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Bürgerentscheid in Traunstein kommt

Beachtlicher Erfolg für die Gegner der Landesgartenschau

Traunstein - Das Aktionsbündnis hat mehr als genug Unterschriften gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein gesammelt. Die notwendigen Unterschriften liegen nun vor.

2.119 gültige Unterschriften hat das Aktionsbündnis gegen die Landesgartenschau 2022 in Traunstein gesammelt. Das hat die Überprüfung der Unterschriftenlisten, die am Donnerstag im Rathaus abgegeben worden waren, ergeben. Damit liegt die notwendige Zahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid vor. In Städten mit bis zu 20.000 Einwohnern muss ein Bürgerbegehren von mindestens neun Prozent unterschrieben werden. Unterschriftsberechtigt waren in der Stadt Traunstein zum Stichtag 15.893 Bürgerinnen und Bürger, es wurden folglich 1.430 Unterschriften benötigt (Stand 21.Januar) . 

Insgesamt 2.296 Unterschriften wurden eingereicht, davon waren 177 ungültig. Am Donnerstag (27.Januar) wird den Mitgliedern des Stadtrates das Bürgerbegehren vorgelegt. Gemäß Artikel 18 a Absatz 8 Satz 1 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat über dessen Zulässigkeit zu entscheiden.

Pressemitteilung Stadt Traunstein

Rubriklistenbild: © dpa

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