Streit eskaliert, „Geduld am Ende“: Stadt Traunstein bereitet Prozess gegen Anlieger vor
Seit Jahren ist die unterspülte Straße zwischen Kaltenbach und Aiging halbseitig gesperrt - doch weil sich der Kanalbetreiber scheinbar querstellt, reißt OB Hümmer jetzt der Geduldsfaden. Die Stadt könnte klagen.
Traunstein - Die „unendliche Geschichte der Gemeindeverbindungsstraße Kaltenbach“, wie es Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) jüngst im Stadtrat nannte, könnte vor Gericht landen. Der Stadtrat beschloss nun, alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Straßensanierung gegen den Kraftwerksbetreiber in Kaltenbach auch gerichtlich geltend zu machen. Schon seit rund zehn Jahren sind die Bankette zwischen Kaltenbach und Aiging durch den Kanal teils unterspült bzw. gar nicht mehr vorhanden. Auf 580 Meter ist die Straße halbseitig gesperrt, eine Ampel regelt den Verkehr.
Ärger um Straße zwischen Kaltenbach bei Traunstein und Aiging
Alle Verhandlungen mit dem Eigentümer seien gescheitert, „meine Geduld ist an dieser Stelle jetzt zu Ende“, so Hümmer. Über die genauen Hintergründe hält sich die Stadt bedeckt, aber es geht wohl ums Geld: 2017 schätzte man die Kosten für die Straßensanierung auf über 750.000 Euro. Schon damals hieß es aus der Stadtverwaltung, dass auch der Kraftwerksbetreiber an den Kosten beteiligt werden könnte. Der OB sprach von einem „rechtswidrigen Zustand“ der aktuell am Mühlbach herrsche. Das Wasser müsse auf dem Kanalgrundstück bleiben - „dort, wo es hingehört“.
Die Geduld ist nicht nur bei Christian Hümmer am Ende, sondern auch bei vielen Autofahrern. Die Rotphasen können bis zu fünf Minuten dauern, wie es auf einem Schild an der Ampel heißt. „Die Straße wird ja auch von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen genutzt, die sowohl lang sind als auch langsam fahren und dementsprechend die Zeit benötigen“, erklärt Pressesprecherin Agnes Giesbrecht auf Nachfrage von chiemgau24.de. Auch der Oberbürgermeister sprach von einem „untragbaren Zustand mit der Ampelschaltung“.
Noch hat die Stadt die Klage gegen den Kraftwerksbetreiber nicht erhoben. „Wir befinden uns in einem vorgelagerten Verfahren zur Beweissicherung“, so Pressesprecherin Giesbrecht. Die Stadt wolle dadurch Zeit sparen, um schneller sanieren zu können. Erste Ausbesserungen nach dem Hochwasser von 2013 waren am Kanal nicht dauerhaft wirksam. 2015 wollte die Stadt dann die Straße sanieren lassen, doch keine Firma reagierte auf die Ausschreibung.
xe