Aus dem Gemeinderat

So geht es weiter mit dem Hotel-Projekt

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Bürgermeister Claus Pichler.
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Ruhpolding - Der Gemeinderat hat sich am Dienstagabend mit der Neuaufstellung des Bebauungsplans für das "Hotel-Resort Zell" beschäftigt. Wie sich das Gremium entschieden hat:

Einen Tag vor der Gemeinderats-Sitzung hatte die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Ruhpoldinger Bürger" über 550 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben, um ein Bürgerbegehren gegen das geplante Hotel in Gang zu setzen - zu spät für die Verwaltung, um die Zulässigkeit des Begehrens noch rechtzeitig vor der Sitzung zu prüfen. Daher wird nun am 24. März erneut eine Gemeinderats-Sitzung einberufen, um über die Zulässigkeit zu entscheiden: "Bis dahin wird die Verwaltung, in Abstimmung mit der Rechtsabteilung, die Vorschriftsmäßigkeit des Begehrens prüfen", erklärte Bürgermeister Claus Pichler.

Nichtsdestotrotz stimmte das Gremium aber an diesem Dienstag bereits über die Neuaufstellung des Bebauungsplans ab. So ging es in erster Linie um Einwände der Anwohnern im Bezug auf das Zufahrtsrecht, die Wasserversorgung und den Immissions-Schutz. Bei allen Punkten sprach sich der Gemeinderat dagegen aus, eine Planänderung zu veranlassen.

Und so kam es danach zur Abstimmung über die Satzung des Bebauungsplans. Doch gerade in diesem Punkt schieden sich die Geister: So meinte Andreas Hallweger (CSU), dass man damit noch warten solle, bis über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist. Um das Bürgerbegehren zu würdigen, beantragte er eine "Aussetzung des Satzungsbeschlusses, bis eine Antwort da ist". Dem schloss sich auch Hermann Hipf (VRB) an: "Ich habe Bauchweh damit, heute schon die Satzung zu beschließen. Warten wir doch bis zum 24. März."

Bürgermeister Pichler hingegen vertrat in der Diskussion einen anderen Standpunkt. "Wir haben mit der Planung bereits ein mehrjähriges Prozedere hinter uns. Die Bürgerinitiative hatte genug Zeit, ihr Bürgerbegehren vorher schon einzureichen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass sie die Unterschriften erst so spät eingereicht haben. Der Termin stand schon lange fest." Seiner Ansicht nach sei man es den Projektentwicklern schuldig, "den Satzungsbeschluss jetzt durchzuziehen". Dem pflichtete auch Josef Konhäuser (SPD) bei. "Es wäre auch ein Zeichen an die Investoren, dass wir hinter dem Projekt stehen."

Die anschließende Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion ging mit 9:9-Stimmen unentschieden aus. "Laut der Satzung wird bei Stimmengleichheit der Antrag abgelehnt", so Pichler. Danach ging es weiter mit der Abstimmung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Mit zwei Gegenstimmen wurde dieser vom Gremium angenommen.

Bis zum 24. März wird nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Sollte dieses vom Gemeinderat angenommen werden, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.

Quelle: chiemgau24.de

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