Landrat Steinmaßl muss aufhören

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Landkreis Traunstein - Die Hoffnungen von Landrat Hermann Steinmaßl auf eine weitere Amtszeit ab 2014 sind auf ein theoretisches Minimum geschwunden.

Zwei Ausschüsse des bayerischen Landtags haben am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Altersgrenze bestätigt. Erst 2020 soll sie angehoben werden, Steinmaßl wäre demnach in zwei Jahren zu alt für eine erneute Kandidatur.

Die endgültige Entscheidung wird der bayerische Landtag zwar wohl erst Mitte Februar treffen, aber nach den jüngsten Beschlüssen scheint Steinmaßls Chance nur noch theoretischer Natur zu sein.

Die Altersgrenze, die auch für seine Kandidatur maßgeblich ist, soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung erst 2020 auf 67 Jahre angehoben werden. Steinmaßl wird aber schon im Mai 2013, knapp ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin, sein 65. Lebensjahr vollenden. Bisher darf ein Landratsbewerber zum Zeitpunkt der Kandidatur noch keine 65 Jahre alt sein - und dabei wird es wohl auch bis 2020 bleiben.

Der Landrat hatte in den vergangenen Monaten wiederholt seine Entschlossenheit bekundet, sich 2014 wieder zur Wahl zu stellen. Erst am späten Donnerstagnachmittag ließ er über die Pressestelle des Traunsteiner Landratsamts eine aktuelle Erklärung verbreiten, in der es unter anderem heißt: "Diese Aufgabe macht mir Freude, und ich widme ihr meine ganze Kraft. Ich fühle mich fit genug, sie noch lange erfüllen zu können, und würde das auch gern tun. Das habe ich in den letzten Monaten mehrfach öffentlich erklärt und daran hat sich nichts geändert."

Die Altersgrenze sei eine Diskriminierung, kritisiert der noch 63-Jährige. "Man kann mit 65 oder auch älter Ministerpräsident beziehungsweise Minister werden, aber nicht mehr Landrat oder hauptamtlicher Bürgermeister. Dabei werden Minister bestellt, Bürgermeister und Ländräte aber direkt vom Volk gewählt."

Die Altesgrenze für Landräte und Bürgermeister ist bisher gesetzlich an das Beamtentum gekoppelt.

Der Landtag ist zwar entschlossen, dies zu ändern, aber erst ab 2020. Nach dem Ausschuss für kommunale Fragen im November haben am Donnerstag auch der Haushalts- und der Verfassungsausschuss des Landtags in München die Freigabe der Altersgrenze abgelehnt. Damit scheint fast sicher, dass auch der Landtag selbst bei seiner bisherigen Mehrheitsmeinung bleiben wird.

Auch der Traunsteiner CSU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Klaus Steiner sieht die Chancen auf einen Meinungsumschwung nur noch theoretischer Natur. Steiner und einige seiner Fraktionskollegen hatten sich für eine vorgezogene Freigabe der Altersgrenze eingesetzt, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Es gebe eine eindeutige Mehrheit in der schwarz-gelben Regierungskoalition, deshalb sei mit einem Meinungsumschwung oder gar einer Änderung des Gesetzesfahrplans nicht mehr zu rechnen. Er verwies zudem auf einen "eindeutigen Parteitagsbeschluss" mit dem gleichen Tenor.

Steiner räumte im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung unumwunden ein, dass sich die Mehrheit seiner Fraktion auch nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, eine "Lex CSU" zu schaffen, denn von einer vorzeitigen Freigabe der Altersgrenze würden vor allem mehrere christsoziale Landräte im Freistaat profitieren.

Während sich Steinmaßl selbst nicht zu den jüngsten Ausschussentscheidungen äußern wollte und durch seinen Pressesprecher gestern auf die ausstehende endgültige Entscheidung des Landtags verweisen ließ, begründete Steiner seinen bereits angekündigten Verzicht auf eine mögliche Kandidatur als Nachfolger des Traunsteiner Landrats. Er habe als Mitglied in zwei wichtigen Ausschüssen in der Landespolitik maßgebliche Projekte mit auf den Weg gebracht, die er weiter begleiten und zu Ende bringen wolle. Stellvertretend nannte Steiner einen Gesetzentwurf zur Aufnahme behinderter Kinder in Regelschulen, den die sogenannte Inklusionsarbeitsgruppe ausgearbeitet habe und von dem sich der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete Modellcharakter für ganz Europa verspricht.

Der Kreisvorsitzende ist zwar "nicht glücklich" darüber, dass mancherorts bereits Spekulationen über mögliche Nachfolgekandidaten angestellt und auch Namen genannt werden, hat aber angesichts der Entwicklung auch schon konkrete Vorstellungen über einen Fahrplan bis zur endgültigen Nominierung eines CSU-Kandidaten im Sommer 2013.

Die Vorgehensweise wurde am Dienstag dieser Woche Steiner zufolge auch in einer Kreisvorstandssitzung mit den Ortsvorsitzenden der Christsozialen im Landkreis abgestimmt. Steiner kündigte ein "transparentes Verfahren" an. In Regionalkonferenzen sollen sich Mitglieder und andere Interessierte ein Bild potenzieller Nachfolgekandidaten Steinmaßls machen können. Ernsthafte Bewerber für eine Kandidatur sollen sich dort vorstellen, bevor parteiintern ein Auswahlverfahren folgt.

db/Chiemgau-Zeitung

Quelle: chiemgau24.de

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