Ende der Sanierungsgebühr? Landratsamt sagt Nein

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Traunreut - Das Votum im Stadtrat war ohnehin hauchdünn, viele hatten rechtliche Bedenken. Jetzt hat das Landratsamt Widerspruch eingelegt, die Straßenausbaubeitragssatzung zu kippen.

"Tausendprozentig weg ist die Straßenausbaubeitragssatzung damit noch nicht", kündigte Bürgermeister Klaus Ritter bereits nach dem Stadtratsbeschluss vergangene Woche an. Die Mitglieder entschieden sich zwar mit knapper Mehrheit, 15:14, die Sanierungsgebühren für die Anlieger zu kippen, doch damit war das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.

Am Montag reagierte das Landratsamt: "Wir haben da eine andere Rechtsauffassung", so dessen Pressesprecher Roman Schneider. "Im Kommunenabgabegesetz ist geregelt, dass die Gemeinden für Erschließung und Ausbauten von Straßen Gebühren verlangen sollten", so Schneider. So sei die rechtliche Lage, also wäre es die Pflicht des Landratsamtes gewesen, zu handeln.

Traunreut bleibt der Meinung: Abschaffung ist rechtens

Doch am Freitag hat auch die Stadt Traunreut reagiert: "Der Bürgermeister ist weiter der Meinung, dass die Abschaffung rechtens ist", so Sepp Maier von der Hauptverwaltung. In der kommenden Woche erwartet man dann wiederum die Antwort vom Landratsamt, noch wurde kein Bescheid aus Traunstein vorgelegt. Bis zu 65 Prozent der Sanierungsgebühren fallen durch die Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anliegern zurück.

Wie geht's weiter? Darüber wird in der nächsten Traunreuter Stadtratssitzung entschieden, so Maier: "Es besteht die Möglichkeit, dass wir das rechtlich anfechten. So einen Fall hat's aber noch nie gegeben. Es gibt dazu auch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung." Traunreut würde im Streit um die Straßenausbaubeitragssatzung also völliges Neuland betreten.

xe

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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