Pressemitteilung SPD Ortsverein Ruhpolding

Ruhpoldinger Haushalt mit vielen positiven Aspekten

Ruhpolding - Der Haushaltsplan 2019 war Thema in der Februar-Versammlung des Ruhpoldinger Ortsverein der SPD.

Der Vorsitzende Johannes Hillebrand begrüßte dazu nicht nur die vielen Anwesenden, sondern ganz besonders ein neues Mitglied, dem er das Parteibuch überreichte.Eine Besonderheit des Haushaltsplans 2019 war Bürgermeister Claus Pichler außerordentlich wichtig: Erstmals seit er Bürgermeister ist, sei der Haushalt einstimmig beschlossen worden. Er führte dies einerseits auf die gründliche Abstimmung zwischen Kämmerei, den einzelnen Abteilungen der Verwaltung und dem Verwaltungsausschuss zurück. Andererseits sei der Beschluss angesichts der wirklich guten Haushaltslage dieses Jahres sicher leichter gefallen.

Der Haushalt 2019 ist ziemlich groß: Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben bestritten und finanziert werden, hat in Einnahmen und Ausgaben einen Umfang von rund 20 Mio. Euro. Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen und ihre Finanzierung enthält, werden 11 Mio. Euro bewegt. Diese Beträge seien nur in den Jahren höher gewesen, in denen die Ortskernumfahrung gebaut und die Chiemgauarena umgebaut worden war.

Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass in Maßnahmen investiert wird, die nachhaltig allen Bürgern zu Gute kommen, und nannte als Beispiele: 

  • Wasserversorgung, darunter Wasserversorgung West 3,3 Mio. Euro
  • Förderung des Breitbandausbaus 0,8 Mio. Euro
  • Sanierung der Leichtathletikanlage im Waldstadion 0,8 Mio. Euro
  • Straßenbau und -sanierungen 1,2 Mio. Euro
  • Anschaffungen hauptsächlich für den Bauhof 0,9 Mio. Euro
  • Umbau und energetische Sanierung des Rathauses  0,6 Mio. Euro

neben einer ganzen Reihe von kleineren Investitionsmaßnahmen, die sich dann auf  11 Mio. € summieren.

Dass die Haushaltslage 2019 sehr erfreulich ist, führte Bürgermeister Pichler unter anderem darauf zurück, dass in den letzten zehn Jahren die Zinsausgaben deutlich gesenkt werden konnten, und das trotz großer Maßnahmen wie etwa Sanierung von Schule, Sporthalle und Bahnhof, Ortskernumfahrung, Umgestaltung des Ortskerns und anderes mehr. Selbst die Schulden aus der Sanierung des Vita Alpina seien aufgrund der hohen Zinsbelastung noch nicht vollständig zurückgezahlt. Weil man den Schuldendienst nicht gesenkt habe, seien höhere Tilgungen erfolgt und damit der Schuldenstand seit seinem Höchststand 2012 mit 15,2 Mio. schrittweise auf nunmehr 12,7 Mio. Euro zurückgeführt worden.

Im Ausblick für die Zukunft stellte der Bürgermeister allerdings fest, dass höhere Schulden zu erwarten seien. Sie werden hauptsächlich verursacht durch Investitionen in Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, also Pflichtaufgaben der Gemeinde. Diese Investitionen müssen aus dem Gemeindehaushalt vorfinanziert werden, fließen dann jedoch in die Verbrauchsgebühren ein und seien für die Gemeinde insofern rentierlich.

Der Verwaltungshaushalt soll planmäßig einen Überschuss von mehr als 2 Mio. Euro erwirtschaften. Er deckt die Tilgung der Kredite und ermöglicht darüber hinaus einen Beitrag zur Finanzierung der Investitionen. An ihnen sei auch der Staat mit Zuweisungen von 46% beteiligt. Auch für die Zukunft erwartet der Bürgermeister eine positive Entwicklung. Hier kommt der Gemeinde eine gesunde Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die das Aufkommen der Gewerbesteuer stabil halten. Die Gemeinde sei durch eine solide Haushaltsführung finanziell in ein ruhigeres Fahrwasser geraten und müsse jetzt versuchen, die geplanten Investitionen von 11 Mio. Euro auch tatsächlich umzusetzen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Anton Krutzenbichler, erläuterte Einzelpositionen des Haushaltsplans. Bei der Wasserversorgung West sei man mit den bisher verbauten 1,1 Mio. Euro von insgesamt 5,5 Mio. Euro bereits weiter fortgeschritten als geplant. Es sei für die Feuerwehr eine Drehleiter für 635.000 Euro beschafft worden, ferner eine Pistenraupe für 122.000 Euro. Der Fuhrpark des Bauhofs werde sukzessive ertüchtigt und der Werkraum der Schule erneuert. Der Brandschutz der Turnhalle wurde optimiert und die Froschseestraße für 230.000 Euro saniert. Die Haushaltslage sei 2019 so günstig wie lange nicht, die Rücklage betrage jetzt 1,4 Mio. Euro. Es werde jährlich etwa 1 Mio. Euro getilgt, der Schuldenstand betrage pro Einwohner rund 1.800 Euro. Der Kassenkredit wurde in letzter Zeit kaum beansprucht.

Es gebe aber auch Risiken. Sollte die Konjunktur sich eines Tages drehen, könnte sich die Haushaltslage schnell verschlechtern. Auch die Straßenschäden durch den strengen Winter seien noch nicht bekannt. Im Bereich Tourismus hoffe man auf einen Erfolg des neuen Hotels und auf gute neue Führungskräfte.

Der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser wies auf die enormen Vermögenswerte hin, die im letzten Jahrzehnt geschaffen werden konnten. Dies sei nur durch eine vernünftige Finanzpolitik möglich gewesen. Übereinstimmend mit dem Bürgermeister und Krutzenbichler lobte er ausdrücklich den Winterdienst der letzten Monate, wie er von Bauhof, vielen Firmen und Bauern geleistet wurde. In der Katastrophenzeit sei der Bauhof nicht für den Weltcup eingesetzt gewesen.

Pressemitteilung SPD Ortsverein Ruhpolding

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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