Wo die Stadt jetzt sparen wird

Traunreut vor „erheblichen Problemen“: Haushalt geht nur knapp durch den Stadtrat

Traunreuts Bürgermeister Hans-Peter Dangschat sieht die Liquidität seiner Stadt in Gefahr
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Traunreuts Bürgermeister Hans-Peter Dangschat zeigte sich von den vielen Gegenstimmen zum Haushalt im Stadtrat etwas überrascht.

Die Gewerbesteuer bricht weg, die Rücklagen schmelzen: In der größten Finanzkrise der Stadt seit ihrer Gründung hat der Stadtrat den Haushalt für 2021 verabschiedet - doch es gab viele Gegenstimmen.

Traunreut - Nach langer Aussprache aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag, 14. Januar, den Haushalt für 2021 verabschiedet. Aber die Mehrheit dafür war mit 17 zu 11 Stimmen relativ knapp - „knapper als man annehmen konnte“, so Bürgermeister Hans-Peter Dangschat nach der Abstimmung. Die Gegenstimmen kamen von den Freien Wählern, den Grünen und der Liberalen Initiative Zukunft. Die Stellungnahmen der Stadträte findet Ihr am Ende des Artikels.


Haushalt 2021 im Stadtrat Traunreut

Die Traunreuter Finanzkrise spiegelt sich im 2021er-Haushalt konkret im Verwaltungshaushalt wider: Er sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 Millionen Euro. Der Grund ist der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bis 2019 nahm Traunreut meist zwischen 15 und 30 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, inzwischen sind es nur noch rund fünf Millionen Euro. „Um den Finanzbedarf der Stadt bei den laufenden Kosten zu decken, müssen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich über zehn Millionen Euro liegen“, heißt es im Bericht von Kämmerer Bernhard Pecher - doch damit rechnet in den nächsten Jahren niemand.


Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen Traunreuts in den vergangenen Jahren und die Prognose bis einschließlich 2024.

Die Stadt wird daher mehr und mehr von ihren Rücklagen leben. Zum Vergleich: 2019 hatte die Stadt noch 37 Millionen Euro in der Kasse, 2024 sind es laut Prognosen nur noch 1,5 Millionen Euro. Spätestens dann werde es „erhebliche Probleme“ geben, so der Kämmerer - vorausgesetzt, die Konjunkturlage bessert sich nicht. Aber: Die Stadt ist noch immer schuldenfrei. Die Finanzkrise war dennoch absehbar, denn schon im vorigen Jahr brach die Gewerbesteuer ein.

So will die Stadt Traunreut in Zukunft sparen

Wo also wird die Stadt künftig sparen? Der Kauf der TuS-Halle wurde bereits verschoben, genauso wie die Neugestaltung der Kantstraße. Im Rathaus wurden Ämter und Abteilungen zusammengelegt. Straßensanierungen sollen auf das „notwendige Maß“ reduziert werden. Investitionen ins k1 werden zurückgefahren, außerdem darf das Veranstaltungszentrum nur noch 200.000 Euro statt 300.000 Euro Defizit machen. Die Grundsteuer B wird auf einen Hebesatz von 350 Prozent angehoben. Auch kleinere Dinge hat der Stadtrat im Blick: Zum Beispiel wird die Sanierung der Toiletten im Friedhof verschoben.

Die wichtigsten Kennzahlen des Traunreuter Haushalts 2021 im Vergleich zum Vorjahr.

Investiert wird natürlich trotzdem: Für die Erschließung des Neubaugebiets Stocket werden heuer über zwei Millionen Euro ausgegeben. Ab nächster Woche können sich Interessenten übrigens für ein Baugrundstück bei der Stadt bewerben. 950.000 Euro fließen in den Hochwasserschutz und 900.000 Euro für den Grunderwerb östlich von Traunreut, um die geplante Umfahrung abzusichern. Am Neubau von VHS und Bibliothek wird festgehalten, genauso am Neubau der Grundschule Nord.

Statements der Fraktionssprecher zum Traunreuter Haushalt 2021

Bernhard Seitlinger (CSU): Die Personalkosten sind enorm. Sie haben sich im Laufe der letzten zehn Jahre auf jetzt 15 Millionen Euro fast verdoppelt. Bei Pensionierungen sollte künftig nicht gleich wieder jemand eingestellt werden. Neben der Grundsteuer B hätte auch die Grundsteuer A erhöht werden sollen, wenn es wirtschaftlich wieder besser läuft sollte auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Fahrzeugbeschaffungen oder Anbauten sollten hinausgeschoben werden. Michael Mollner (L!Z): In der Zukunft müssen beherzt krasse Einschnitte vorgenommen werden, bisher haben wir zu wenig bewegt. Wir müssen bedenken, dass es Gewerbesteuer-Ausgleichszahlungen vom Bund kein zweites Mal geben wird.

Konrad Unterstein (Freie Wähler): Die Schieflage im Haushalt ist bedrohlich für die Stadt. Nur durch die Gewerbesteuer-Ausgleichszahlungen des Staates sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Es müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Macht es wirklich Sinn in einer finanziell angespannten Lage die Bücherei neu zu bauen? Markus Schupfner (Bayernpartei): Wir sind mit dem Haushalt grundsätzlich recht zufrieden. Ein großes Problem mit der Ostumfahrung ist, dass wir eine Lösung für die Verkehrsprobleme in Traunwalchen brauchen. Hinsichtlich des Neubaus von VHS und Bibliothek muss die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehen.

Martin Czepan (Grüne): Wir müssen bei der Defizitbehebung konsequenter sein. Laufende Ausgaben können durch Energieeinsparungen gesenkt werden. Im Osten von Traunreut gibt es keine Stauprobleme, da müssen wir kein Geld ausgeben. Auch die Kosten für die Sanierung von Tiefgaragen sind ausufernd. Oliver Krogloth (AfD): Die Grundsteuererhöhung ist falsch, sie bringt nur 0,8 Prozent der Personalkosten. Um den Personalaufwand zu reduzieren sollte die Digitalisierung stärker umgesetzt werden. Die Stadt soll sich auf ihre wesentlichen Kernaufgaben konzentrieren, um vom Defizit herunterzukommen.

Josef Winkler (Bürgerliste): Ich kann es nicht mehr hören, dass wir was tun sollen - aber dann passiert doch nichts. Wir hätten die Gewerbesteuer auf Landkreisschnitt erhöhen sollen. Und die 20.000 Euro für neue Pflanztröge am Rathausplatz sind überflüssig wie ein Kropf. Für die Sanierung der Kantstraße ist kein Cent im Haushalt da, obwohl die Planung schon so weit wäre. Christian Stoib (SPD): Wir brauchen dringend Baugrund, auch um mehr Einkommensteuer zu erhalten. Dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde ist gut, sonst würde den Betrieben andere Wege einfallen um einzusparen. An der Kultur darf nicht gespart werden, weil genau diese Treffpunkte momentan jedem spürbar fehlen.

xe

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