Kofler fordert Verbesserung für Leiharbeiter

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Traunstein - "Es gibt Fälle, wo Leiharbeiter sieben Jahren im gleichen Betrieb arbeiten, ohne in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden", sagt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler.

Auf der anderen Seite beklagten auch bei uns Betriebe einen drohenden Fachkräftemangel. Wenn solche Leiharbeiter fest eingestellt würden, wären sie längerfristig an den Betrieb gebunden, so Kofler. Das sei in diesem Fall in beiderseitigem Interesse. Die SPD spreche sich klar dafür aus, dass Leiharbeiter nach einem Jahr im selben Betrieb übernommen werden, um den Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit zu verschaffen. Zur Zeit würden in Bayern nur etwa 15 Prozent der Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse übernommen. Dazu gibt es schon länger eine EU-Richtlinie mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung, die in Deutschland noch immer nicht umgesetzt wurde. Da habe die EU eine Frist bis 2012 gesetzt, das müsse also bald geschehen, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die meisten Leiharbeitsverhältnisse seien nicht nur unsicher, sondern auch unterbezahlt, führte Kofler weiter aus.

Leiharbeitskräfte verdienten im Durchschnitt nur halb so viel wie die übrigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, viele seien im Niedriglohnbereich und jeder achte sei Aufstocker, müsse also zusätzliche Hilfen vom Staat beziehen. Immerhin seien durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Dezember Tarifverträge mit Niedriglöhnen der nach eigenen Angaben „Christlichen“ Zeitarbeitsgewerkschaften für ungültig erklärt worden. Nun drohten Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen in die Sozialkassen sowie an Löhnen und Gehältern. Denn grundsätzlich hätten Leiharbeitnehmer Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Vielfach herrschten jedoch in der Zeitarbeit dazu keine klaren Verhältnisse, beklagte Kofler. Auswüchse wie Kettenverträge und die Entlassung von Leiharbeitern, um sie nach kurzer Zeit wieder einzustellen, müssten durch neue Rahmenrichtlinien unterbunden werden. Solche Schutzvorschriften habe es am Anfang durchaus gegeben, sie seien aber nach und nach abgeschafft worden. Als Erfolg wertete Kofler, dass nunmehr ein Mindestlohn von 7,79 Euro (West) bzw. 6,89 Euro (Ost) in der Zeitarbeit gezahlt werden muss. Wichtig sei es, dies auch zu kontrollieren.

Die Entleihfirma müsste dafür haften, dass der Mindestlohn auch eingehalten wird. Dass Frauen in der Leiharbeit oft besonders benachteiligt würden, kritisierte 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Das liege auch daran, dass sie häufig im Dienstleistungsbereich beschäftigt seien. Schlimm sei es auch für die Kinder von Geringverdienern, die in Armut aufwachsen müssten. Dass diese Kinder meist auch schlechtere Bildungschancen haben, beklagte Christian Kegel, Lehrer am Chiemgau-Gymnasium. Schulische Förderung, etwa in Ganztagsschulen, sei notwendig, um soziale Unterschiede ausgleichen. Dass immer mehr Menschen, die in Vollzeit arbeiten, dennoch von ihrer Arbeit nicht leben können, prangerte Günter Meyerhof an. Altenpfleger Ernst Holl sah für die Geringverdiener die künftige Altersarmut vorprogrammiert. Bärbel Kofler plädierte deshalb für eine Überarbeitung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung, um Auswüchse in der gegenwärtigen Praxis zu beseitigen.

Pressemitteilung Bürgerbüro Bärbel Kofler

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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