Städtetag in Trostberg

Trostberg - Bürgermeister Karl Schleid war der Gastgeber für die Versammlung des Bayerischen Städtetags am Dienstag im Postsaal in Trostberg. **Video**

Die wichtigste Quelle der kommunalen Einnahmen muss weiter bestehen. Der Bayerische Städtetag bleibt - im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern und Deutschland - dabei: "Hände weg von der Gewerbesteuer." Die Gewerbesteuer darf weder ausgehöhlt, noch untergraben werden, auch wenn Wirtschaftsverbände und Lobbyisten dies fordern, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger: „Wer die Axt gegen die Gewerbesteuer erhebt, der trifft den Stamm der Kommunen empfindlich. Wer die Axt schwingt, fällt letztlich den ganzen Baum und treibt die Kommunen in den Ruin.“

Die Kommunen sind auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen

Die Kommunen dürfen in der Debatte um mögliche Steuersenkungen nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Bayerische Städtetag appelliert an die Unionsparteien, bei ihrem Versprechen zu bleiben, dass an der Gewerbesteuer nicht gerüttelt wird. Auch die Bemessungsgrundlage (also etwa die Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten) der Gewerbesteuer soll erhalten bleiben. Eine Schmälerung der Bemessungsgrundlage würde letztlich eine Aushöhlung dieser wichtigen kommunalen Steuer bedeuten. „Die Kommunen sind der größte öffentliche Investor“, sagt Schaidinger. „Sie gewährleisten einen Großteil der sozialen Leistungen für unsere Gesellschaft. Sie sind existenziell auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen".

„Wir lehnen die Abschaffung der Gewerbesteuer ab“

Für die Kommunen ist das steuerliche Band zur örtlichen Wirtschaft, die ja die lokale Infrastruktur nutzt, unverzichtbar. Schaidinger: "Deshalb lehnen wir die im Wahlprogramm der FDP vorgesehene Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Die als Ersatzmodell angebotene Möglichkeit, Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben, ist kein Ersatz". Dies ist kein Ersatz und würde eklatante Verschiebungen der Steuereinnahmen zwischen den Kommunen auslösen. Schaidinger: "Wir bauen auf die traditionelle Standfestigkeit der CSU. Ob Stoiber, Beckstein oder Seehofer: Bayerns Ministerpräsidenten haben sich stets eindeutig zur Gewerbesteuer bekannt. Die bayerischen Städte und Gemeinden gehen davon aus, dass Ministerpräsident Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen standhaft auf Seiten der Kommunen bleibt und für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpft. Die Gewerbesteuer sollte unbestritten sein, zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Städtetag in Bochum im Sommer 2009 ihr Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt hat. Nun geht es darum, dass die Unionsparteien ihrem Bekenntnis treu bleiben."

Dr. Achim Sing/Pressesprecher Bayerischer Städtetag

Quelle: chiemgau24.de

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