Leinert: "Das war eine Art Diskriminierung!"

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Horst Leinert erhebt in einem Leserbrief schwere Vorwürfe gegenüber dem CSU-Kreisverband.

Landkreis - Mit Siegfried Walch steht der Landratskandidat der CSU seit September 2013 fest. Doch lief im Vorfeld der Nominierung alles fair ab? Laut Horst Leinert aus Taching nicht!

Leserbrief von Horst Leinert zur Landratsnominierung der CSU am 14. September 2012 in Bergen:

Bei der Nominierung der Landratskandidaten der CSU am 14. September 2012 bin ich ebenfalls angetreten. Dieser Kandidatur gingen einige interessante Vorgänge voraus, die ich hier kurz erläutern möchte:

Bis ca. Ende Juni hatten sich die bekannten Kandidaten Sigi Walch, Andreas Bratzdrum und Franz Parzinger herauskristallisiert. Bei der Präsentation dieser Kandidaten in Traunstein war ich von deren Darstellungen relativ enttäuscht, da kaum Unterschiede in Ihren Ansichten erkennbar waren. Auch wurden kaum Ziele der Kandidatur oder der künftigen Arbeit als Landrat genannt oder Veränderungsbedarf gesehen. Dies wurde in der Presse ebenso berichtet. Nachdem der Kreisvorsitzende der CSU, MdL Klaus Steiner, in einem Interview mit Chiemgau24 geäußert hatte, dass auch noch weitere Kandidaten dazukommen könnten, entschloss ich mich am 16. Juli, ebenfalls zu kandidieren. Dies erfolgte schriftlich an den CSU-Kreisverband Traunstein.

Ich äußerte dabei den Wunsch, bei den noch folgenden Vorstellungen der Kandidaten in Waging am See, Chieming und Grassau teilnehmen zu dürfen. Bei der Vorstellung in Waging war ich anwesend, die Teilnahme an der Kandidatenvorstellung wurde mir aber vom CSU-Kreisvorsitzenden verweigert. Er verwies hierbei auf ein Protokoll des Kreisvorstandes, das dies nicht erlauben würde. Dieses Protokoll forderte ich am 19. Juli beim Kreisverband an. Bis heute leider ohne Rücklauf.

Der Landratskandidat des CSU-Kreisverbandes: Siegfried Walch.

Anfang September erhielt ich die Einladung zur Kreisdelegiertenversammlung in Bergen mit Nominierung des Landratskandidaten. Zwei Tage vor dem Wahltermin erfuhr ich vom CSU-Kreisgeschäftsführer, dass am Wahlabend jeder Kandidat ca. 15 Minuten Redezeit hätte. Am folgenden Abend erhielt ich noch einen Anruf eines Parteifreundes. Er wies mich auf mögliche negative Auswirkungen meiner Kandidatur für die CSU und auch für mich hin. Das könnte man als freundschaftlichen Rat ansehen. Die Information muss aber offensichtlich vom Kreisverband ausgegangen sein und könnte damit schon als eine gewisse Wahlbeeinflussung angesehen werden.

Am Wahlabend stellte ich bei Ausgabe der Stimmzettel fest, dass mein Name als Kandidat dort nicht genannt war, obwohl ich mich vor fast zwei Monaten schriftlich beworben hatte. Das war eigentlich eine Art Diskriminierung. Es blieb mir nichts anderes übrig, als mich nochmals in der Versammlung zu bewerben. Wegen der kurzen, zur Verfügung stehenden Redezeit, hatte ich mich im Vorfeld dafür entschieden, mich als Person vorzustellen und meine Ziele in den Vordergrund meiner Rede zu stellen.

Die Darlegung meiner Ziele – mehr Rücksicht für ältere Bürger, verbesserte Unterstützung von Menschen mit einer Behinderung, die Ausbildungssituation unserer Jugend, Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit unserer Behörden, Entwicklung und Unterstützung der Wirtschaft, Förderung und Ausbau des Tourismus, Erhaltung der landwirtschaftlichen Strukturen, Anstrengungen zur Energiewende, Vereinfachung von Baumöglichkeiten insbesondere im ländlichen Raum, Förderung der Vereins- und Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Gesundheit – hatte keine Auswirkungen mehr auf die Wahl. Die Delegierten wählten aus meiner Sicht die Person, die sie am besten kannten.

Vielleicht wäre es besser gewesen, mich in der Versammlung über die ausgrenzende Vorgehensweise des CSU-Kreisvorsitzenden zu beschweren. Aus meiner Sicht wurde ich durch die Nichtzulassung zu den drei öffentlichen Veranstaltungen massiv benachteiligt. Diese widerspricht m. E. den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätzen. Eine Berichterstattung in der Presse und ein damit verbundener Bekanntheitsgrad, auch bei den Delegierten, und die von mir vertretenen Positionen fehlten deshalb vollständig. Die Nennung der anderen Kandidaten auf den gedruckten Stimmzetteln gab diesen faktisch einen gewissen „offiziellen“ Charakter. Aus diesen Gründen war das Wahlergebnis nicht verwunderlich (Anmerkung der Redaktion: Leinert erhielt bei der Wahl nur eine Stimme).

Da ich mich in der Vergangenheit auch kritisch u.a. zur Bildungspolitik der CSU geäußert hatte (unprofessionelle Einführung und Hinterfragen des G8, mangelnde Beteiligung der Elternvertreter beim Umbau der Hauptschule zur Mittelschule) war ich wohl auch ein unbequemes Mitglied und nicht unbedingt der Wunschkandidat von Hr. Steiner.

Interessanterweise hat inzwischen Heinz Wallner, einer der stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden, der CSU den Rücken gekehrt und kandidiert bei der Bayernpartei für den Bezirkstag.

Horst Leinert 

Gessenhausen
83373 Taching

Quelle: chiemgau24.de

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