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Kampfflugzeug bei Madrid abgestürzt

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Themenabend: „Euroland bald abgebrannt?"

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Harald Weinberg, MdB

Traunstein - Eine heftige Debatte über die Eurokrise und den ESM-Rettungsschirm entfachte ein Themenabend des Linken-Kreisverbands in Traunstein.

Der Kreisverband Traunstein/Berchtesgadener Land der Linkspartei hatte zu dem brisanten Thema als Referenten den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg eingeladen. Dessen Referat über die Ursachen der Krise, ihre sozialen Auswirkungen in ganz Europa und Vorschläge der Linken zur Krisenbewältigung löste eine heftige Diskussion unter den Zuhörern aus, ein Beweis dafür, daß auch hier die Eurokrise Ängste schürt.

Seine These „Griechenland ist bereits jetzt zahlungsunfähig und kann nur durch einen radikalen Schuldenschnitt zu Lasten der Gläubigerbanken überleben,“ wurde kritisch hinterfragt. Prof. Auernheimer erinnerte an Argentinien. „Damals hat nur ein Schuldenschnitt das Land gerettet und zu neuem Wirtschaftsaufschwung geführt“. Weinberg erklärte, daß gerade in Griechenland viele Ursachen zur Zahlungsunfähigkeit geführt hätten. „So besitzen z.B. 1% der Bevölkerung fast das gesamte Privatvermögen, zahlen aber keine Steuern. Aber das Spardiktat der EU treibt die griechische Wirtschaft in die Rezession und zerstört zunehmend die Existenzgrund-lagen der Menschen“.

Zur Veranschaulichung erläuterte Weinberg: „Übertragen auf Deutschland bedeuteten 15 % Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst bei uns im Schnitt monatlich 490 € weniger im Monat, die Rentenkürzungen um 20% entsprächen 1000 € weniger Rente im Jahr hierzulande und die den Griechen diktierte Kürzung der Sozialausgaben (um 1,5 % des BIP) würde bei uns eine Kürzung dieses Etats um 37 Milliarden bedeuten“. Deshalb nähmen die Proteste gegen das Spardiktat der EU täglich zu.

„Von 73 Milliarden der ersten Griechenlandhilfe sind nur drei Milliarden wirklich dort angekommen, den Großteil aber kassierten die Gläubigerbanken“, so Weinberg. „Das dumme und populistische „Griechenland raus“- Geschwätz von CSU-Politikern geht völlig am Problem vorbei und lenkt nur von der bisher unwirksamen und EU-Krisenpolitik ab“, meinte Peter Kurz. ESM und Fiskalpakt würden nicht die wahren Ursachen der europäischen Wirtschaftskrise angehen.

Die Einrichtung des sogenannten „Gouverneursrates“ bedeute eine weitere Einschränkung der demokratischen Rechte der Parlamente, erklärte Weinberg. Deshalb habe die Linke im Bundestag als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt und in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht habe bisher leider nur wenige Mitwirkungsrechte des Bundestags gestärkt, ansonsten aber dieses „Ermächtigungsgesetz für das EU-Krisengouvernement“ vorläufig durchgewunken, so Weinberg. Franz Lindlacher fragte nach den wirklichen Ursachen der Eurokrise, z.B. die scheinbar unkontrollierbaren Investmentbanken und das Wirtschaftsdiktat des Exportriesen Deutschland, das die Krisen der Nachbarstaaten mit verursacht.

Weinberg wies auf die Folgen der neoliberalen Agenda-Politik für die Entwicklung in der EU hin: „Bis jetzt zahlen allein die Arbeitnehmer die Zeche: Das Privatvermögen in Deutschland ist in den letzten Jahren auf 4,7 Billionen gestiegen, es gehört aber nur einem Zehntel der Bevölkerung. Das Realeinkommen der Bevölkerung ist in zehn Jahren bei uns um 4,5 % gesunken, im Gegensatz zu allen EU-Ländern. Ganz Europa leidet unter dem „Exportweltmeister“ Deutschland“, erläuterte der Referent.

„Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, Arme gehen daran zugrunde“, betonte Ludwig Knapp. Waltraud Lehmann zeigte sich verwundert, „daß die offensichtliche soziale Fehlentwicklung hierzulande noch immer weitgehend still hingenommen wird, während in vielen europäischen Ländern Millionen Menschen schon längst empört auf die Straße gehen“.

Einig waren sich die meisten Anwesenden, daß nur das von der Linkspartei vorgeschlagene Maßnahmenbündel eine Chance zur Krisenlösung wäre: Die Binnenkaufkraft sei z.B. durch einen Mindestlohn von 10 € zu stärken, auch um die Exportabhängigkeit Deutschland zu verringern. Die Verarmung durch die Hartz-IV-Gesetze müsse beendet werden. Notwendig sei ein Investititionsprogramm und ein „Marschallplan“ für Europa zur Stärkung der Volkswirtschaften, finanziert durch Vermögensabgaben der Reichen. Eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 1% könne den Börsen-Hochfrequenzhandel stoppen.

„Und letztlich geht es nur mit konsequenter Vergesellschaftung der Großbanken und ihrer demokratischen Kontrolle,“ so Weinberg. Die neuen Vorschläge der EU und auch des SPD-Kandidaten Steinbrück zur Trennung in Geschäftsbanken und Investmentbanken seien „Augenauswischerei“. Denn solange beide Bereiche auch künftig in gemeinsamen Holdings existierten, zahlten letztlich wieder die Steuerzahler die Zeche für die Verluste der „Investmentzockerei“.

Pressemeldung Die Linke Kreisverband Traunstein

Quelle: chiemgau24.de

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