Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig

Gemeinderat Surberg lehnt Bau eines Zweifamilienhauses im Ortsteil Oed einstimmig ab

Surberg – Einige Bauangelegenheiten standen auf der Tagesordnung des Surberger Gemeinderats. Während das Gremium alle Bauanträge ohne Gegenstimme befürwortete, lehnte es eine Bauvoranfrage einstimmig ab. Ferner beschlossen die Gemeinderäte die Durchführung einer Jugend- und Ideenwerkstatt mit dem Kreisjugendamt.

Die Tagesordnung des aktuellen Surberger Gemeinderats wurde mit der Behandlung einer Bauvoranfrage eröffnet. Dabei ging es um die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Keller und erstem Obergeschoss sowie zwei Garagen in Oed. Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist jedoch kein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des Baugesetzbuchs. Soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt seien, könnte es als „sonstiges Vorhaben“ genehmigungsfähig sein, meinte Bürgermeister Michael Wimmer. Er sah allerdings öffentliche Belange sehr wohl beeinträchtigt, weil das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Laut Geschäftsleiter Werner Schwab ist der Bereich als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Außerdem, so der Bürgermeister, sei die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert. Weil das Bauvorhaben damit bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist, verweigerte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.


Keine Bedenken hatte der Gemeinderat gegen den Bauantrag für den Anbau eines Carports mit Geräteschuppen an ein Wohnhaus in Hallabruck. Allerdings musste er dazu auch dem Antrag auf „Isolierte Befreiung“ von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Hallabruck-Vorderfeld“ zustimmen, weil der Bauantrag sowohl bezüglich der Überschreitung der Baugrenzen im Osten und Norden als auch der Dachform (Flachdach) davon abweicht. Die Gemeinde könne Abweichungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind, erklärte Bürgermeister Wimmer.

Keine Probleme gab es beim Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage in Hufschlag. Weil der Antragsteller erklärt hat, dass alle Festsetzungen des Bebauungsplans „Hufschlag Süd-Ost, Teil2“ eingehalten werden, wurde das Bauvorhaben zudem genehmigungsfrei gestellt.


Der Antrag auf Nutzungsänderung der Wohnfläche von zwei Zimmern im Erdgeschoss in zwei gewerblich genutzte Praxisräume im einem Wohngebäude war bei der Gemeinde eingegangen. Wimmer sagte dazu, am Gebäude würden keine baulichen Veränderungen vorgenommen. Da auch hier der Antragsteller erklärt hatte, alle Festsetzungen des Bebauungsplans „Lauter“ einzuhalten, wurde das Vorhaben ebenfalls genehmigungsfrei gestellt.

Keine Einwände gab es gegen die Erweiterung des Wohnbereich und Aufteilung in zwei Wohnbereiche in einem landwirtschaftlichen Anwesen in Fuchsreut. Dieses Bauvorhaben im Außenbereich ist nicht privilegiert und kann als „sonstiges Vorhaben“ zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist. Da dies der Fall ist, anerkannte der Gemeinderat die Genehmigungsfähigkeit und erteilte ohne Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen.

Der letzte Bauantrag betraf den Neubau eines Carports in Wüstenreit. Auch hierbei handelte es sich im ein nicht-privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich. Weil durch die Ausführung und Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert hat, erteilten die Gemeinderäte das gemeindliche Einvernehmen.

Jugend- und Ideenwerkstatt soll durchgeführt werden

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Jugend- und Ideenwerkstatt durchzuführen. Bürgermeister Wimmer berichtete dazu aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses mit Kreisjugendpflegerin Ulli Himstedt und Katrin Fritzenwenger vom Kreisjugendamt, bei der auch das Thema „Belebung des Jugendtreffs Surberg“ angesprochen worden sei. „Als Ergebnis der Beratungs- und Diskussionsrunde wurde festgehalten, in der Gemeinde Surberg eine Jugend- und Ideenwerkstatt durchzuführen, mit dem Ziel, die Interessen der Jugendlichen in der Gemeinde zu erforschen und soweit möglich anschließend umzusetzen“, so Wimmer. Damit wolle man verhindern, etwas zu machen, was die Jugendlichen nicht wollten. Das Kreisjugendamt brauche nun einen Beschluss, damit es die Jugend- und Ideenwerkstatt durchführen könne. Die Gemeinde begleite das Vorhaben lediglich und halte sich bewusst im Hintergrund, betonte der Bürgermeister.

Bjr

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