So geht es weiter mit dem Seniorenheim

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Inzell/München - Die Schließung des Seniorenheims in Inzell hatte für viel Wirbel gesorgt. Der Betreiber klagte jetzt gegen den Freistaat. Eine Entscheidung wird aber noch dauern.

Hat das Landratsamt Traunstein das Pflegeheim in Inzell zu Unrecht geschlossen? Das Verwaltungsgericht wollte darüber am Freitag entscheiden. Doch die H&R Heimbetriebsgesellschaft besteht auf neuen Gutachten – jetzt wird frühestens im Sommer 2013 weiterverhandelt. Der Vorsitzende Richter Albrecht von Fumetti machte keinen Hehl daraus, dass er das Verfahren gerne abgeschlossen hätte – schließlich musste sich die Kammer in einen umfangreichen Aktenberg einarbeiten. Nach mühsamer Verhandlung dann die Vertagung: „Zwei Tage umsonst“, murmelte von Fumetti am Ende vor sich hin.

Weil ein Mitglied der Kammer im Frühjahr in Pension geht, wird sich eine neue Richterrunde mit dem Fall Inzell befassen müssen. „Der Zeitfaktor spielt für uns keine Rolle“, sagten die Anwälte des Heimbetreibers, der bundesweit 18 Einrichtungen betreibt. In Bayern handelt es sich um die Häuser in Schliersee und Augsburg, die ebenfalls bereits für negative Schlagzeilen gesorgt haben. Die Heimaufsicht hatte das H&R Seniorenheim zum 1. Oktober 2011 geschlossen, weil dort über einen längeren Zeitraum gravierende Pflegemängel festgestellt wurden. Seither steht das Gebäude leer.

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Dass die erst 2007 eröffnete Einrichtung keine Vorzeigequalitäten hat, wurde von den H&R-Anwälten vor Gericht nicht bestritten – doch sie bezweifeln, dass die Zustände ausreichten, den Betrieb zu untersagen. Und so stellt der Heimbetreiber fast jeden Pflegemangel in Frage, den die Behörden festgestellt haben wollen. „Das, worauf sich die Untersagungsverfügung stützt, ist nicht zutreffend“, sagte einer der Anwälte. Einige Beispiele: Das Amt kritisierte, dass Betäubungsmittel ohne ärztliche Verordnung gegeben wurden. H&R behauptet, es liege lediglich keine Unterschrift vor. Die Experten stellten während eines Kontrolltags bei einer Seniorin ein Druckgeschwür (Dekubitus Stufe 1) fest. Zudem sei die Patientin falsch gelagert worden, die Druckentlastungsmatratze habe seit Tagen defekt im Zimmer gelegen.

Der Heimbetreiber geht nur von einer Rötung aus – es habe keine Notwendigkeit für den Einsatz der Spezialunterlage gegeben. Darüber und über zig weitere Detailfragen dürfen sich die Parteien in den kommenden Monaten schriftlich auseinandersetzen. H&R will auch beweisen, dass Vorwürfe über gefälschte Pflegeplanung und Dienstpläne gegenstandslos sind. Das Amt hatte etwa festgestellt, dass krankgeschriebene Mitarbeiterinnen den Unterlagen zufolge tagelang im Einsatz waren. Die Pflegedienstleitung soll sieben Tage am Stück sowohl im Früh- als auch Spätdienst eingeteilt gewesen sein. „Die hat wirklich gearbeitet“, sagte eine der beiden Geschäftsleiterinnen am Freitag vor Gericht – es habe damals eine Krankheitswelle gegeben, das habe sein müssen.

Bilder von der Räumung am 30. September

H&R-Seniorenheim: Die Räumung am Freitag

Die Anwälte wollen einen Computer-Spezialisten anhören, der bestätigen soll, dass das Programm des Heims fälschungssicher ist. Mehrfach hatte H&R während der Verhandlung Dokumente nachgereicht, die zum Zeitpunkt der Kontrolle andere Daten enthalten hatten. Ob H&R mit der Klage eine Wiedereröffnung des Heims anstrebt oder Schadensersatz will, dazu gab es vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Hamma nur eine Antwort: „Kein Kommentar.“

Carina Lechner/Münchner Merkur

Quelle: chiemgau24.de

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