Mittelschule nur Türschildkampagne!

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SPD-Ortsvorsitzender Helmut Haigermoser, SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau und Jörg Weikl von der Arbeitsgruppe 60plus (v.l.)

Tacherting - Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Tacherting hat im Gasthaus zur Post stattgefunden. Sie war vom Thema Bildung und Mittelschule deutlich geprägt.

Der Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser berichtete eingangs über die Schwierigkeit, die die SPD-Gemeinderatsfraktion mit der Entscheidung hatte, die Schule in eine Mittelschule umzuwidmen. Nur die Tatsache, dass man natürlich die beste Lösung für die örtlichen Kinder und die eigene Schule im Ort erhalten wollte, machte eine Zustimmung erforderlich. Diese Entscheidung war auch zu vertreten, da man vorher deutlich auf die Schwachpunkte und die Nutzlosigkeit der Mittelschule hingewiesen hatte und trotzdem ein deutliches Mehrheitsvotum des Gremiums erkennbar war.

Haigermoser verwies darauf, dass auch hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Während bisher für Ganztagesbetreuung und Schulbusse erhebliche Zuschüsse gewährt wurden, fallen diese weg, da die Gemeinde ja nun selbst die Mittelschule und den Schulverband beantragt hatte. Und wer laut Konnexitätsprinzip anschafft, bezahlt auch bekanntlich.

Haigermoser sieht in der Umwandlung nur das Vertuschen der schon lange geplanten Hauptschulschließungen, an die der Ortsverein schon jahrelang immer wieder erinnerte. Der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau verwies darauf, dass zur Mittelschule kein Gesetz vorläge, keine inhaltliche Diskussion darüber geführt wurde und sich auch alle Lehrerverbände dagegen aussprächen. Sie brächte auch keinerlei nachhaltige Verbesserung der bayerischen Bildung und diene auch nicht dem Wohl der Kinder. Es sind weder pädagogische Verbesserungen enthalten, noch mehr Lehrerstunden, oder Inhalte, die eine bessere Förderung der Kinder bedeuten würde. Die großen Klassen würden bleiben und auch die Auslese, statt Förderung würde beibehalten. Dass viel zu viele Kinder überhaupt ohne jeglichen Abschuss dastünden, wird man auch so nicht lösen. Wenn die Mittelschule dann eingeführt wird, wird man, auf politischem Druck hin, doch nur die Namensschilder wechseln und noch mehr Kinder von einem Ort in andere „karren“, bis zu 50 Kilometer gelten ja als zumutbar.

Haigermoser berichtete vom Besuch einer Bildungskonferenz in Dachau, in der die umfangreichen Lösungsvorschläge der SPD zum Thema Bildung behandelt wurden. Als ganz großes Problem sieht er, dass für die Bildung grundsätzlich zuwenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Reichenau ergänzte dazu, in Bayern mache nicht das Kultusministerium die Bildungspolitik, sondern eher das Finanzministerium. Er forderte auch: „man müsse die Lehrer wieder als Persönlichkeiten stärken und die Lehrerfortbildung in den Vordergrund stellen“ und meinte dann: „Immer weniger Kinder lernen überhaupt noch die Demokratiefähigkeit“. Auch das Verhalten von Eltern gegenüber der Schule, bezeichnete er als oft sehr problematisch. So gäbe es einen hohen Prozentsatz von ihnen, die offensichtlich einfach nicht erziehungsfähig seien.

Kreisrat Dirk Reichenau berichtete auch ausführlich über Hintergründe die die Aufstellung des diesjährigen Kreishaushalts betrafen. Beschlossen wurde der Haushalt nur mit den Stimmen der CSU und der SPD, 39 zu 23 Stimmen, ein derartiges Ergebnis war noch nie da. Müsste sich Landrat Herrmann Steinmaßl auf die Freien Wähler oder den Grünen verlassen, so hätte er heute noch keinen gültigen Beschluss und der Landkreis wäre handlungsunfähig. Zwar hatte auch die SPD-Fraktion Gründe, z.B. erst gegen die Finanzierung des Inzeller Eisstadions zu argumentieren, nachdem aber der Gesamthaushalt von rund 300 Millionen umfangreich diskutiert und geprüft wurde, die Nettokreditaufnahme nur 1,54 Millionen betrug, die Mittel für den Sozialhaushalt, oder die Jugendhilfeprävention sogar aufgestockt wurde, gab es keinen Anlass sich der Verantwortung zu entziehen. Grüne, Freie Wähler und die kleinen Parteien im Kreistag waren nicht fähig Kompromisse einzugehen, oder Verantwortung zu übernehmen. Reichenau: „wenn ihre Vertreter dann z.B. in Inzell oder Ruhpolding bei Einweihungsfeiern mit auf dem Foto erscheinen, sollte der Wähler wissen, das sind Blender, die haben gegen jede Maßnahme gestimmt“.

Als weiteres Thema wurde die Problematik der Energieversorgung besprochen. Haigermoser verurteilte den Entschluss, Fotovoltaikanlagen zukünftig nur noch geringer, oder wenn auf Bodenflächen, überhaupt nicht mehr zu bezuschussen. Dies würde nur der Diskussion Vorschub leisten, um fehlende Energie auszugleichen, müssten die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängert werden. Eine solche Diskussion müsse unterbunden werden.

Er berichtete auch von einer Veranstaltung des Landratsamtes aus der Dialogreihe mit Kirchen, Politik, Wirtschaft und Verbänden für ein regionales Energiemanagement. Inhalte davon könnte er sich auch für die eigene Gemeinde vorstellen. Etwa ein Förderprogramm für eine persönliche Energieberatung, mit der man Energieverschwendung deutlich eindämmen könnte. Oder die Ausweisung eines neuen Baugebietes, das ausschließlich mit alternativer Energie den Eigenbedarf deckt, dies wäre womöglich auch ein Anreiz, für Bürger nach Tacherting zu ziehen.

Der Vorsitzende bat die Versammlungsteilnehmer, sich am Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli zu beteiligen. Eine Abstimmungsempfehlung sprach er nicht aus, nur sollte das demokratische Recht auch reichlich genutzt werden. Aus Zeitgründen wurde die Vorstellung der Arbeitsgruppe 60plus von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin zum Thema soll dann an einem Nachmittag stattfinden, an dem sich dann Vorsitzender Jörg Weickl den politischen Fragen von älteren Bürgern stellen wird.

Pressemitteilung SPD Tacherting

Quelle: chiemgau24.de

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