Sanierungsgebühr abschaffen? Knapper Entschluss

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Traunreut - Enger hätte die Entscheidung im Stadtrat nicht ausfallen können: Über Vor- und Nachteile der Straßenausbaubeitragssatzung wurde lange diskutiert. Was nun auf die Traunreuter zukommt:

Noch im Hauptausschuss sprach man sich zuvor aus, erst das Landratsamt um eine Stellungnahme zu bitten, doch der Stadtrat war anderer Meinung: Mit einer Stimme Mehrheit, 15:14, wurde am Donnerstag für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt! Ab 1. April können die Traunreuter also mit einem Kostenpunkt weniger rechnen. Bis zu 65 Prozent der Sanierungskosten mussten bisher von den Anliegern getragen werden.

Viele Stadträte, wie Johannes Danner, hatten so ihre Bedenken mit der Abschaffung der Gebühr: "Wir leben jetzt schon vom Sparbuch. Wie wollen wir also in Zukunft die Finanzierung der Straßen gewährleisten?" Auch Bürgermeister Ritter hatte Bedenken, dass bei einem Alleingang der Stadt, die Beiträge abzuschaffen, noch das Landratsamt dazwischenfunken könnte und gegen Traunreut Rechtsmittel einlegt: "Tausendprozentig weg ist die Straßenausbaubeitragssatzung also noch nicht", so Ritter.

Letztlich waren die Argumente der Gebührengegner aber wohl überzeugender für die Stadträte. "Die Straßen sind ein Gemeingut und sollten solidarisch finanziert werden - und nicht nur die Anlieger belasten", so Ernst Biermaier. Er erinnerte auch daran, dass Traunreut schon mal 13 Jahre ohne die Beiträge auskam - "das haben wir auch überlebt."

xe

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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