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Erhebliche Störungen bei AfD-Kundgebung in Traunstein

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Beatrix von Storch.
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Traunstein - Am Samstagnachmittag waren anlässlich einer Versammlung der Partei AfD insgesamt drei Versammlungen angemeldet. Dabei kam es teilweise zu erheblichen Störungen.

UPDATE, Samstag 18.35 Uhr: Pressemeldung der Polizei

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hatte eine Versammlung zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs auf dem Stadtplatz in Traunstein für den Zeitraum von 14 bis 16 Uhr angemeldet. Eine ebenfalls auf dem Stadtplatz angemeldete Versammlung mit dem Thema "Für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit" fand letztlich nicht statt. 

Auf dem Maxplatz war zeitgleich eine Gegenversammlung eines breiten Bündnisses (u.a. Friedensinitiative Traunstein-Trostberg-Traunreut und Bündnis 90 / Die Grünen) angemeldet.

Die AfD-Versammlung sowie die Gegenveranstaltung begannen planmäßig. Gegen 14.15 Uhr waren erhebliche Abwanderungen von der Gegenversammlung auf den Stadtplatz feststellbar. Dort hatte sich bis kurz nach 14.30 Uhr bereits eine größere Demonstrantengruppe in unmittelbarer Nähe zu der AfD-Versammlung eingefunden. Die Demonstranten begannen, die AfD-Versammlung durch lautes Rufen und mittels Trillerpfeifen soweit zu stören, dass eine vernünftige Durchführung der AfD-Versammlung nicht mehr gewährleistet war.

Die Polizei unterbrach daraufhin die Versammlung und forderte die Gegendemonstranten auf, einen etwas abgesetzten Bereich des Stadtplatzes aufzusuchen, um dort ihren Protest weiter durchzuführen. Die Demonstranten kamen mehreren Aufforderungen nicht nach und wurden daher durch eine Polizeikette abgedrängt. Dabei kam es seitens einer Gruppe von rund 20 Gegendemonstranten zu erheblichem Widerstand, so dass die Polizeibeamten diese nur durch massives Schieben an den vorgesehenen Platz drängen konnten. Ein 19-jähriger aus Garching an der Alz wollte hierbei nach den Polizeibeamten schlagen und wurde daraufhin von den Einsatzkräften auf dem Boden niedergerungen und gefesselt. 

Anschließend brachten sie ihn zur weiteren Sachbearbeitung zur Polizeiinspektion Traunstein. Ein durchgeführter Alkoholtest ergab einen Wert von über 1 Promille. Der Garchinger erlitt bei dem Einsatz eine leichte Verletzung und wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Letztlich konnten die Gegendemonstranten auf den vorgesehenen Platz abgedrängt werden, so dass die AfD-Versammlung unter lautem Protest der Gegendemonstranten fortgesetzt werden und gegen 16 Uhr regulär beendet werden konnte. Zu weiteren Sicherheitsstörungen kam es nicht mehr.

An der AfD-Versammlung nahmen nach polizeilicher Schätzung bis zu 100 Personen teil. Die Zahl der Gegendemonstranten auf dem Stadtplatz wird auf rund 150 Personen geschätzt. Die Polizei war mit rund 90 Einsatzkräften vor Ort.

Pressemeldung Polizeiinspektion Traunstein

Am Dienstag war es bei einem Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rosenheim ebenfalls zu lautstarkem Protest gekommen.

UPDATE, Freitag, 16.30 Uhr: Pressemitteilung von "Demokraten gegen Rechts"

Das Bündnis "Demokraten gegen Rechts" hat eine Gegendemonstration angekündigt. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

"Am Samstag, den 16.09.2017 lädt die „AfD“ ein zu einer öffentlichen Veranstaltung auf den Stadtplatz in Traunstein. Damit die rassistischen Parolen der AfD nicht unwidersprochen bleiben, ruft ein neu gegründetes Bündnis „DEMOKRATEN GEGEN RECHTS “ aus verschiedenen Parteien und Organisationen (Kreisverbände TS und BGL der SPD, Grüne Jugend, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Friedensinitiative, VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen; weitere Verbände und Organisationen sind angefragt) zu einer Gegen-Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze auf. Beginn 14:00 Uhr in Traunstein auf dem Stadtplatz.

Gemeinsam wollen die Bündnispartner ein friedliches Zeichen für einen bunten, offenen und humanen Landkreis Traunstein setzen und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Parolen der selbsternannten „Alternative“ entgegenzustellen, die ganz gezielt Politik auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen macht. Mit Beatrix von Storch und Martin Hebner hat die „AfD“ Redner vom besonders rechten Rand der Partei angekündigt. Die Rechtspopulisten schüren ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen und versuchen, den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen.

Die Gegen-Kundgebung ist eine Antwort auf Vorverurteilungen, Nationalchauvinismus und Verschwörungstheorien, die das politische Klima im Land vergiften.

Ort und Uhrzeit der Kundgebung können sich noch ändern. Änderungen werden auf den Internetseiten der unterstützenden Organisationen und in den sozialen Netzwerken bekanntgegeben.

Das Bündnis ruft ausschließlich zu friedlichem Protest auf!

Pressemitteilung Bündnis DEMOKRATEN GEGEN RECHTS"

UPDATE, Freitag, 7.15 Uhr:

Wie Helga Mandl vom Grünen-Kreisverband nun mitteilt, hat sich der Veranstaltungsort für die Gegenkundgebung geändert. Von der Stadt Traunstein sei der Veranstaltung der Platz vor der Raiffeisenbank am Maxplatz zugewiesen worden. Beginn ist nach wie vor 14 Uhr. 

Der Vorbericht:

Für ihren Wahlkampfabschluss hat die AfD die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch holen können. Sie wird am Samstag ab 14 Uhr unter anderem mit dem Direktkandidaten für den Wahlkreis Traunstein, Hans-Jörg Müller, auftreten. 

Zeitgleich wird sich aber, ebenfalls am Stadtplatz, auch Widerstand formieren: Unter dem Motto "Kein Platz für Hass und Hetze" ruft ein Bündnis verschiedener Parteien und Organisationen zu einer Gegenkundgebung. Die Linke, die Grünen, die Friedensinitiative und die SPD sind unter anderem beteiligt. "Eine Gegenkundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität", wie die Veranstalter betonen. 

xe

Quelle: chiemgau24.de

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