Steiner fordert mehr Druck auf den Bund

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Wildbad Kreuth - Bei einem persönlichen Gespräch mit Finanzminister Söder hat Steiner stärkeren Druck bei der Schaffung des Bundesleistungsgesetzes gefordert.

Stärkeren Druck auf den Bund bei der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes hat Stimmkreisabgeordneter Klaus Steiner gegenüber Finanzminister Markus Söder in einem persönlichen Gespräch am Rande der gegenwärtigen Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth (Foto) eingefordert.

Mit Hinweis auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen waren sich Steiner und Söder einig, das Landkreise, Städte und Gemeinden bei den Soziallasten dringend Entlastung brauchten. Steiner: „Die Kosten bei der Hilfe zur Pflege, der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Behinderte laufen uns davon“. Allein im Landkreis Traunstein würden bereits über 50 Mio. Euro für Sozialleistungen ausgeben. Der Bund müsse sich hier stärker beteiligen, nachdem Bayern die Kommunen bereits mit einer Rekordsumme von 7,6 Mrd. Euro unterstütze.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Klaus Steiner MdL

Quelle: chiemgau24.de

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