So könnten die Gebühren gesenkt werden

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Oberbürgermeister Manfred Kösterke bei der Eröffnung einer neuen Kinderkrippe im September 2013.
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Traunstein - Die Elternbeiräte monieren seit Wochen die hohen Kindergarten-Gebühren im Stadtbereich. Wir haben mit Oberbürgermeister Kösterke jetzt über Lösungs-Ansätze diskutiert. 

Die hohen Kindergarten-Gebühren im Stadtbereich beschäftigen auch weiter die Gemüter in Traunstein. Bereits im Dezember vergangenen Jahres machten CSU und Elternbeiräte ihrem Unmut über die Gebühren bei einer Gesprächsrunde Luft. Der CSU-Ortsvorsitzende Christian Hümmer meinte damals: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Traunstein die höchsten Kindergartengebühren zwischen München und Salzburg hat! Wir setzen uns deshalb für eine Senkung der Kindergartengebühren ein, da junge Familien die Zukunft unserer Stadt sind." Laut einer Pressemitteilung der Frauen Union Traunstein sei die Kreisstadt, im Vergleich mit den Durchschnittsgebühren 100 deutscher Großstädte, rund zweimal teurer. Doch Oberbürgermeister Manfred Kösterke wehrt sich gegen eine solche Pauschalisierung: "Wenn man sich die Buchungssituation in den städtischen Kindergärten anschaut, dann sind 51,7 Prozent der Eltern in einem Bereich, der die Stufen eins bis vier umfasst. Bei diesen Gebühren-Stufen sind wir beispielsweise mit Traunreut auf einem Level." Traunstein sei somit in diesem Bereich entweder billiger oder gleich auf mit Traunreut. "In den Einkommensstufen über 33.000 Euro sind wir teurer. Man kann also nicht pauschal sagen, dass wir die teuersten Kindergarten-Gebühren haben; sondern es ist Einkommensspezifisch zu sehen."

In einem offenen Brief unterbreiteten die Elternbeiräte nun dem Oberbürgermeister verschiedene Vorschläge, wie man die Gebühren senken könnte. Einer davon ist die Bezuschussung der Kindergarten-Gebühren von Seiten der Stadt. Doch laut Kösterke sei dies nicht so einfach machbar: "Seit zwei Jahren gibt es erstmals Eltern-Zuschüsse von Seiten des Freistaates, zum staatlichen Anteil der Kindergartenfinanzierung. So wurden vom Freistaat Bayern für die Vorschulkinder in diesem Jahr 100 Euro pro Monat an Zuschüssen für die Eltern gewährt." Aufgrund dieser Tatsache dürfe man die Vorschulkinder, von Seiten der Stadt, gar nicht weiter durch Zuschüsse oder ähnliches entlasten. Auch eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Gebühren hält Kösterke für schwer machbar: "Wir haben ganz bewusst bereits 1993 als Bemessungsgrundlage den Gesamtbetrag der Einkünfte eingeführt, weil dieser über die verschiedenen Einkunftsarten hinweg am besten vergleichbar ist. Das ist einfach eine Gleichbehandlungs-Angelegenheit."

Laut Oberbürgermeister gebe es aber auch gangbare Wege, um die Gebühren-Situation zu ändern: "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass die Stadt für Vor-Vorschulkinder und vielleicht auch für Geschwisterkinder einen gewissen Zuschuss für die Eltern anbieten könnte." Eine weitere Möglichkeit wäre eine Anpassung der Einkommens-Staffelungen. "Das heißt, wir gehen mit dem Höchsteinkommen etwas rauf. Dadurch würde sich die Sache darunter ein wenig verschieben." Und auch den Vorschlag der Elternbeiräte, die Gebühren für die Eltern schlicht zu senken, könnte sich der Oberbürgermeister vorstellen. "Dabei lege ich allerdings darauf wert, dass es sich um eine gerechte Senkung handelt; keine Klientel-Senkung. Jeder muss davon profitieren, auch die Eltern mit einem niedrigeren Einkommen, die jetzt zwar ohnehin eigentlich bereits besser fahren, als sonst irgendwo im Landkreis." Einen Haken hat die Sache allerdings. Bei einer Neuregelung der Kindergarten-Gebühren könnte auch das Thema "Defizit-Übernahme bei den Kindergarten-Trägern" auf den Tisch kommen. Derzeit übernimmt die Stadt, als einzige Kommune im Landkreis, 100 Prozent der Defizite der jeweiligen Kindergarten-Träger. "Im vergangen Jahr betrugen die Defizite rund 1,9 Millionen Euro für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt", so Kösterke. Sollte nun diese Defizit-Übernahme neu geregelt werden, könnte das auch zu einer Rückführung der Angebote bei den Kindergarten-Trägern führen.

Wie es weitergeht mit den Kindergarten-Gebühren wird voraussichtlich bei der kommenden Stadtratssitzung diskutiert werden. Kösterke: "Es wird abzuwarten sein, welche Variante die Stadtratsfraktionen bevorzugen und dann werden wir sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt."

Quelle: chiemgau24.de

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