Kampf gegen die Schwarzarbeit

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"Tatort Baustelle": Der Zoll im Einsatz gegen illegale Beschäftigung und organisierte Schwarzarbeit.

Rosenheim/Traunstein - Der deutsche Zoll ist Weltspitze. Dazu tragen auch die 170 Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Rosenheim ihren Teil bei. Gut möglich, dass sie bald Verstärkung bekommen.

Jedenfalls fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Oberbayern, kurz IG Bau, im Kampf gegen die Schattenwirtschaft

Laut einer Studie der Weltbank belegt der deutsche Zoll hinter Luxemburg und Singapur weltweit den dritten Platz bei der effizienten Abwicklung von Zollangelegenheiten.

Dabei rücken in Zeiten von Wirtschafts- und Euro-Krise sowie staatlicher Rekordschuldenberge gerade die FKS-Einheiten in den Blickpunkt. Schließlich decken sie nicht nur illegale Machenschaften in der Arbeits- und Wirtschaftswelt auf, sondern sorgen durch ihre abschreckende Wirkung auch dafür, dass dem Bund mehr Geld in die Kassen gespült wird.

Ob Arbeitnehmer angemeldet werden oder mit Dumpinglöhnen regelrecht ausgebeutet werden, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder ausländische Kräfte die erforderlichen Arbeitsgenehmigungen haben, kontrollieren im Bezirk des Hauptzollamtes Rosenheim rund 170 Fahnder an drei Standorten. In Rosenheim und Traunstein sind es je 60, in Weilheim 50 mit polizeilichen Befugnissen ausgestattete Beamte. Sie allein haben im Jahr 2009 Schäden für die Sozial- und Steuerkassen in Höhe von über 21 Millionen Euro aufgedeckt. Aus über 15.000 Personenbefragungen und 2600 Arbeitgeberüberprüfungen - vor allem in besonders betroffenen Branchen wie auf dem Bau, im Güterkraftverkehr oder im Reinigungs- und Gaststättengewerbe - haben sich 1900 Ermittlunsgverfahren ergeben. Ergebnis: Hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen von insgesamt 142 Jahren. Zudem verweist der Rosenheimer Zoll-Sprecher Florian Koller auf den präventiven Effekt durch die Präsenz der FKS-Fahnder.

Eine Erfolgsbilanz, die Axel Pürkner, Vorsitzender der IG Bau Oberbayern, zum Anlass nimmt, mehr Personal für die Zollfahnder fordert. Die FKS in Rosenheim sei angesichts neuer Aufgaben unterbesetzt: "Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder in immer mehr Bereichen auch die Mindestlöhne kontrollieren."

In den vergangenen fünf Jahren habe sich die Zahl der Branchen, in denen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind, verdoppelt. Die Zahl der FKS-Fahnder sei dagegen nahezu gleich geblieben, argumentiert Pürkner.

Vor allem der Bau und die Gebäudereinigung sind nach Angaben der IG BAU immer wieder von illegalen Beschäftigungspraktiken betroffen. Pürkner: "Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldern auch das Aufdecken von noch mehr hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Unter dem Strich machen sich mehr Kontrolleure damit also bezahlt."

Außerdem kosteten die illegalen Machenschaften von Betrieben reguläre Jobs, und von unterschlagenen Sozialabgaben seien über die Rentenkasse, die Kranken- und die Pflegeversicherung alle Bürger betroffen.

Bei der Präsentation der deutschen Zollbilanz in München nannte Staatssekratär Werner Gatzer die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die einzige Zollabteilung, die personell noch aufgestockt werden könnte.

Ob und wie viele zusätzliche Fahnder für den grenznahen Raum Rosenheim - von der Zuwanderung durch Arbeiter aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten besonders betroffen - herausspringen, konnte das Finanzministerium in Berlin auf Anfrage unserer Zeitung jedoch keine Angaben machen.

Bundesweit machen derzeit in 113 FKS-Dienststellen über 6000 Fahnder Jagd auf Unternehmer und Arbeiter, die tricksen, betrügen und zu viel Geld in die eigene Tasche stecken, ohne Steuern zu zahlen. Das sind etwa 20 Prozent der beim deutschen Zoll im Dienst stehenden 35.000 Beamten.

re/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: chiemgau24.de

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