Kofler: Energiewende muss noch weiter gehen

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Traunstein - Bärbel Kofler, Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, ist der Meinung, dass "die Energiewende noch weiter gehen muss".

Zur heutigen 1. Lesung des Energiepaketes im Deutschen Bundestag und zur gestrigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss zur Änderung des Atomgesetzes und zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag Dr. Bärbel Kofler, MdB:

Es ist erst ein halbes Jahr her, seitdem CDU/CSU und FDP mit der pauschalen Verlängerung der Restlaufzeiten der AKW den bis dahin bestehenden Energiekonsens aufgekündigt haben. Jetzt versucht sich die Regierungskoalition an einer erneuten Kehrtwende in der Energiepolitik. Gut gemeint ist aber nicht gleich gut gemacht. Wieder einmal droht in der Gesetzgebung von Schwarz-Gelb Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gehen. Das wurde am Mittwoch in den ganztägigen Expertenanhörungen zur Änderung des Atomgesetzes und zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich.

Die Experten wiesen darauf hin, dass es beim Gesetzentwurf zum Atomausstieg noch erheblichen Nachbesserungsbedarf gibt, insbesondere wegen der Ungleichbehandlung der Reaktoren und der Frage, ob der vorliegende Gesetzesentwurf nicht verfassungsrechtlich anfechtbar sei. Zum Hintergrund: Die Regierungskoalition hat den AKW feste Abschaltdaten zugewiesen, zu denen sie stillgelegt werden sollen, unabhängig davon, ob sie noch Reststrommengen haben. Das führt dazu, dass die baugleichen bayerischen Reaktoren Grundremmingen B und C mit vier Jahren Abstand vom Netz gehen, obwohl sie fast gleich alt sind. Es gibt auch keine Begründung im Gesetzesentwurf, warum Krümmel sofort abgeschaltet wird, das zwei Jahre ältere AKW Grafenrheinfeld aber bis Ende 2015 betrieben werden darf, so Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe.

Auch beim Thema EEG sprachen die Sachverständigen kritische Punkte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern an. Sowohl der Bundesverband für Windenergie als auch Vertreter der Solarbranche bezeichneten den Prozess und die bisher vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen als unzureichend, um das Ziel einer Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien wirklich zu erreichen. So sei es z.B. nicht nachvollziehbar, dass in Süddeutschland Entwicklungsplanungen für Windkraft gebremst würden. Auch im Bereich der Stromerzeugung aus Freiflächen-PV-Anlagen werde der schwarz-gelbe Gesetzentwurf weder den technischen Möglichkeiten noch dem Potential gerecht. Die Biogas-Branche kritisierte, dass eine einseitige Förderung von Biogas-Großanlagen vorgesehen sei und durch eine Marktprämie kleine und mittelständische Firmen sowie die Landwirtschaft vom Markt verdrängt würden.

Es gibt noch viel zu tun, wenn wir eine tatsächliche Energiewende erreichen wollen, die auch Bayern voranbringt.

Pressemitteilung SPD-Landesgruppe Bayern

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © Bärbel Kofler

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