Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße zugestimmt, aber:

Auch Ratsbegehren bei Bürgerentscheid zu Volksfest und Bücherei

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Traunreut - Der Stadtrat hat die Forderung des Bürgerbegehrens, die Frühlinger-Spitz-Straße auszubauen, doch noch angenommen - zum Volksfest und zur Bücherei wird es dagegen auch Ratsbegehren geben.

Update Donnerstag, 18 Uhr:

Mit einer deutlichen Mehrheit von 23:4 Stimmen hat der Traunreuter Stadtrat am Donnerstag doch noch für die Forderung des Bürgerbegehrens gestimmt: Die Frühlinger-Spitz-Straße soll ausgebaut werden, unabhängig von einer späteren Ostumfahrung. In dieser Frage wird es also keinen Bürgerentscheid geben. Hintergrund zur Zustimmung des Stadtrates ist auch das Ergebnis einer Naturschutzuntersuchung: Sie macht deutlich, dass manche Routen für die Osttangente wegen des Tierschutzes schwer umzusetzen seien. Wann mit dem Bau der Umfahrung begonnen wird, ist unklar. Vom Tisch ist sie aber nicht.

Bei den Bürgerbegehren gegen den Neubau der Bücherei und für einen neuen Volksfestplatz ist der Stadtrat aber anderer Meinung. Hier hat der Stadtrat jeweils Ratsbegehren formuliert, die den Traunreutern beim Bürgerentscheid am 7. Juli ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden. Zur Sicherheit gibt es zu beiden Themen auch noch eine Stichfrage. 

Das Ratsbegehren zur Bücherei wird lauten:

"Sind Sie dafür, dass die städtische Bibliothek in einem gemeinsamen Neubau mit der Volkshochschule Traunreut untergebracht wird mit Räumen, die optimal auf die Bedürfnisse der Bibliothek zugeschnitten sind?"

Die Frage des Bürgerbegehrens zur Bücherei steht schon länger fest. Sie wird lauten:

"Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?"

Das Ratsbegehren zum Volksfest wird lauten:

„Sind Sie dafür, dass in Traunreut ein zentrumsnahes Volksfest veranstaltet wird und die Stadt hierzu ein Konzept entwickelt, das keinen Verbrauch von wertvollen Flächen am Stadtrand notwendig macht?“

Die Frage des Bürgerbegehrens zum Volksfest steht ebenfalls schon länger fest. Sie lautet:

"Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?"

>>Am Freitag lesen Sie einen ausführlichen Artikel bei chiemgau24.de zu den Stadtratsentscheidungen<<

Unser Artikel vom Donnerstagmorgen:

Bevor es beim Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße am 7. Juli zum Bürgerentscheid kommt hat der Stadtrat am Donnerstag noch einmal die Möglichkeit, den Forderungen des Bürgerbegehrens zuzustimmen - dann wäre der Entscheid hinfällig. Nach derzeitigem Stand schaut es auch ganz danach aus, als gäbe es bei der Stadtratssitzung ab 16 Uhr eine Mehrheit für den Straßenausbau.

CSU: Ostspange dauert noch, also Ausbau am Frühlinger Spitz

Die Freien Wähler waren auch schon bisher für den Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße, nun hat sich auch die CSU angeschlossen: "Bei der jüngsten CSU-Fraktionssitzung hat sich herausgestellt, dass inzwischen auch die allermeisten unserer Stadträte für den Straßenausbau sind", so Hans-Peter Dangschat im Gespräch mit chiemgau24.de. Er gehe fest davon aus, dass im Stadtrat eine Mehrheit für das Bürgerbegehren zustande kommt

Hans-Peter Dangschat geht davon aus, dass das Bürgerbegehren zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße im Stadtrat eine Mehrheit bekommt.

Hintergrund ist das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Traunreuter Ostspange, von dem die Stadträte inzwischen Kenntnis bekommen haben. Dieses Gutachten wollte die CSU-Fraktion noch abwarten, bevor man sich positioniert. Beim Bau der östlichen Umgehungsstraße könnte es wohl etwas langsamer gehen, als bisher gedacht: "Also sollten wir mit der Frühlinger-Spitz-Straße nicht mehr warten, sondern sie gleich ausbauen", so Dangschat. Die Ostspange stehe deshalb nicht komplett auf dem Spiel, aber mehr darf der 2. Bürgermeister nicht verraten. 

