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"Keine Kürzungen bei Lehrerplanstellen"

Landkreis - „Weder in Bayern noch im Landkreis Traunstein wird es Kürzungen bei Lehrerplanstellen geben“. Mit diesen Worten tritt Klaus Steiner den bisherigen Meldungen entgegen.

„Weder in Bayern noch im Landkreis Traunstein wird es Kürzungen bei Lehrerplanstellen geben“. Mit diesen Worten tritt der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags Meldungen entgegen, dass zum 1. August 830 Lehrerplanstellen in Bayern, aufgrund der sinkenden Schülerzahlen eingespart werden sollen. „Solche Pläne hat es nicht gegeben und wird es nicht geben“, betont Steiner. Im Gegenteil: „Die letzten 5 Jahre habe ich mit den Kollegen im Arbeitskreis Bildung meiner Fraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass die sog. demografische Rendite, also die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Planstellen, nicht wie in fast allen anderen Bundeländern eingezogen werden, sondern an den Schulen bleiben“.

Damit kann Steiner auch Befürchtungen des BLLV im Landkreis Traunstein entkräften, durch entsprechende Pläne im Kultusministerium könne es im Landkreis zu einer Reduzierung der Planstellen kommen.

Steiner stellt auch klar, wer über Stellenkürzungen zu entscheiden hat. „ So etwas beschließt der Landtag und ich habe über die behaupteten Kürzungen nicht abgestimmt“. Er bedauerte die Verunsicherung, die durch eine Fehlinterpretation einer Haushaltsstelle im Einzelplan fünf offensichtlich erfolgt sei. Es ging hier anscheinend um Stellen, deren Finanzierung an anderer Stelle dokumentiert werde. Um alle Irrtümer auszuräumen habe die CSU-Fraktion gestern beschlossen, dass die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten oberstes politisches Ziel bleibe. Die demographische Rendite bleibe jetzt und auch die gesamte Legislaturperiode im Bildungssystem. „Wir werden in wesentlichen Bereichen die Situation im Bildungsbereich weiter verbessern, was beispielsweise die Lehrer-Schüler-Relation, den weiteren Ausbau von Ganztagsbetreuung und Inklusion oder die Grundschulgarantie anbelangt“, betont Steiner.

Die Haushaltsmittel des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums werden nach derzeitigen Planungen im Nachtrag 2014 um 82,5 Millionen Euro steigen und zwar dann auf 16,96 Milliarden Euro. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 stehen für das Bildungs- und Wissenschaftsministerium deutlich mehr als 300 Stellen zusätzlich zur Verfügung. „Wir liegen mit den Investitionen im Bildungsbereich deutschlandweit an der Spitze, aber wir könnten vieles noch verbessern, wenn wir nicht mit über 4 Milliarden Euro Rekordzahlungen an andere Bundesländer im Rahmen des Länderfinanzausgleiches leisten müssten.

Pressemitteilung  Abgeordnetenbüro Klaus Steiner

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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