Kommunalpolitik im Fokus

SPD-Monatsversammlung in Ruhpolding

Ruhpolding - Im Kutscherstüberl des Kurhauses begrüßte der Vorsitzende Johannes Hillebrand zu einem Abend, der überwiegend der Kommunalpolitik gewidmet war.

Bürgermeister Claus Pichler konnte berichten, dass die Gemeinde bei der Erfüllung von zwei Pflichtaufgaben einen großen Schritt nach vorne gemacht habe. Die eine Pflichtaufgabe ist die Feuerwehr. Für sie bekommt die Gemeinde demnächst ein neues Drehleiterfahrzeug, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Allgemeinheit. Das Bemerkenswerte daran seien die Vorbereitungen gewesen: Man habe sich für die Ausschreibung mit den Gemeinden Inzell und Waging zusammengetan, wo dieselben Beschaffungen notwendig waren. Damit habe man bessere Konditionen erreichen können, und auch der Staat habe dafür seine Zuschüsse erhöht. Der Bürgermeister bedankte sich bei der Freiwilligen Feuerwehr für die Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen.

Wasserversorgung West

Die zweite Pflichtaufgabe ist die Wasserversorgung West, also des Brandertales. Sie könne in den nächsten Wochen in Angriff genommen werden. Dazu seien viele Gespräche und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern beispielsweise über Leitungsrechte notwendig gewesen. Diese Verhandlungen konnten fast durchwegs zielführend abgeschlossen werden. Umplanungen seien vor allem wegen Auflagen der Umwelt- und Naturschutzbehörden notwendig gewesen. Pichler betonte, es sei sehr schwierig zum Zeitpunkt einer Kostenschätzung genaue Aussagen über Kostensteigerungen zu machen, da immer auch die Originaltrassen bei zusätzlichen Naturschutzauflagen teurer geworden wären. Deshalb sei eine sachliche Diskussion zu diesen Themen im Gemeinderat wie in der Öffentlichkeit besonders wichtig. Es bestehe ein gewisser Zeitdruck, da die staatlichen Zuschüsse nur sicher seien, wenn das Programm bis 2020 umgesetzt sei. Die Wasserversorgung der gesamten Gemeinde werde durch diese Projekte wieder etwas sicherer. Die Gemeinde sei durch Gesetz verpflichtet, die Wasserversorgung kostendeckend zu betreiben. Die Vorauskalkulation für die nächsten vier Jahre habe ergeben, dass deshalb eine Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr von 1,59 € auf 1,85 €/cbm notwendig sei. Ruhpolding liege damit etwa im Mittelfeld der umliegenden Gemeinden.

Die Erneuerung von drei Wohngebäuden in der Siedlung St. Georg war der Anlass zu einer längeren Diskussion über den Wohnungsbau in Ruhpolding. Es wurde positiv zur Kenntnis genommen, dass die Häuser um jeweils ein Stockwerk höher werden und damit insgesamt drei Wohnungen mehr entstehen, zusätzlich eine Tiefgarage. Die SPD wird kritisch verfolgen, ob die Zusagen des Katholischen Siedlungswerks, sich für die Bauzeit und auch danach um sozialverträgliche Lösungen zu bemühen, eingehalten werden. Zusätzlich wird die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag einbringen, auf einem Grundstück des Wohnbauwerks an der Innerlohener Straße ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Wenn die Gemeinde selbst als Bauherr auftritt, wird das vom Staat mit 30% gefördert, und die Gemeinde kann anschließend die Mieter trotzdem selbst aussuchen. Diese Chance sollte genutzt werden.

Pressemitteilung SPD Ruhpolding

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © SPD Ruhpolding

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