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Nach geheimen Wahlen

Neuer ÖDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Traunstein-BGL steht fest

Die beiden ÖDP-Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Traunstein/BGL: Links Bruno Siglreitmaier, rechts Dr. Ute Künkele
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Die beiden ÖDP-Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Traunstein/BGL: Links Bruno Siglreitmaier, rechts Dr. Ute Künkele

Geheime Wahlen am Biohof von Kreisrat Andreas Huber am Wonneberg offenbarten den neuen ÖDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Traunstein-BGL.

Landkreis Traunstein/ Berchtesgadener Land - Aufgrund des Rücktritts von Michaela Ober, die aus persönlichen Gründen den Wahlkreis Traunstein-BGL verlassen hat, waren Neuwahlen notwendig Als Ort der Veranstaltung wurde der Biohof von Kreisrat Andreas Huber (ÖDP) am Wonneberg gewählt, da im Freien die Einhaltung der Corona-Regeln am sichersten gewährleistet ist. Wilhelm Winkler, Kreisvorsitzender vom Berchtesgadener Land und Georg Huber, Kreisvorsitzender im Landkreis Traunstein begrüßten die Gäste aus beiden Landkreisen.

Bruno Siglreitmaier aus Chieming wurde von der Versammlung unter Leitung von Georg Huber (ÖDP-Gemeinderat in Waging) einstimmig mit einer Enthaltung zum Direktkandidaten der ÖDP (Ökologisch-Demokratisch Partei) gewählt. Der 61-jährige Bautechniker und Baubiologe Bruno Siglreitmaier, der im Weiler Wimpersing (Gemeinde Chieming) beheimatet ist, nahm in seiner Ansprache Bezug auf seine 25-jährige Mitgliedschaft bei der ÖDP, und die seit damals „immer gleichen Themen Ungerechtigkeit,Gefahren und Sorgen, die mich heute wie damals beschäftigen.“

Siglreitmaier, derzeit Stellvertretetender ÖDP-Kreisvorsitzender, machte zunächst seinem Ärger an bestehenden Verhältnissen Luft: „Dass unser Planet, der die Lebensgrundlage für uns alle ist, für den Profit weniger Menschen ausgebeutet wird, dass sich Wenige in einer nicht funktionierenden Marktwirtschaft auf Kosten Vieler schamlos bereichern können, und dabei teilweise von Politikern gestützt werden, die aufgrund von Nebentätigkeiten und der Annahme von Firmenspenden ihre Unabhängigkeit aufgegeben haben.“ Dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro ab Juli 2022 auf lediglich 10,45 Euro erhöht werden soll, ist für Siglreitmaier zu wenig, „wir fordern 12 Euro“. Klimaschutz sei heute längst kein Nischenthema für sogenannte Ökos mehr. „Ich war - und bin noch immer der Überzeugung, dass das, was wir in unserem Alltag tun, von Bedeutung ist. Dass es einen Unterschied macht, wie ich mich privat verhalte. Aber mir ist auch bewusst, dass das Handeln einzelner, so wichtig es ist, alleine nicht ausreicht, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Die Herausforderungen der Klimakrise, des Artensterbens und des Ressourcenverbrauches seien zu groß, als dass sie durch einzelne Photovoltaikanlagen, wie sie in der Region schon vorhanden sind, oder durch das Fahren mit dem Radl zur Arbeit, bewältigt werden könnten.

„Um das 1,5 Grad-Ziel, welches zudem nur Schadensbegrenzung verspricht, zu erreichen, brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungen, deren Kosten nicht nur auf die Einzelnen und Familien abgewälzt werden dürfen. Auch Unternehmen und internationale Konzerne müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Siglreitmaier stellte auch die Grundsatzfrage, ob es jetzt die ÖDP noch brauche, „wo die Grünen sich vermeintlich aufmachen, ‚Stärkste Kraft‘ zu werden, und die etablierten Parteien endlich eingestehen, dass die umweltbewegten Menschen, wie sie sich auch in der ÖDP zusammenfanden, Recht mit ihrer Sorge um das Ökosystem unserer Erde hatten.“ Der Bundestagskandidat äußerte seine Zweifel, „dass die etablierten Parteien die zu ergreifenden Maßnahmen nun radikal angehen. Dabei hat die Coronakrise gezeigt, was alles möglich ist.“

Für Siglreitmaier gehe es in der Politik darum, „die eigenen persönlichen Interessen in den Hintergrund zu stellen, und das zu tun, was für das Gemeinwohl und die benachteiligten Menschen in Deutschland richtig ist.“ Als nicht Studierter bräuchte für den gelernten Zimmerer und Industriekaufmann der Bundestag, „in dem 80 Prozent mit Hochschulabschluss sitzen, obwohl einen solchen nur 18 Prozent in der Gesamtbevölkerung haben“, seine Positionen.

