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Die Folgen von Walchs Brandbrief an Merkel

Kommt es zur "Eskalation" mit der Regierung?

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  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Landkreis Traunstein - Welche Folgen hat die Ankündigung von Siegfried Walch, keine Asylbewerberunterkünfte mehr zu suchen? Wir haben mit Traunsteins Landrat telefoniert.

Er sprach von einer "gescheiterten Asylpolitik", von "überschrittenen Leistungsgrenzen" und von einer "massiven Verunsicherung" der Bevölkerung - Walchs Schlussfolgerung im Brandbrief an Merkel vom Freitag: "Mit sofortiger Wirkung habe ich deshalb veranlasst, dass die Akquise-Tätigkeit des Landratsamtes zur Suche nach weiteren Unterkünften für Asylbewerber eingestellt wird." Hat er das ernst gemeint? Und welche Folgen hat das für die Flüchtlingsaufnahme im Landkreis?

"Nehmt sie wieder zurück"

900 Plätze für Asylbewerber werden aktuell noch gebaut - hier garantiert Walch der Regierung, dass diese auch fertiggestellt und belegt werden. Und dann? Was passiert, wenn die Regierung von Oberbayern den 901. Flüchtling über die Landkreisgrenze bringen will? "Das könnte im Notfall bedeuten, dass wir sagen 'Nehmt sie wieder zurück'", so Siegfried Walch gegenüber chiemgau24.de und spricht von einem "Zurückschicken" nach München oder Berlin.

Walch fragt sich aber: "Will die Regierung es soweit eskalieren lassen?" und ist sich gleichzeitig sicher, dass sie es nicht soweit kommen lassen wird. "Es geht darum, dass die Flüchtlingsunterbringung nur mit dem Landratsamt organisiert werden kann. Des halb ist dieses Signal auch so wichtig."

Für den Fall der Fälle sagt er aber auch: "Wenn die Regierung auf eigene Initiative bei uns Flüchtlingsheime baut, habe ich nichts dagegen in der Hand." Darum will Walch auch nicht von einer Obergrenze für den Landkreis sprechen - aber er bleibt dabei: "Ich werde nicht mehr mitmachen, dass der Landkreis noch mehr als diese 900 aufnimmt." Dann hätten ungefähr 2700 Asylbewerber Zuflucht gefunden. Geht es nach der Regierung wären es am Jahresende dagegen 6000 - so die Sollzahl.

Walch hat die Bürgermeister wohl hinter sich

Wenn das Landratsamt also nicht mehr auf die Suche nach Flüchtlingsunterkünften geht, können das die Gemeinden dann aber weiterhin auf eigene Faust tun? Der Landrat muss schmunzeln: "Das wird nicht passieren. Ich kenne keinen Bürgermeister, der freiwillig mehr Asylbewerber haben möchte."

Erst am gestrigen Montag reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler auf Walchs Brandbrief und sprach von einer "Arbeitsverweigerung" des Landrats.

xe

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