Grünes Licht für jetzigen Schulumbau

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Für Brandschutz- und Umbaumaßnahmen an der Volksschule Ruhpolding genehmigte jetzt die Regierung von Oberbayern den vorzeitigen Baubeginn. Damit sind die Fördermittel von rund 110000 Euro gesichert.

Ruhpolding - Die Regierung von Oberbayern gibt der Gemeinde Ruhpolding grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zum Umbau der Volksschule.

Die Bezirksregierung gab bekannt, dass die Maßnahme schon jetzt angepackt werden kann, ohne Fördermittel zu verlieren. Bereits im Februar war Ruhpolding mitgeteilt worden, dass die Regierung von Oberbayern der Schulsanierung die höchste Priorität bescheinige. Neben der energetischen Sanierung nach dem Bund-Länder-Förderprogramm seien aber auch Brandschutz- und Umbaumaßnahmen notwendig, die allerdings nicht unter die förderungsfähigen Aufwendungen fielen, beschied damals Bauamtsleiter Hans Hechenbichler.

Darum sei ein Antrag auf Förderung aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches (FAG-Mittel) gestellt worden. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen sind mit 241800 Euro veranschlagt, zuwendungsfähig davon sind 233817 Euro, bestätigte Bürgermeister Claus Pichler.

Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von 110000 Euro in die überlegungen zur Haushaltsmittelverteilung der kommenden Jahre einbezogen. Im Regelfall dürfe mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden, teilte die Regierung von Oberbayern mit. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbiete das Haushaltsrecht.

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können aber die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.

Wie Benedikt Schausbreitner von der kommunalen Bauabteilung mitteilte, soll noch in den verbleibenden Wochen der Sommerferien mit den ersten Brandschutz- und Umbaumaßnahmen begonnen und in den Herbstferien fortgesetzt werden. Die größte Bautätigkeit soll dann in den Sommerferien 2010 erfolgen. hbw

Quelle: chiemgau24.de

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