Gemeinde Surberg erwartet weitere Zunahme an Kindern

Kauf einer Hütte für Waldkindergarten beschlossen

Surberg - Der Gemeinderat Surberg verabschiedete einstimmig den Grundsatzbeschluss, im Waldkindergarten bei Jahn eine weitere Hütte zu errichten. Die zusätzliche benötigten Haushaltsmittel von rund 15.000 Euro sind im Nachtragshaushalt 2018 bereit zu stellen. Der vorhandene Bauwagen soll dann veräußert und die Einnahmen aus dem Verkauf im Nachtragshaushalt 2018 veranschlagt werden.

Bürgermeister Josef Wimmer führte dazu aus, dass ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 im Waldkindergarten Surberg voraussichtlich 48 Kinder zu betreuen sein werden. Dafür sollen zwei Gruppen mit je 24 Kinder gebildet werden. Der neben der vorhandenen Hütte stehende Bauwagen sei aber nur für 16 Kinder zulässig. Daher solle eine zweite Hütte errichtet werden, in der für 24 Kinder Platz sei. Die Kosten bezifferte der Bürgermeister mit rund 40 000 Euro. Im Haushalt 2018 seien bereits 25.000 Euro bereit gestellt. 

Umbau des Trachtenproberaums

Ferner beschlossen die Gemeinderäte, der Umsetzung des Projekts „Umbau des Trachtenproberaums durch den GTEV Surtal Lauter“ gemäß den Planungsunterlagen unter Vorbehalt einer LEADER-Förderung zuzustimmen. Die Gemeinde Surberg übernimmt demnach an der kalkulierten Gesamtsumme von rund 175.000 Euro nach Abzug der zu erwartenden Förderung durch das LEADER-Förderprogramm von 70.000 Euro bis zu maximal 105 000 Euro. Der Trachtenverein wird einen Anteil durch Eigenleistung übernehmen. 

Darüber hinaus verpflichtet sich die Gemeinde, nach Umsetzung der Einrichtungen die Pflege und den Unterhalt im Rahmen der Zweckbindungsfrist von zwölf Jahren ab Schlusszahlung zu gewährleisten und zu übernehmen. Ein entsprechender Vertrag habe die Gemeinde bereits mit dem Trachtenverein abgeschlossen, erklärte Wimmer. 

Bauanträge genehmigt

Beschlossen wurde ebenfalls die Sanierung der Wohnung im Erdgeschoss und im Obergeschoss rechts im Lehrerwohnhaus sowie dort der Abbau des Balkongeländers und der Neuaufbau mit Kunststofffensterelementen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Angebot einzuholen.

Einhellige Zustimmung erhielt die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen sowie mit Doppelgarage, einer Garagenanlage mit fünf Stellplätzen sowie fünf weiteren Kfz-Stellplätzen in Hallabruck. Ein Genehmigungsverfahren soll nicht durchgeführt werden, da das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hallabruck-Vorderfeld“ nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Hubert Anfang begrüßte es ausdrücklich, dass sich jemand traue, auf einer kleinen Fläche viel Wohnraum zu schaffen. 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Änderungsantrag (Tektur) zum Neubau eines Rinderlaufstalls in Ried bezüglich der Dachform und der Fassade und erteilte dem Bauvorhaben im Außenbereich das gemeindliche Einvernehmen, nachdem öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen soll. 

Neue Verordnung für Hundehalter

Ferner beschloss der Gemeinderat, eine neue „Verordnung über das Halten von Hunden“ zu erlassen. Damit wurde die „Verordnung über das Halten von Hunden“ in der Fassung vom Februar außer Kraft gesetzt. In seiner Sitzung am 20. Februar hatte der Gemeinderat eine neue Verordnung beschlossen und diese dem Landratsamt zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Landratsamt teilte der Gemeinde Surberg daraufhin mit, dass der §2 „Reinhaltung der öffentlichen Straßen“ herauszunehmen sei, da die Reinhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze nur über eine Grünanlagensatzung geregelt werden könne. 

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) sich als Ermächtigungsgrundlage nur auf sogenannte „große Hunde und Kampfhunde“ beschränke. Ein Leinenzwang für Hunde jeglicher Art und Größe auf Grundlage des LStVG sei folglich ausgeschlossen. 

Bjr

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Carsten Rehde

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