Volksbegehren und Artenschutz Thema in Traunreut

Generalverdacht gegen Bauern? "Viele denken ans Aufhören"

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Über aktuell drückende Themen aus der Landwirtschaft diskutierte der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner mit Ortsobmännern aus dem nördlichen Landkreis und BBV-Kreisobmann Sebastian Sigreithmayer in Hörpolding.

Traunreut - Wo drückt die Landwirte aktuell der Schuh? Zum Austausch über die aktuell drängenden Fragen traf sich der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner zusammen mit Ortsobmännern des Bayerischen Bauernverbands (BBV) aus dem nördlichen Landkreis und Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer im Gasthof Namberger in Hörpolding.

Nach dem Volksbegehren über Artenschutz herrsche eine große Verunsicherung und Betroffenheit bei den Bauern erklärte Steiner, der auch im Umwelt- und Agrarausschuss des Bayerischen Landtags sitzt. 

„Die bayerische Landwirtschaft steht zunehmend unter Generalverdacht, die Umwelt zu schädigen oder Tiere nicht artgerecht zu halten. Viele Landwirten resignieren und denken ans Aufhören“. Mit diesen Worten umschrieb Steiner die aktuelle Diskussion. 

Vielfach seien fehlendes Wissen um die Zusammenhänge in der Landbewirtschaftung die Ursache für pauschale Schuldzuweisungen, verbunden mit einem Verdrängen der eigenen Verantwortung etwa beim Einkauf, wo vielfach auf Billigangebote zugegriffen werde. Zuviel werde zudem in der aktuellen Diskussion, auch in unserer Region, von Agrarindustrie gesprochen und zu wenig der Bayerische Weg mit seiner kleinstrukturierten Landwirtschaft und seiner starken agrarökologischen Ausrichtung, herausgestellt. 

Peter Schmidhuber aus Kienberg erklärte, die Bauern fühlten sich nach der Annahme des Gesetzesentwurfs zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ durch den Landtag von Ministerpräsident Markus Söder „total hängengelassen“. In Baden-Württemberg, wo das angestrebte Volksbegehren zum Artenschutz aktuell zugunsten eines Dialogprozesses mit der Landesregierung ausgesetzt ist, sei das „kein Thema“. Dem widersprach Steiner vehement. „Mit dem Begleitgesetz konnten massive Einschränkungen für die bäuerliche Landwirtschaft verhindert werden.“ In Württemberg sei die Rechtslage schon jetzt weitaus schärfer. 

Meinrad Bernhofer aus Stein an der Traun ergänzte zum Thema, am Runden Tisch in München sei von einer „gesamtgesellschaftlichen Lösung“ gesprochen worden. Jetzt bleibe doch wieder alles an den Bauern hängen ohne Konsequenzen für Kommunen oder Privatleute. 

Die Chance, die Zusammenhänge im Dialog mit den Bauern aufzuzeigen, sei von den Initiatoren des Volksbegehrens nicht genutzt worden, antwortete Steiner darauf. Erst der Runde Tisch zum Begleitgesetz habe die Möglichkeit eröffnet, auch die positive Rolle der bayerischen Bauern bei der Produktion gesunder Nahrungsmittel darzustellen. „Deswegen sollten wir das Begleitgesetz jetzt als Chance sehen und eine Kampagne zu Aufklärung der Öffentlichkeit starten.“ Das müsse aber mit den Bauern passieren und nicht über deren Köpfe. Gerade Betriebe in der Region, wie die Molkereien Berchtesgadener Land oder Bergader, würden zeigen, wie das Zusammenspiel zwischen Verbrauchern und Bauern, ob konventionell oder biologisch, funktionieren könne. Durch gezielten Einkauf sei ein besserer Preis für den Mehraufwand der Betriebe zu erreichen. 

„In Teilen für die Landwirte nicht mehr tragbar“ sei aus seiner Sicht die seit Juni 2017 geltende neue Düngeverordnung, erklärte der Stimmkreisabgeordnete. Unverständnis äußerte Wolfgang Maier aus Kienberg, warum das Verbraucherschutzministerium die Kennzeichnung von Fleisch aus dem Ausland abblocke. Hier würden ganz andere Standards in punkto Umweltschutz und Tierwohl gelten sowie bei der Hormon- und Antibiotikabehandlung. 

„Überfallartige Stallkontrollen“ brachte Hans Vorpointner zur Sprache. „Hier fühlen wir uns von der Politik im Stich gelassen.“ Klaus Steiner entgegnete, die Behörden seien ständigen Vorwürfen ausgesetzt, zu wenig zu kontrollieren oder Kontrollen anzukündigen. Verantwortlich dafür seien auch Vorfälle wie etwa in Bad Grönenbach, in deren Zusammenhang massive Vorwürfe gegen Behörden laut geworden sind. Im Landtag sei sogar die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gefordert worden. 

Ein weiteres heißes Eisen schnitt Christian Niederbuchner aus Nussdorf an. Er kritisierte, dass in den Kommunen das Versickern von Abwässern aus Kläranlagen bei Starkregen quasi ohne Konsequenzen bleibe. Kreisobmann Sebastian Siglreithmaier verwies auf die dadurch mögliche Einleitung von Stickstoff in den Flüssen. Ebenso sei das Ausbringen belasteter kommunaler Klärschlammreste immer noch nicht untersagt, hieß es weiter. Umgekehrt zwinge die neue Düngeverordnung die Bauern zu hohen Investitionen. 

Weiter angesprochen wurden neue Strategien zur besseren Direktvermarktung von Rindfleisch, Billigpreis-Trends auf dem Biomarkt, der Verfall des Holzpreises und die Notwendigkeit des ökologischen Waldumbaus. Klaus Steiner ermutigte die Landwirte, mit ihren Themen „offener und emotionaler auf die Öffentlichkeit zuzugehen“. Diesbezüglich sei auch der Bayerische Bauernverband stärker gefordert.

Axel Effner

Quelle: chiemgau24.de

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