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Interview über Corona und Krisen der Welt

Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler (SPD) aus Traunstein: „Alle haben ein Recht auf Impfstoff“

Die Traunsteiner SPD-Abgeordente Dr. Bärbel Kofler am Tag der Angelobung der neuen deutschen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (links) im Plenarsaal der Bundesregierung.
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Die Traunsteiner SPD-Abgeordente Dr. Bärbel Kofler am Tag der Angelobung der neuen deutschen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (links) im Plenarsaal der Bundesregierung.

Die Traunsteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler wird künftig noch mehr Zeit als bisher in ihrer Berliner Zweitwohnung verbringen. Unter SPD-Kanzler Olaf Scholz ist die 54-Jährige zur parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt worden.

Kofler gilt als ausgewiesene Fachfrau in internationalen Entwicklungsfragen, die vergangenen vier Jahre war sie Menschenrechtsbeauftragte der Deutschen Bundesregierung. Im Interview mit den OVB-Heimatzeitungen äußert sie sich zu den Herausforderungen.

Ungleiche Verteilung des Impfstoffs: 80 Prozent bleiben in den G20-Staaten, in manchen ärmeren Ländern, vor allem in Afrika, kommt fast kein Impfstoff an. Ist es nicht eine humanitäre Aufgabe des Entwicklungsministeriums, dafür zu sorgen, dass auch dort mehr Menschen gegen Corona geimpft werden können?

Dr. Bärbel Kofler: Ja, natürlich. Denn alle Menschen haben ein Recht darauf, sich durch eine Impfung vor dieser lebensbedrohlichen Infektionskrankheit zu schützen. Wir besiegen Corona nur weltweit oder gar nicht. Es hilft niemandem weiter, wenn nur in wenigen Staaten die Bevölkerung geimpft wird. Es ist daher aus meiner Sicht ganz entscheidend, für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe zu sorgen. Um eine solche globale Lösung für die Pandemie zu finden, die sicherstellt, dass Menschen in allen Teilen der Welt unabhängig von ihrer finanziellen Situation Zugang zu SARS-CoV-2-Impfstoffen erhalten, sobald diese verfügbar sind, wurde die Initiative COVAX gegründet. Sie ist eine von drei Säulen der internationalen Kampagne ACT Accelerator, die u.a. von der Weltgesundheitsorganisation auf den Weg gebracht wurde.

Wie sehen Sie die Freigabe von Impfpatenten gegen Corona?

Kofler: Die Lockerung des Patentschutzes für Coronaimpfstoffe ist sicherlich eine wichtige Frage, die wir diskutieren müssen. Doch es muss darum gehen, die Verteilung der weltweit inzwischen in ausreichender Zahl vorhandenen Impfstoffe gerecht zu gestalten.

Viele Länder haben nicht die finanziellen Möglichkeiten, Impfstoffe auf dem Markt zu erwerben. Obwohl Deutschland diese Möglichkeiten hat, ist es bedauerlich, dass der ehemalige Gesundheitsminister Spahn nicht ausreichend Impfstoff für das kommende Frühjahr bestellt hat, das muss und wird jetzt korrigiert werden. Dennoch sind die weltweiten Produktionskapazitäten für Coronaimpfstoffe hoch und UNICEF schätzt, dass die weltweite Impfstoffproduktionskapazität bereits dieses Jahr die 10-Milliarden Marke überschreiten wird. Bis Ende des nächsten Jahres wird die Produktionskapazität aller Wahrscheinlichkeit nach die 40-Milliarden-Marke überschreiten, so die Zahlen von UNICEF. Demgegenüber steht eine Weltbevölkerung von etwa 7,9 Milliarden.

Mit Blick auf die Länder des globalen Südens heißt die große Frage also: Wie können wir es schaffen, die vorhandenen Coronaimpfstoffe global gerecht und sehr schnell zu verteilen? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft uns leider kurzfristig die Aufhebung von Patenten nicht. Für künftige Pandemien brauchen wir den Aufbau von Impfstoffproduktionsstätten im Globalen Süden. Außerdem ist eine Verbesserung der Verteilstrukturen der Vakzine in den Covax-Zielländern dringend nötig. Langfristig kann man dann darüber nachdenken, ob etwa zeitweise Lockerungen des Patentschutzes zielführend für schnelle Herstellung von Impfstoffen sein könnten.

