Kein Bürgerentscheid zum Hotel-Projekt

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Ruhpolding - Der Gemeinderat hat sich am Dienstagabend gegen eine Zulassung des Bürgerbegehrens zum"Hotel-Resort Zell" entschieden. Die Gründe des Gremiums für die Ablehnung:

Vor zwei Wochen hatte die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Ruhpoldinger Bürger" über 550 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben, um ein Bürgerbegehren gegen das geplante Hotel in Gang zu bringen. Einen Tag später wurde im Gemeinderat hitzig darüber diskutiert, ob man die Satzung zum Bebauungsplan des Hotels schon beschließen solle, bevor über das Bürgerbegehren entschieden wurde. Mit knapper Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Beschluss anschließend angenommen.

An diesem Dienstag ging es nun um die Zulässigkeit des Begehrens. Gleich zu Anfang erklärte Bürgermeister Claus Pichler, mit 558 gültigen Unterschriften sei die Mindestanforderung übertroffen worden. Das Bürgerbegehren weise allerdings einige formelle Defizite auf: "Von mehreren Stellen wurden wir darauf hingewiesen".

Unter anderem wurde beanstandet, dass nicht auf jeder Unterschriftenliste die Fragestellung des Begehrens abgedruckt gewesen sei. Zudem wäre die Fragestellung irreführend. "Sie vermittelt den Eindruck, als könne die Gemeinde nochmals Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren nehmen. Dies ist aber nicht der Fall, weil der Bauantrag schon zur Entscheidung beim Landratsamt vorliegt." Damit sei eine Planreife nach §33 BauGB bereits eingetreten.

"Die Bürgerinitiative hat zu viel Zeit verstreichen lassen. Mit dieser Fragestellung gibt es daher keine Chance auf einen Bürgerentscheid", so der Bürgermeister. Dem schlossen sich auch Andreas Hallweger (CSU), Josef Konhäuser (SPD) und Hermann Hipf (VRB) an. Dr. med. Ulrike Pfeifer (VBR) meinte hingegen: "Mit bürokratischer Akribie kann man natürlich formelle Fehler finden. Doch wenn der Bürgerentscheid nicht durchgeführt wird, dann verliert nicht die Bürgerinitiative, sondern dann verliert die Demokratie."

Mit zwei Gegenstimmen entschied sich das Gremium anschließend dafür, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen. Damit wird es vorerst keinen Bürgerentscheid zum "Hotel-Resort Zell" geben. Rainer Grünwald, Vorsitzender der Bürgerinitiative, kündigte nach der Sitzung aber bereits an, dass er mit seinem Latein noch nicht am Ende sei. "Wir werden noch ein paar Dinge prüfen. Ich kann mir vorstellen, dass die Angelegenheit juristisch weiterverfolgt wird."

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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