Seine politischen Schwerpunkte möchte Siglreitmaier auf eine ökologische Landwirtschaft, klimafreundlichen Verkehr und eine solidarische Entwicklungshilfe legen. Da für ihn die Landwirtschaft - insbesondere die Tierzucht - mit rund 20 Prozent entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, die Methan-Emissionen, die 20 mal klimaschädlicher seien als Kohlendioxid-Ausstoß, „brauchen wir weltweit, eine Verringerung der Rinder-Viehbestände, aber auch ein Ende der Massentierhaltung. Die schädlichen Folgen der Massentierzucht sind nicht nur ein Problem des Tierwohls, sondern werden auch zum Problem für uns Menschen. Antibiotikagaben in Tierställen führen zu antibiotika-resistenten Keimen. Ich setze mich für eine Begrenzung des Viehbesatzes auf 2,0 Großvieheinheiten pro Hektar ein. Dadurch wird auch die Nitratbelastung der Böden und des Trinkwassers reduziert“,

Auch die Tierfutterproduktion und der -bezug müssten umgestellt werden. In Ländern wie Brasilien würden wertvolle Regenwälder abgeholzt und brandgerodet, um Fleisch in Europa verzehren zu können. „Dabei sind diese Regenwälder entscheidend für das globale Klima. Deshalb müssen wir wegkommen von importierten Sojafuttermitteln und auf in der EU angebautes Tierfutter setzen. Die kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft wie wir sie hier in Oberbayern haben, darf nicht verloren gehen.“ Für Siglreitmaier muss der Fokus auf biologisch und regionaler Erzeugung und regionalem Handel liegen. „Wir brauchen ein Ende der Maxime ‚Wachsen oder Weichen‘“. Ein weiteres wichtiges Instrument zur Verringerung des CO 2 -Ausstoßes sei der CO 2 -Preis auf Öl und Gas. Dadurch werde klimaschädliche Produktion in den Marktwert eingepreist und Innovationen in CO2-ärmere Produkte begünstigt. Die ÖDP setze sich dafür ein, die Einnahmen aus dieser Sondersteuer sinnvoll in klimaschonende Maßnahmen zu investieren. „Dabei muss es darum gehen, dass die finanziellen Kosten für sozial benachteiligte Mitmenschen abgefedert werden und keine Kostenexplosionen in der Grundversorgung entstehen.“

Ebenso klar sein müsse, dass „ein weiter wie bisher“ nicht möglich sei. Der Ressourcen- und Energieverbrauch müsse gesenkt werden, „wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine noch halbwegs intakte Erde hinterlassen wollen.“ Beim Thema „Mobilität“ ging Siglreitmaier den Direktkandidaten der CSU, Peter Ramsauer, an. Im Gegensatz zu Siglreitmaier, der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen fordert, zitierte er Ramsauer mit „Tempolimit, das ist Unsinn, mit mir wird es das nicht geben.“ Siglreitmaier wähnt in dieser Frage die jungen Leute von Fridays for Future auf seiner Seite, die in Ramsauers Aussagen ebenfalls eine „kurzsichtige Verweigerungspolitik“ sähen. Anstatt zunehmenden Straßenausbaus und damit einhergehender Bodenversiegelung bräuchte es weniger motorisierten Individualverkehr. Neben der Reduktion von fossilen Heiz- und Treibstoffen und der Mobilität sei auch die Abfallwirtschaft ein wichtiger Bereich des Klima- und Umweltschutzes. „Wir müssen daher das Kreislaufwirtschaftsgesetz ausbauen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Auch das Verpackungsgesetz muss neu überarbeitet werden. Wir brauchen Ansätze, um Kunststoffabfälle deutlich zu reduzieren. Für kleinere Betriebe dürfen dabei keine Ausnahmen gemacht werden.“ Betont hat Siglreitmaier den engen Zusammenhang von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Billige Massenware schade nicht nur der Umwelt, sondern werde unter Niedriglöhnen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen hergestellt.

„Um sozial und ökologisch hergestellte Textilien zu fördern und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir wirksame und verbindliche Siegel. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingeführte ‚Grüne Knopf‘ reicht nicht aus.“ Es gelte der Leitsatz: „Wer wenig hat, wird weniger CO 2 produzieren, läuft aber Gefahr, im Verhältnis stärker belastet zu werden und viel stärker an den Folgen der Klimaveränderung zu leiden.“ Die bisherige Wirtschaftspolitik belaste vor allem Menschen im globalen Süden. „Gewalt, Armut, Hunger und Kriege, aber auch die Auswirkungen der Klimaveränderung zwingen Menschen ihre Heimat zu verlassen. Um den Menschen und ihren Familien zu helfen, müssen wir zum einen vor Ort ansetzen und Fluchtursachen bekämpfen. Niemand soll seine Heimat verlassen müssen. Wir müssen Binnenflüchtlingen Hilfe leisten und politisch auf die zuständigen Regierungen einwirken. Die in Deutschland Schutzsuchenden müssen wir dabei unterstützen, hier in Deutschland eine Heimat zu finden. Dabei ist es wichtig, dass allen die Möglichkeit gegeben wird, eine Berufsausbildung oder ein Studium zu beginnen. Wer in seiner Heimat eine Ausbildung absolviert hat, soll Möglichkeiten erhalten, sich diese anerkennen zu lassen.“

Die ÖDP-Kreisrätin Dr. Ute Künkele, die auf Platz 31 der Landesliste für den Deutsche nBundestag kandidiert, dankte Siglreitmaier für seine Rede und brachte Freude über den gemeinsamen Wahlkampf zum Ausdruck. Dem schlossen sich mit besten Wünschen Georg Huber und Wilhelm Winkler an. Siglreitmaier bedankte sich für das Vertrauen und fügte augenzwinkernd hinzu: „Durch meine in Berlin lebende Tochter kenne ich das Fahrradwegenetz von Berlin Mitte, und weiß bereits, wo man einen guten schwarzen Kaffee in der Bundehauptstadt bekommt. Es liegen also beste Voraussetzungen vor, um ein Bundestagsmandat anzutreten.“

Arno Zandl

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