Für die wichtige Zubringerstraße am Frühlinger Spitz wünscht sich Dangschat aber trotzdem "keinen riesigen Ausbau". Vor allem der vom Bürgerbegehren geforderte Radweg sei wichtig, auch mit Initiator Michael Mollner wurden nochmal Gespräche geführt. Details könnten dann in der Planung festgelegt werden. Mollner schätzte schon im Vorfeld, dass das Bürgerbegehren zur Frühlinger-Spitz-Straße die größten Erfolgschancen hat.

Ratsbegehren zu Bücherei und Volksfest?

Bei den anderen beiden Themen - Neubau der Bücherei und Volksfest - wird es am 7. Juli sicher zu Bürgerentscheiden kommen. Hier lehnte der Stadtrat im April die Umsetzung ab, also müssen die Traunreuter entscheiden. In der Stadtratssitzung am Donnerstag wird es aber nochmal darum gehen, ob die Bürger zu den beiden Themen nicht nur eine, sondern zwei Fragen vorgelegt bekommen - also nicht nur die Forderung des Bürgerbegehrens, sondern auch noch eine gegenteilige Forderung des Stadtrates ("Ratsbegehren"). Auch eine Stichfrage muss dann gestellt werden.

Worum geht es? Die drei Traunreuter Bürgerbegehren im Detail

1) Für die Wiedereinführung des Traunreuter Volksfestes

Die Initiatoren wollen ein Volksfest mit einem neuen Konzept, nicht unbedingt nach dem alten Format wie früher. Die Initiatoren haben angeblich schon Vorgespräche mit lokalen Brauereien und Organisatoren geführt, die konkretes Interesse an einem neuen Traunreuter Volksfest hätten. Übergangsweise sollte das Volksfest auf einem zentrumsnahen Platz veranstaltet werden, langfristig wäre ein Platz am Ortsrand passender. Auf diesem Platz am Ortsrand könne man dann beispielsweise auch Messen abhalten. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass Traunreut wieder ein Volksfest bekommt und die Stadt dafür ein neues Konzept für ein jährliches Volksfest entwickelt und einen geeigneten Platz dafür ausweist?

2) Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße

Vor allem für Fußgänger und Radfahrer wäre der Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße wichtig - laut den Initiatoren sei die Benutzung wegen des Verkehrs zum Teil lebensgefährlich. Wichtig wäre die Anbindung auch für Industrie und Gewerbe im Osten der Stadt sowie für die Jugendsiedlung. Der Ausbau soll ganz unabhängig von einer möglichen Ostspange gemacht werden. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass die Frühlinger-Spitz-Straße unabhängig von einer möglichen Ostspange/Ostumgehung von Traunreut zeitnah (ausge-)gebaut wird (und die dafür nötigen Planungs- und Realisierungsmittel im Haushalt der Stadt Traunreut umgehend zur Verfügung gestellt werden – gegebenenfalls mit einem Nachtragshaushalt)?

3) Miete statt Neubau für die Stadtbücherei

Der Neubau der Stadtbücherei an der Eichendorffstraße ist laut den Initiatoren nicht vertretbar, weil sich bereits 2013 eine breite Mehrheit der Traunreuter gegen einen Neubau aussprach. Außerdem sei es für die Stadt billiger, sich in eine Immobilie einzumieten und die Eichendorffstraße sei der vollkommen falsche Standort für eine Bücherei - weil es für den Muna-Park rundherum noch kein Gesamtkonzept gibt. Die veranschlagten 4,1 Millionen Euro für einen Neubau seien andernorts besser investiert. 

Der konkrete Wortlaut des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei Traunreut kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche (ohne dafür zu errichtenden Neubau) im Stadtgebiet angemietet bleibt/wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt)?

xe

Quelle: chiemgau24.de

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