Haushalt 2013: Parteien beziehen Position

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Stein des Anstoßes: der Plan der Stadt, die Klosterkirche mit der angrenzenden städtischen Galerie zu einem Kunst- und Kulturzentrum umzubauen. Einige Fraktionen befürchten ausufernde Kosten.

Traunstein - Mit Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt 2013 verabschiedet. Traditionell nahmen die Fraktionssprecher dazu Stellung. Wir fassen die wichtigsten Aussagen zusammen:

Mit Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt 2013 verabschiedet. Er hat ein Volumen von fast 57,5 Millionen Euro. Traditionell nahmen in der Haushaltssitzung die Fraktionssprecher ausführlich Stellung. Die Chiemgau-Zeitung fasst ihre wichtigsten Aussagen zusammen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Osenstätter sagte unter anderem: "Wir machen keine neuen Schulden, aber wir plündern gerade unser karges Sparbüchlein." Die CSU vermisse eine nachhaltige Stärkung der Einnahmen. "Wir brauchen Ideen, um neue Einnahmequellen zu erschließen und damit unsere Stadt zukunftsfähig zu machen." Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass kleine und mittlere Betriebe weiter in umliegende Gemeinden abwandern würden, weil diese günstigen Gewerbegrund anbieten würden. "Und wir retten den Haidforst", schob er mit einer Portion Sarkasmus nach.

Hauptkritikpunkt sei für die CSU aber die Sanierung der Klosterkirche. Fünf Millionen Euro für diesen Bau in den Haushalt zu stellen, "um ein Kulturzentrum zu schaffen, das später keiner braucht ist utopisch", sagte Osenstätter. Auch der Kauf "des maroden Gebäudes" der Güterhalle werde ein mehrfaches der Kosten einfahren.

Die CSU-Fraktion stimmte gegen den Haushalt.

In der Stellungnahme der Unabhängigen Wähler (UW) wurden von Ernst Haider die großen Investitionen der Stadt herausgestellt, die im laufenden Jahr angeschoben wurden, vor allem der Sportpark in Empfing und die Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Triftstadions.

Der Haushaltsentwurf zeige in die richtige Richtung, "ein umfangreiches Investitionsprogramm bei ausgeglichener Finanzstruktur und planmäßiger Schuldentilgung". Die UW-Fraktion stellte sich voll hinter den Ankauf der Güterhalle am Bahnhof durch die Stadt. Ergänzend erhoffe man sich eine Realisierung eines international geprägten Handwerker- und Technologiezentrums, das im Rahmen eines EU-geförderten Projektes möglich scheine. Erwünscht sei auch die Ansiedlung eines Beherbergungsbetriebes im Bahnhofsbereich. "Der Haushalt 2013 ist solide, überdacht und innovativ", sagte der Fraktionsvorsitzende.

Für die SPD-Fraktion sei klar, dass auch im nächsten Jahr die Devise heißen müsse "investieren und weiter Schulden abbauen", sagte Ingrid Boedecker. Sie kritisierte die verstärkten Belastungen für die Städte und Gemeinden für Kinderbetreuung, Ganztagsschule und Energiewende. Hier müsse sich die Staatsregierung stärker beteiligen.

Die Güterhalle stelle im jetzigen Zustand ein "städtebauliches Defizit" dar, das einer Aufwertung bedürfe. Im Bereich der Energiewende sei für die SPD-Fraktion klar, dass auch auf die Stadt Traunstein bezogen die Windkraft dazu gehöre.

Im Bereich der Nordumfahrung erhoffe man sich an der Salzburger Straße eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Gewerbeflächen im Haidforst wolle man weiter nicht ausweisen, da ein konkreter Bedarf nicht in Sicht sei. Für die Zukunft definierte Boedecker das Ziel, die Mittel für Investitionen aus eigener Kraft zu erwirtschaften.

Die Grünen freuten sich nach den Worten von Walburga Mörtl-Körner über die "gute Einnahmesituation", sahen aber auch deutliche Kostenzuwächse. Man unterstütze die Maßnahmen im Bereich der Kinder und Familien "voll und ganz".

Dringend mahnte sie ein neues Friedhofskonzept an und forderte dieses auch für den Traunsteiner Christkindlmarkt. Hier müsse man über Kostensenkungen für die Stadt nachdenken.

Dem Investitions- und Finanzplan könne man nicht zustimmen, da man insbesondere auch sehr kritisch zu der im vergangenen Monat beschlossenen Verkehrsuntersuchung Traunstein-West (Kostenpunkt 50000 Euro) sei und das Bemühen vermisse, Traunstein zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu machen. Man stehe hinter der Sanierung der Klosterkirche, moniere aber mögliche Unwägbarkeiten in den Planungen des Architekten.

Trotz "guter Zahlen" liegt die Priorität für die Traunsteiner Liste nach den Worten von Simon Steiner weiter auf Schuldenabbau. Er monierte, dass in einem guten wirtschaftlichen Umfeld höhere Tilgungen hätten erfolgen müssen. "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem." Auch er legte für seine Fraktion den Fokus auf den Einsatz erneuerbarer Energien. die Windkraft sei "ganz in unserem Sinne".

Bei den Bau- beziehungsweise Umbauprojekten Klosterkirche und Güterhalle schlug er eine schrittweise Investition vor.

wz/Chiemgau-Zeitung

Quelle: chiemgau24.de

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