Größeres Bewußtsein für Wertstoffe fördern

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Siegsdorf - Mehr Bürgerfreundlichkeit, ein Holsystem für Wertstoffe und ein Umbau der Wertstoffhöfe - auf diese  Forderungen lassen sich die Vorstellungen der SPD zusammenfassen.

Aus aktuellem Anlaß kritisierte Kreisvorsitzender Dirk Reichenau den Plan des Berliner Bundeskabinetts scharf, alle Gewinne aus der Abfallwirtschaft zukünftig den Privatunternehmen zuzuschanzen, während die Aufgaben der Kommunen auf die gebührenpflichtige Restmüllentsorgung reduziert werden soll. Deshalb sollte der Landkreis auch so bald wie möglich die Sammlung von Papier und Pappe wieder in seine Regie übernehmen, Ortsvorsitzender Bernhard Kübler hatte in die „Neue Post“ geladen, um die Mitglieder über die Entwicklungen der Abfallwirtschaft im Landkreis zu informieren. Referent Dirk Reichenau vertritt seine Partei im Umweltausschuß des Kreistags und berichtete über den derzeitigen Diskussionstand. Die Auseinandersetzungen um die richtige Müllentsorgung gehen auf die Bürgeraktion „Das bessere Müllkonzept“ der 90er Jahre zurück; im Ergebnis fiel die Müllverbrennungsanlage in Burgkirchen kleiner als geplant aus, sieben Landkreise sind im Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) organisiert, gemeindliche Wertstoffhöfe, finanziert über das Duale System Deutschland (DSD), kanalisieren die Sammlungen der Bürger für Verbundstoffe, Metalle, Glas, usw., Kreiseigene Deponien wurden dichtgemacht und renaturiert. Im Grunde funktioniert dieses, auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürgern angewiesene System jetzt über 20 Jahre unverändert bei niedrigen Gebühren, so Reichenau.

Holsystem für Wertstoffe einführen

Allerdings werden sich die Bedingungen für das landkreiseigene Abfallwirtschaftskonzept bald ändern. Die Müllverbrennungsanlage Burgkirchen ist nächstes Jahr abgeschrieben und die Verbandslandkreise müssen keine Rücklagen mehr bilden. Die Rücklagen allein des Landkreises Traunstein für Deponiesanierungen und für das Verbrennungswerk liegen bei 9 Millionen. Daneben laufen die Vereinbahrungen mit dem DSD Ende 2012 aus. Grüngut muß zukünftig „stofflich“ verwertet werden, dies schreibt die seit 2010 geltende Bio-Abfall- Verordnung vor. Aufgrund dieser Veränderungen werde sich die SPD im Kreistag für die Einführung einer Wertstofftonne für alle Verbundmaterialien und Leichtbleche im Holsystem einsetzen, damit die Bürger sich die vielen Wege zu den Wertstoffhöfen sparen können. Daneben muß ein Konzept für Grüngut und Bioabfall her, um diese zu sammeln und anschließend zu kompostieren oder zu vergären. Die Vergärung des „grünen Mülls“, also aller nassen Bestandteile im Restmüll, würde gut in Energiekonzept des Landkreises passen, ab 2020 allen Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, betonte Reichenau. „Allerdings werden wir uns bei der Standortfrage für eine zentrale Biogasanlage im Landkreis der Leute erwehren müssen, die auch gegen Wind- und Wasserkraftanlagen, Umgehungsstraßen und Baugebiete vor ihrer Haustür sind.“ Weiterhin gewährleistet sein muß die Möglichkeit der Eigenkompostierung, so der SPD- Kreisrat.

Wertstoffhöfe umbauen

Da die Verpackungsverordnung eine kostenlose, wohnortnahe und jederzeit verfügbare Sammlung von Wertstoffen vorschreibe („Bei jedem Kauf eines Jogurtbechers bezahlt der Bürger mit 3-4 Cent die Leistungen des DSD“), diese Anforderungen aber von den gemeindlichen Wertstoffhöfen nicht leistbar sind, muß neben der Einführung der Wertstofftonne im Holsystem das Anforderungsprofil der Wertstoffhöfe im Landkreis geändert werden, betonte Reichenau. Neben den bisherigen Leistungen im verkleinerten Umfang müssen die Anlieferungsmöglichkeiten für Bauschutt, Sperrmüll und Elektroschrott wesentlich verbessert und vor allem kostenfrei von Statten gehen.

Schwarz-gelbe Bundesregierung benachteiligt die Kommunen bei der Müllentsorgung

Sorge bereitete den Sozialdemokraten ein Beschluß des Bundeskabinetts vom 30. März 2011 zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, welcher die Überlassungspflicht von Hausabfällen an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, also den Kommunen und Landkreisen, einschränken will. Im Klartext heißt dies, die Wertstoffe gehen zu den Privaten, wenn es wertloser Abfall ist, müssen die Kommunen die Entsorgung gewährleisten. Damit möchte auch die CSU entgegen anderslautenden Verlautbarungen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 zur Altpapierentsorgung unterlaufen, die einer gemeinwohlorientierten Abfallwirtschaft, den Belangen der Ökologie, der öffentlichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung Rechnung trägt. „Daher sei es wichtig, daß der Landkreis jetzt seine Hausaufgaben erledigt und sein Abfallwirtschaftskonzept in eigener Zuständigkeit bürgerfreundlich neu ordnet“, sagte Reichenau. Am 13. Juli wird eine SPD-Kreiskonferenz einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.

Pressemitteilung SPD Siegsdorf

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © pa

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