Surberger Haushalt beträgt rund 6,9 Millionen Euro

Knapp 189.000 Euro Schulden können getilgt werden

Surberg - Bei der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem die Haushaltssatzung 2017, der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2018 - 2020 genehmigt. Zudem präsentierte Bürgermeister Josef Wimmer die Zahlen der Jahresbilanz für 2016 und äußerte sich sehr erfreut über den erneuten Schuldenrückgang.  

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung 2017. Elke Scheil und Hubert Anfang begründeten ihre Ablehnung mit der Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer A und auf 350 bzw. 370 v. H. sowie bei der Gewerbesteuer auf 350 v. H. 

Ohne Gegenstimme wurden dagegen der Finanzplan und das Investitionsprogramm 2018 bis 2020 sowie der Stellenplan 2017 verabschiedet. Der Verwaltungshaushalt beträgt 5,23 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von rund 187 000 Euro oder 3,7 Prozent. Der Vermögenshaushalt schließt mit 1,66 Millionen Euro ab. 

Damit vermindert er sich um 54,4 Prozent oder 1,98 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Laut Bürgermeister Josef Wimmer wird im Verwaltungshaushalt der Einkommensteueranteil voraussichtlich um 94 000 Euro (5,6 Prozent) zunehmen. Bei der Schlüsselzuweisung rechnet die Gemeinde mit einer Steigerung von etwa 20 000 Euro (2,1 Prozent). Bei der Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde eine Zunahme von 83 000 Euro (22,6 Prozent). 

Erhöhte Einnahmen bei der Grundsteuer

Um 30 000 Euro (10,2 Prozent) sollen sich die Einnahmen bei der Grundsteuer A und B erhöhen. Auf der Ausgabenseite kommt es im Verwaltungshaushalt zu Erhöhungen bei den Personalausgaben um 48 000 Euro (3,1 Prozent). Der Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand nimmt um 144 000 Euro (15,2 Prozent) zu. 

Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich um 17 000 Euro (23,3 Prozent). Die Zinsausgaben verringern sich dagegen um 5000 Euro (15,6 Prozent). Ebenso werden die Ausgaben bei den Schulumlagen und Förderbeiträgen für Kindertagesstätten um 104 000 Euro (39,7 Prozent) weniger. 

Kreisumlage wird um 1,5 Prozent gesenkt

Erfreulich ist nach den Worten Wimmers, dass die Kreisumlage von 53 auf 51,5 Prozent gesenkt wird. Dadurch werden für die Gemeinde anstatt 1,47 Millionen Euro nur 1,43 Millionen Euro fällig.Die Zuführung zum Vermögenshaushaus wird 2017 voraussichtlich 492 000 Euro betragen. Dies bedeutet gegenüber dem Ansatz von 2016 eine Minderung um 167 000 Euro (25,6 Prozent) Die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt von 189 000 Euro wird damit immer noch deutlich überschritten werden. 

Im Vermögenshaushalt sollen 2017 im Wesentlichen der Anbau am Kindergarten (523 000 Euro), die Breitbanderschließung (442 000 Euro) und der Erwerb eines Kommunaltraktors (135 000 Euro) durchgeführt werden. Weiter nannte der Bürgermeister unter anderem den Leichtausbau von Gemeindestraßen (50 000 Euro), die Beteiligung an Investitionen in der Kläranlage Traunstein (32 000 Euro), die Sanierung von Eisenbahnbrücken (30 000 Euro) und die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße von Selberting nach Voitswinkel (30 000 Euro). 

Auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushalts schlagen die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 492 000 Euro, die Entnahme aus den Rücklagen mit 408 000 Euro, die Zuwendungen des Freistaats für die Breitbanderschließung mit 355 000 Euro, die Zuweisungen des Freistaats für den Anbau am Kindergarten mit 185 000 Euro und die Investitionspauschale mit 126 500 Euro zu buche. Durch die genannte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wird der Stand Ende 2017 voraussichtlich 779 000 Euro betragen. 

Zum elften Mal in Folge Schulden verringert

Der Bürgermeister wies auf die erfreuliche Entwicklung bei den Schulden hin. Diese konnten zum elften Mal in Folge zurückgefahren werden. Er rechnet 2017 mit einer Tilgung von knapp 189 000 Euro, sodass sich der Schuldenstand Ende des Jahres auf 1,1 Millionen Euro belaufen wird. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 332 Euro. Zweiter Bürgermeister Michael Wimmer trug den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Rechnungsprüfung 2015 vor. 

Als Prüfungsschwerpunkte nannte er die Beachtung der Beschlüsse und der Zuständigkeit des Gemeinderats, die Einhaltung des Haushaltsplans, die Verwaltungsvorgänge von finanziell erheblicher Bedeutung, die wirtschaftliche Verwaltung des Gemeindevermögens, den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sowie die Entwicklung der Hilfsbetriebe. Prüfungsbeanstandungen und Prüfungsempfehlungen hätten sich keine ergeben, so Wimmer. 

Im Jahr 2015 noch 2363 Euro über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht genehmigt

Das Landratsamt Traunstein als staatliche Rechnungsprüfungsstelle schlage der Gemeinde vor, die im Rechnungsjahr aufgetretenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich vom Gemeinderat genehmigen zu lassen. Im Verwaltungshaushalt verbleiben 2015 über- und außerplanmäßige Ausgaben von 2363 Euro. Im Vermögenshaushalt lagen die über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei rund 14 000 Euro. Dabei handelte es sich um Überschreitungen beim Erwerb von Grundstücken für Bauland für Einheimische in Hufschlag Südost sowie für den Ausbau der Brunnerstraße.  Die Gemeinderäte genehmigten auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und erteilten der Jahresrechnung 2015 ihre Entlastung.

Jahresabrechnung 2016

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 gab Bürgermeister Wimmer bekannt. Demnach schloss der Verwaltungshaushalt mit 5,23 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 2,95 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaus lag bei 931 000 Euro. 

Der allgemeinen Rücklage wurden 206 000 Euro entnommen, sodass sie Ende 2016 1,19 Millionen Euro betrug. Die Schulden konnten um 185 000 Euro weiter verringert werden. Der Schuldenstand betrug Ende 2016 1,296 Millionen Euro. Der Gemeinderat nahm den Bericht Wimmers ohne Beschlussfassung zur Kenntnis. 

Günter Buthke

Quelle: chiemgau24.de

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