicht­-Staatliche Organisationen, darunter der DGB, waren beim Meinungsaustausch eingebunden und selbst zum Investorenschutz wurden die Verhandlungen für drei Monate ausgesetzt und eine öffentliche Befragung abgewartet. Dass die Verhandlungen selbst im “stillen Kämmerlein“ geführt werden kennt wohl jeder Gewerkschaftler aus den eigenen Tarifverhandlungen.

Haigermoser als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Bei den abschließend durchgeführten Wahlen, als Wahlleiter fungierte Hermann Schätz aus Traunstein, wurde Helmut Haigermoser aus Tacherting einstimmig von der Versammlung als AfA­-Kreisvorsitzender wiedergewählt. Haigermoser wurde auch für den Delegiertenplatz zur Bezirks­ und Landeskonferenz benannt.

Pressemitteilung Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Quelle: chiemgau24.de

Zurück zur Übersicht: Traunstein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser