Sperrstunde? Nein danke!

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Die Junge Union im Landkreis Traunstein.

Traunstein -Die Junge Union im Landkreis Traunstein spricht sich geschlossen gegen die Wiedereinführung der Sperrstunde aus.

Erst kürzlich wurde von Sozialstaatssekretär Sackmann die Wiedereinführung der Sperrstunde in Bayern aufgegriffen. Nachdem auch Innenminister Joachim Hermann scheinbar von dieser Idee angetan ist, werden Überlegungen zu einer landesweit einheitlichen Sperrzeit immer konkreter.

Die Junge Union des Landkreises stellte nun kürzlich auf dem Landesparteitag der CSU einen Initiativantrag gegen diese Regelung. Aus Sicht der politischen Jugendorganisation seien Alkoholmissbrauch und Komasaufen zwar Gefahren, denen auf alle Fälle begegnet werden müsse, allerdings sei eine Sperrstunde hier nicht der richtige Weg. Immerhin sei die Ursache auf einen verantwortungslosen Umgang mit Alkohol zurückzuführen, nicht auf die Uhrzeit.

Darüber hinaus widerspreche die Einführung einer einheitlichen Sperrzeit der Selbstbestimmung unserer Kommunen, so der Kreisvorsitzende Sigi Walch. Immerhin gebe es beispielsweise zwischen Großstädten und kleinen Gemeinden durchaus unterschiedliche Anforderungen.

Subsidiarität, also dass Entscheidung immer so weit wie möglich auf unterer Ebene, sprich: bei den Kommunen zu treffen sind, werde von der CSU immer propagiert, nun müsse man eben auch dazu stehen und die Ankündigungen einhalten. „Die Kommunen wissen doch am besten, welche Regelungen notwendig und für ihre ganz spezifische Situation angemessen sind.“ so Walch, „wir sollten die Regelung lassen wie sie derzeit ist. Die Stoiber-Regierung hat eine zentralistische Sperrzeit nicht ohne Grund aufgehoben.“ Trotz großer Unterstützung dieser Position von anwesenden Kommunalpolitikern scheiterte der Antrag schlussendlich.

Dennoch konnte ein Teilerfolg erzielt werden, immerhin wird der Traunsteiner Kreisvorsitzende Sigi Walch für die JU Bayern am derzeitigen Diskussionsprozess mit dem Innenminister und diversen Gremien teilnehmen. Hierbei werde sich Siegfried Walch dafür einsetzen, dass die Regelung so bleibt wie sie ist und das Entscheidungsrecht bei den Kommunen verbleibt.

Abschließend betonte der Kreisrat: „Ich persönlich will auch nicht, dass sich die CSU selbst zu einer reinen Verbotspartei degradiert. Nach dem Rauchverbot dürfe jetzt nicht das Ausgehverbot folgen. Leben und Leben lassen ist Ausdruck bayerischer Liberalität und zählt seit jeher zum Markenkern unserer Politik.“

Pressemitteilung Junge Union im Landkreis Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

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