Kosovo-Flüchtlinge: Walch wehrt sich

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Landkreis Traunstein - Wenn es nach Sozialministerin Müller geht, sollte bald der Winternotfallplan - für die Flüchtlinge aus dem Kosovo - in Kraft treten. Doch der Landkreis wehrt sich.

Landrat Siegfried Walch informierte am Mittwochvormittag seinen Kreisausschuss über die Entwicklungen in Sachen "Asylbewerber": Demnach befinden sich derzeit insgesamt 730 Flüchtlinge im Landkreis Traunstein. Bis zum Jahresende soll sich die Zahl zirka verdoppeln. Dafür gibt es drei "Prognose-Szenarien": Die Zahlen bewegen sich dabei von mindestens 1176 bis maximal 1646 Asylbewerber, die bis Ende 2015 im Landkreis untergebracht werden sollen. "In Absprache mit der Regierung von Oberbayern gehen wir aber vom zweiten Szenario aus. Demnach müssten wir weitere 654 Flüchtlinge bis zum Jahresende aufnehmen."

Für die Unterbringung werde man sich nun auf die Regionen im Landkreis konzentrieren, die bislang noch keine oder wenige Asylbewerber untergebracht haben. Der Appell des Landrats daher an die Bürgermeister: "Bitte meldet uns, was ihr anbieten könnt. Jeder muss seinen Beitrag leisten, damit wir es schaffen. Wir können nicht steuern, wie viele Flüchtlinge kommen - wir können nur verwalten."

Landkreis stellt sich gegen Pläne der Sozialministerin

Doch mit den neuen Plänen der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller, jetzt auf die Kapazitäten des Winternotfallplans zurückzugreifen, weil derzeit immer mehr Asylbewerber aus dem Kosovo nach Bayern kommen, will sich der Landrat nicht abfinden: "Wenn wir jetzt Personengruppen, die nur über die kalten Monate zu uns kommen und sich an den Sozialleistungen bedienen, Kapazitäten bereitstellen, dann hat das nichts mehr mit Asyl zu tun." Man brauche die Plätze für Kriegsflüchtlinge, für Leute, die um Leib und Leben fürchten und "nicht für diejenigen, die Sozialleistungen bei uns abgreifen wollen."

Das verstehe auch die Bevölkerung nicht mehr. "Wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass wir dafür unsere Kapazitäten zur Verfügung stellen", so Walch. Er werde sich klar gegenüber dem Ministerpräsidenten, der Sozialministerin und dem Regierungspräsidenten äußern. "Ich kann es nicht verstehen, dass wir jetzt unsere Turnhalle für Winterurlauber aus dem Kosovo bereitstellen sollen. Das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren."

Auch die Mitglieder des Kreisausschusses stellten sich geschlossen hinter die Entscheidung des Landrats. So meinte Dr. Lothar Seissiger (FW/UW): "Wenn bei uns jetzt Sozialleistungs-Betrug begangen wird, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Bevölkerung." Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) ergänzte noch, dass hauptsächlich die Stadt Traunstein von den Auswirkungen des Winternotfallplans betroffen wäre. "Die Franz-Eyrich-Halle ist derzeit schon gesperrt. Und wenn der Winternotfallplan in Kraft tritt, wäre die AKG-Turnhalle mit Kosovaren belegt. Dann gibt es bald keinen Platz mehr, wo die Schüler noch Sport machen können."

Landrat Walch hoffe nun darauf, dass ein großer Aufschrei durch Landkreise gehe, ob der Pläne der Sozialministerin. "Ich werde alle Möglichkeiten nutzen und das nach oben kommunizieren. Wir wollen unseren Winternotfallplan nicht dafür bereitstellen."

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © bla

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