Pfleger weg! Landratsamt räumt Seniorenheim

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Ein Krankenwagen steht am Freitagnachmittag vor dem H&R-Seniorenheim in Inzell. Das Landratsamt muss die Bewohner in anderen Heimen unterbringen, weil der Betrieb um Mitternacht eingestellt wird.

Inzell - Dramatische Entwicklung im H&R Seniorenheim: Der Betreiber zieht noch heute alles Personal ab. Das Landratsamt muss jetzt für 15 Senioren schnell ein Dach über dem Kopf finden.

Das Inzeller H&R-Seniorenheim 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat (BayVGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: Az. 12 CS 11.2022): Das Heim muss Ende des Monats seinen Betrieb vorläufig einstellen. Bei Prüfungen habe der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) so schwere Mängel in dem Heim festgestellt, dass die vorläufige Schließung gerechtfertigt erscheine. Damit ist die Schließung des H&R-Seniorenheims besiegelt, Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht mehr möglich.

Nach Kenntnissen des Landratsamtes Traunstein befinden sich noch immer 15 der ursprünglich 74 Bewohner im Heim. "Es wird aber keine Zwangsräumung geben," erklärte der Sprecher des Landratsamtes Roman Schneider gegenüber chiemgau24 am Freitagmorgen. "Die Bewohner werden solange geduldet, bis ein anderer Platz gefunden ist. Wir wollen auch den Angehörigen behilflich sein."

Betreiber zieht bis 24 Uhr Personal ab!

Stunden später spitzte sich die Lage aber von anderer Seite her dramatisch zu. Der Betreiber kündigte dem Landratsamt per Fax an, dass er alles Personal abziehen wolle. Der Anwalt des Berliner Unternehmens teilte mit, man könne niemandem zum Auszug zwingen, werde den Betrieb aber unverzüglich einstellen. Im Fax, das das Landratsamt gegen 11 Uhr erreicht hat, steht wörtlich: "Die Vollziehbarkeit des Bescheids muss unsere Mandantin ungeachtet der Frage nach Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Anordnungen vom 20. Juli 2011 beachten. Sie wird daher am 30.09.2011 um 24 Uhr sämtliches in der Einrichtung noch tätiges Personal abziehen und den Heimbetrieb bis zur endgültigen Entscheidung einstellen. Ihnen muss folglich klar sein, dass die dann noch in der Einrichtung befindlichen Bewohner nicht mehr von unserer Mandantin bzw. deren Mitarbeitern versorgt werden können."

Das Inzeller Seniorenheim

Inzeller Seniorenheim in der Kritik

Das Landratsamt Traunstein habe sich daraufhin bemüht, eine geordnete Verlegung der Heimbewohner mit dem Heimbetreiber in den folgenden Tagen abzustimmen, teilte Cornelia Remmel von der Hauptverwaltung mit. Dies habe der Heimbetreiber abgelehnt. Remmel: "Das Landratsamt tut aktuell alles, um den betroffenen 15 Personen im Seniorenheim Inzell zu helfen. Derzeit wird im Zusammenwirken mit den Angehörigen die Verlegung der Bewohner in andere Heime noch im Laufe des Nachmittags vorbereitet."

So ist die Lage aktuell vor Ort

Krankenwagen am Freitagnachmittag vor dem H&R-Seniorenheim in Inzell

Vor der Tür parken Krankenwagen, Ärzte stehen bereit, immer wieder tragen Helfer Säcke oder Kisten mit Hab und Gut von Bewohnern nach draußen. Für einige der 15 Bewohner waren bis Freitagnachmittag (Stand 16 Uhr) zum Glück schon neue Heimplätze gefunden worden. Für die anderen werde sich auch noch etwas ergeben, versichert Roman Schneider vom Landratsamt: "Auch wenn es heute vielleicht etwas länger dauert, es wird niemand allein im Heim zurückbleiben", versichert er. Die Räumung des H&R-Heimes läuft nach ersten Erkenntnissen trotz der knappen Zeit sehr ruhig und gut oraganisiert ab. 

Bilder vom Freitagnachmittag

H&R-Seniorenheim: Die Räumung am Freitag

Hohe Bußgelder möglich

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Jetzt liegt der Schwarze Peter also beim Landratsamt. Was hat die Betreiber zu diesem krassen Schritt bewogen? Dem Unternehmen droht ein hohes Bußgeld, falls die verbleibenden Bewohner nicht bald in anderen Wohnheimen unterkommen. "Per Gesetz sind die Betreiber dazu verpflichtet, die Schließung durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Bewohner weiter vermittelt werden. Ansonsten droht ein Bußgeld-Bescheid im fünfstelligen Bereich.", so Landratsamtsprecher Roman Schneider. "Ein langes Abwarten wird es jetzt nicht mehr geben. Es war bekannt, dass das Heim geschlossen werden muss. Auch die Pflegekassen haben die Verträge bereits gekündigt. Die Heimaufsicht des Landratsamtes wird die Lage in den kommenden Tagen weiter beobachten."Den Angehörigen der Heimbewohner bot das Landratsamt bereits vor der jüngsten, dramatischen Entwicklung Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Pflege-Platz an. Roman Schneider: "Jeder Angehörige kann Kontakt mit der Heimaufsicht aufnehemen. Dort gibt es zwar keine Vorschläge, aber Empfehlungen für neue Heime. Wir wollen auch hier helfen."

Neuer Betreiber soll Pflegeheim weiterführen

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Für die Zunkunft scheint zumindest eine Lösung für den Weiterbetrieb des Heimes in Sicht. Bürgermeister Martin Hobmaier erklärte am Freitag gegenüber chiemgau24: "Der Eigentümer des Grundstücks und des Gebäudes hat Interesse, dass das Pflegeheim unter der Leitung eines anderen Betreibers weitergeführt wird. Momentan gibt es zwei Betreiber aus dem bayerischen Raum, die sich ihrerseits vorstellen könnten, die Leitung des Heims zu übernhemen. Die Infrastruktur wäre ja vorhanden."

Hobmaier selbst kann sich gut vorstellen, dass unter einem neuen Betreiber wieder ein ansehnliches Pflegeheim in Inzell seinen Platz haben konnte. "Ich war auch des öfteren in dem Heim, um z.B. zu Geburtstagen zu gratulieren. Auf den ersten Blick konnte man keine eklatanten Mängel feststellen. Die Atmosphäre war insgesamt gut. Wie schnell es gehen könnte, dass das Seniorenheim unter neuer Leitung wieder eröffnet wird, kann man aber noch nicht sagen."

redch24/dpa

Quelle: chiemgau24.de

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