Grüne stecken sich Ziele für 2014

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Traunstein - In der jüngsten Sitzung der grünen Fraktion im Traunsteiner Kreistag wurden die Pläne für 2014 gesteckt. Beherrschendes Thema war unter anderem auch das Freihandelsabkommen TTIP.

In der jüngsten Sitzung der grünen Fraktion im Traunsteiner Kreistag wurden die Schwerpunkte abgesteckt und eine Prioritätenliste für 2014 erstellt. Im Salzburger Hof in Trostberg berichtete der Frakionssprecher Willi Geistanger von Baumaßnahmen, wie z.B. das Johannes Heidenhain Gymnasium in Traunreut und Aktivitäten des Chiemgau Tourismusverband. Sepp Hohlweger begrüßte den eingeschlagenen Weg hin zu mehr „sanften Tourismus". Andreas Herden hat großes Interesse an einem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehr und sieht Vorbildcharakter in dem Variobus im Salzachtal. Burgi Mörtel-Körner möchte gemeinsam mit den Kollegen aus dem Berchtesgadener Land und Österreich die Variante Naturpark Salzach nach vorne bringen.

Zentraler Punkt der Sitzung war die Diskussion über das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und die Auswirkungen auf unseren Landkreis und unsere Region. Gisela Sengl sieht die größte Gefahr in der gegenseitigen Anerkennung der Standards. Das Abkommen hätte große Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge im Landkreis. Der für das geplante Freihandelsabkommen vorgesehene Investorenschutz könnte erhebliche Gefahren für den Fortbestand kommunaler Aktivitäten, wie für die Wertstoffwirtschaft oder für die Trinkwasserversorgung bringen. Es könnte als Behinderung global operierender Konzerne gewertet werden, dass deutsche Gesetzte und Verordnungen die Kommunalwirtschaft schützen. Auch die für regionale Landwirtschaft typischen bäuerlichen Familienbetriebe könnten durch das Freihandelsabkommen geschädigt werden, weil bislang geltende Verbraucherschutzregeln abgeschafft oder abgeschwächt werden könnten. Nahrungsmittel, aus der eher industriell geprägten US-Agrarwirtschaft, könnten verstärkt Zugang zu unseren Märkten erhalten. „Daher ist es wichtig, dass sich die Kommunen rechtzeitig in den Prozess der Verhandlungen einbringen und ihre Interessen deutlich vortragen“ waren sich die grünen Kreisräte einig.

Daher wird die grüne Kreistagsfraktion einen Antrag vormulieren, der den Landkreis auffordert, über die Kommunalen Spitzenverbände, die Auswirkungen des Freihandelsabkommen mit den USA für unseren Landkreis und unsere Region darzustellen. „Was bedeutet die angestrebte und umfassende Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen genau für unsere Kommunen?“ das möchte Marianne Penn wissen.

Pressemeldung Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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