Schließung Ende August aus Sicherheitsgründen

Parkhaus Scheibenstraße muss schließen: JU attackiert OB - Kegel schießt zurück

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Traunstein - Das städtische Parkhaus in der Scheibenstraße muss zum 31. August schließen. Sicherheitsmängel sind der Grund. Die Junge Union wirft dem Oberbürgermeister vor, das Problem zu verschleppen. Doch Kegel findet deutliche Worte.

Das Parkhaus in der Scheibenstraße muss zum 31. August 2019 schließen, weil eine "ausreichende vollumfängliche Standsicherheit" laut Sachverständigen nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies teilte die Stadt am Samstag (3. August) in einer Pressemitteilung mit. Die Mieter der rund 180 Stellplätze für Autos und Zweiräder wurden informiert und gebeten, ihre Fahrzeuge aus dem Parkhaus zu fahren. Oberbürgermeister Kegel hat bereits angekündigt, dass sich auch der Traunsteiner Stadtrat so schnell wie möglich - in der ersten Sitzung nach der Sommerpause - mit dem Thema Parkhaus beschäftigen soll.

JU-Vorwurf: "Schmierentheater"

Die Pressemitteilung der JU zum Nachlesen

Die Junge Union (JU) in Traunstein greift Oberbürgermeister Christian Kegel in der Sache nun scharf an. In einer Pressemitteilung wirft sie dem Bürgermeister vor, er habe das Thema "verschleppt" und offenbar nicht als drängend genug erachtet. „Der OB muss nun den 200 Anwohnern Rechenschaft ablegen, was denn in den letzten fast 20 Monaten von seiner Verwaltung in dieser Sache getan worden ist. Seine erneute Ankündigung, dass nun umgehend die Verwaltung mit der Planung beauftragt worden sei, gleicht einem Schmierentheater, nachdem der erste Beschluss offenbar nicht umgesetzt wurde!“ So ein Auszug aus der Pressemitteilung. 

Unterschriftenaktion: "Parken statt Parks"

Ein Stadtratsbeschluss sei „offenbar nicht umgesetzt“ worden. Das Parkhaus Scheibenstraße müsse nun „mit höchster Priorität“ im Stadtrat behandelt werden. JU-Stadträtin Isabelle Thaler sagt: „Als ehrenamtliche Stadträte müssen wir uns auch darauf verlassen können, dass die Beschlüsse zeitnah und im Sinne des Gremiums umgesetzt werden.“

Anfang 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, dass die Stadt das Parkhaus an der Scheibenstraße ohne Sanierung weiter betreibt – und zwar so lange die Standsicherheit gewährleistet ist. In der Folgezeit ließ man das Gebäude regelmäßig überprüfen.

Die Junge Union fordert weiter, dass so schnell wie möglich ein Ersatz für das Parkhaus her muss. Sie hat einen Bürgerantrag bzw. Unterschriftenlisten eingerichtet und ruft die Bürger auf, zu unterschreiben. Motto: „Parken statt Parks“.

OB Kegel wehrt sich gegen JU-Vorwürfe

Gegen diese Vorwürfe der Jungen Union wehrt sich Oberbürgermeister Christian Kegel und schießt zurück. Die Stellungnahme im Wortlaut:

"Dem Hr. Baur, dem selbsternannten Retter Traunsteins, fällt immer wieder was Neues ein. Viel G’scheites ist nicht darunter. Aber das empfindet er ja auch selten als seine Aufgabe. Ihm ist vielmehr wichtig, für Unruhe und Verwirrung zu sorgen, schließlich ist ja in Traunstein immer Wahlkampf, solange die „Falschen“ den Oberbürgermeister stellen.

Zu den Fakten:

1. Im Stadtratsbeschluss steht zum einen, dass das Parkhaus Scheibenstraße nur noch solange weiterbetrieben wird, solange die Standsicherheit durch ein Fachbüro attestiert wird. Mit Bescheid vom 30.Juli wird dies negativ beschieden. Weiterhin besagt der Stadtratsbeschluss, dass keine Sanierung mehr zu erfolgen hat. Zum dritten steht darin, dass sich die Stadtverwaltung Gedanken hinsichtlich einer künftigen Nutzung des Geländes zu machen hat. Diese Gedanken sind nicht nur im Isek bereits dargelegt. Daneben gibt es weitere Überlegungen, die dem Stadtrat im September präsentiert werden. Ergo wurden alle Stadtratsbeschlüsse befolgt, auch wenn dies ein Konrad Baur grundsätzlich in Frage stellt. 

2. Herr Baur spricht davon, dass sich die Stadt wieder mehr um ihre Pflichtaufgaben zu kümmern habe und nennt als Negativbeispiel das Anlegen von Parks wie dem Salinenpark. Dies sei ja nur eine freiwillige Leistung. Das mag schon sein. Aber unabhängig davon, dass solche freiwilligen Leistungen das gute Lebensgefühl in einer Stadt entscheidend mitbestimmen, ist es doch wohl so, dass das Erbauen von Parkhäusern für den privaten Gebrauch von Anwohnern wohl kaum zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört. Bekommt dann die Wolkersdorferstraße auch ein eigenes Parkhaus, oder die Haslacherstraße, oder die Wasserburgerstraße? Überall wohnen Menschen, nicht nur in der Scheibenstraße. Zufällig besitzt dort Herr Baur ein Anwesen am Stadteingang. Geht es hier um Privatinteressen? Das Parkhaus an der Scheibenstraße ist als öffentliches Parkhaus geplant und gebaut, im Jahre 1996 seiner Bestimmung übergeben worden. Aufgrund der äußerst beengten Verhältnisse ist es aber nie so recht angenommen worden und stand häufig halb leer. Aus der Not heraus hat man es dann zu einem Parkhaus für Dauermieter umfunktioniert. Hier gab es aber keinen Erstanspruch für die Bewohner der Scheibenstraße, es haben sich Bürger aus dem ganzen Stadtbereich eingemietet.

Gerade in der heutigen Zeit empfinde ich es schon als besonders seltsam, wenn man Parken über Parks stellt. Gerade der neue Salinenpark ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Stadtentwicklung, gerade auch in ökologischer Hinsicht. Die Stadt bemüht sich im Übrigen selbstverständlich, an den geeigneten und besonders neuralgischen Orten, die im Besitz der Stadt sind, Stellplätze zu generieren. 

Wenn es nach Herrn Baur ginge, dann sollte also ein Parkhaus im Salinenpark errichtet werden, oder wie ist sonst diese zwar plakative, aber äußerst dümmliche Aussage zu verstehen? Es ist unerlässlich, immer das öffentliche Interesse in den Vordergrund zu stellen, nicht das Interesse der Anwohner einzelner Straßenzüge. Mit diesem Bürgerantrag des Herrn Baur soll aber genau Letzteres befördert werden, nämlich die momentane Befriedigung der Interessen einer bestimmten Gruppe an Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren, ohne dass es einen rechtlichen Anspruch darauf je gab, in den Genuss der Anmietung von Parkplätzen in der Scheibenstraße gekommen sind. Wir bemühen uns eh, sehr kurzfristig eine gewisse Abhilfe zu schaffen, ein Anspruch hat aber wie gesagt nie bestanden und wird nie bestehen.

Und eines bitte ich schon nicht zu vernachlässigen. Die Sperrung erfolgte nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Sicherheitsgründen. Und mit der Sicherheit der Bürger spielt man nicht, auch nicht im Wahlkampf.

Christian Kegel"

mh

Quelle: chiemgau24.de

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