Prozess um Sozialleistungsbetrug am Landgericht Traunstein

Millionenbetrug von Rosenheimer Unternehmer? Zeuge in U-Haft

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Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten
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Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen Bad Reichenhaller mit Firma in Rosenheim begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Am Dienstag gab es den zweiten Verhandlungstag:

Er soll Arbeitsentgelte veruntreut haben und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Ein 62-jähriger Unternehmer aus Rosenheim muss sich daher seit dem 14. Oktober vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben. Die Anklageschrift listet 177 Fälle auf. 

Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte vor Gericht. Der folgende Verhandlungstag war geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen. Am dritten Verhandlungstag gaben sich die zehn Zeugen durchwegs ziemlich unwissend. Ex-Mitarbeiter des Angeklagten sollen zwischen 2010 und 2016 zum Teil offiziell sozialversicherungspflichtig und teils gegen Schwarzlohn gearbeitet haben. Der Chef glich dann die Buchhaltung laut Anklageschrift mit Scheinrechnungen von insgesamt 20 Subunternehmern , überwiegend aus Berlin, aber auch aus Ottobrunn und Rosenheim, aus. 

Die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sichergestellten Scheinrechnungen für Leistungen von zum Teil gar nicht existenten Beschäftigten summierten sich gemäß Anklage auf ein Gesamtvolumen von knapp 2,3 Millionen Euro. Den Sozialkassen entgingen dabei nach Zoll-Berechnung Sozialbeiträge von 1 447 455,85 Euro.

Zeuge vorläufig festgenommen

Einige seiner früheren Angestellten hatten selber Ärger mit der Justiz, da sie zum Teil Leistungen vom Arbeitsamt bezogen und nur eine bestimmte Stundenanzahl arbeiten hätten dürfen. Vor der Zweiten Strafkammer behaupteten sie durchwegs, nichts Strafbares gemacht zu haben. Die vom Angeklagten aufgelisteten Mehrstunden hätten sie freiwillig und unentgeltlich geleistet. Schwarz ausbezahlte Löhne verneinten sie. 

Dass sie demnach mit einem Stundenlohn von fünf Euro zufrieden waren – das glaubten weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft. Einen der Zeugen, der beharrlich bei seinen unglaubwürdigen Angaben blieb, ließ Staatsanwalt Alexander Foff vorläufig festnehmen. Einem weiteren Zeugen drohte ähnliches. Der Ex-Beschäftigte des Angeklagten verlangte daraufhin seinen Anwalt.

Der nächste Prozesstag findet am 25. November um 9 Uhr statt.

jb

Quelle: chiemgau24.de

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