Der gleiche Zugang zur Impfung gegen das Coronavirus für alle Menschen ist sowohl eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, als auch eine Frage der effektiven Pandemiebekämpfung.

Was hat es für die Chiemgauer für eine Relevanz, dass die Bundesregierung in der Dritten Welt Entwicklungszusammenarbeit leistet?

Kofler: Das scheint auf den ersten Blick sehr weit weg zu sein von den Bedürfnissen und Interessen bei uns vor Ort. Aber in unserer globalisierten Welt hängt alles zusammen. Wir wollen bei uns für gute Arbeitsbedingungen sorgen und mit Blick auf die weltweiten Lieferketten auch in keinem anderen Land Kinderarbeit oder ausbeuterische Produktionsweisen durch unser tägliches Einkaufsverhalten unterstützen. Deshalb sind klare und verbindliche Regeln für die Einhaltung von Menschenrechten in unserem Handeln und Wirtschaften auch so wichtig. Das Lieferkettengesetz, das in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen wurde, ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt. Auch andere große Aufgaben wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsvorsorge können wir nur gemeinsam lösen. Das hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt.

Wie soll Deutschland künftig mit Afghanistan umgehen – keine Entwicklungshilfe für die Taliban?

Kofler: Der zukünftige Umgang mit Afghanistan und die Lehren aus der Vergangenheit werden von der neuen Bundesregierung und dem Parlament noch intensiv diskutiert werden. Welche Auswirkungen das auf die Entwicklungszusammenarbeit hat, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden. Humanitäre Hilfe wird jedenfalls nicht für die Taliban eingesetzt, sondern mit dieser Hilfe wollen wir versuchen, die notleidenden Menschen vor dem Verhungern zu schützen.

Der Klimawandel wirkt sich bei Umweltkatastrophen in erster Linie in der Dritten Welt und in Schwellenländern aus. Wie beurteilen Sie den UN Klimagipfel in Glasgow?

Kofler: Der Klimawandel wirkt sich nicht nur im Globalen Süden aus, sondern auch bei uns. In diesem Sommer haben das beispielsweise viele Menschen schmerzhaft erleben müssen durch die Flutkatastrophen in vielen Regionen und auch bei uns vor Ort.

Es ist daher klar, dass wir unsere Anstrengungen steigern müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass wir konsequent, mutig und zügig die wirksamen Maßnahmen anpacken, damit die Klimaschutzziele tatsächlich erreichbar sind.

Und was den Gipfel angeht: Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat noch als Umweltministerin bei dem Klimagipfel in Glasgow betont, dass Kontinuität in den Klimaschutzanstrengungen weltweit nötig ist. Von Weltklimakonferenzen können dabei aus meiner Sicht wichtige Signale im Kampf gegen den Klimawandel ausgehen. Klimakonferenzen wie die in Glasgow sind inzwischen ein fester Punkt im weltweiten politischen Geschehen und ein wichtiger Beitrag, Klimaschutz als globale Herausforderung zu verstehen und anzugehen.

Ich bin überzeugt, dass Umwelt und Entwicklung eng verzahnt werden müssen und wir mit der neuen Bundesregierung wichtige Schwerpunkte auf den Klimaschutz legen werden und das in allen Ressorts.

Sind Sie weiterhin Menschenrechtsbeauftragte?

Kofler: Das Amt der Menschenrechtsbeauftragten ist beim Auswärtigen Amt (AA) angesiedelt. Da das AA in der neuen Bundesregierung nicht mehr von einem sozialdemokratischen Außenminister geleitet wird, sondern von einer grünen Außenministerin, wechselt auch die Besetzung der Beauftragten. Ich habe dieses Amt immer mit großer Leidenschaft betrieben und viele beeindruckende Menschenrechtsverteidiger, Frauen wie Männer, in der ganzen Welt kennen- und schätzen gelernt. Diese Erfahrungen nehme ich jetzt mit in meine neue Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium. Rein formal ist mein neues Amt mit mehr Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet. Aber ich begreife das nicht in erster Linie als Karriereschritt, sondern als eine ganz wunderbare Möglichkeit, mich weiterhin und mit viel Elan und Herzblut für mehr Gerechtigkeit in der Welt einzusetzen.

Was mögen Sie an Olaf Scholz?

Kofler: Seine Beharrlichkeit und seinen feinen Humor.

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