Politischer Aschermittwoch mit Landrat Walch

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Grabenstätt - Während bei den Veranstaltungen in Passau kräftig "ausgeteilt" wurde, orientierte sich Landrat Siegfried Walch eher an den aktuellen Sachthemen in seiner Rede.

Kreisklinken, Asylpolitik, Fusion der Tourismusverbände und Schuldenabbau Grabenstätt. Während bei den politischen Aschermittwochs-Veranstaltungen in Niederbayern kräftig „ausgeteilt“ wurde, lobte der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch beim traditionsreichen politischen Aschermittwoch der CSU Grabenstätt die gute Zusammenarbeit zwischen den Kreistags-Fraktionen sowie das hervorragende Zusammenspiel zwischen dem Landkreis und seinen 35 Gemeinden.

„Rund zehn Monate bin ich nun im Amt, es geht mir gut und die Arbeit macht mir Spaß“, betonte Walch bei seiner Aschermittwochs-Premiere als Landrat im „Grabenstätter Hof“. Als gewählter Landrat könne er seine Rede heuer ein wenig entspannter angehen, meinte Walch, und ließ einen Parforce-Ritt durch die wichtigsten Themen der Landkreispolitik folgen, darunter die Zukunft der Kreiskliniken, die Asylbewerber-Problematik, die angestrebte Fusion der beiden Tourismusverbände sowie die geplanten Investitionen des Landkreises bei gleichzeitigem Schuldenabbau.

Ein ganz besonderes Anliegen sei ihm die Aufrechterhaltung der guten medizinischen Versorgung an den sechs Standorten der Kliniken Südostbayern AG in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land. Bei einem jährlichen Umsatz von einer Viertelmilliarde Euro schreibe die AG leider ein Defizit von neun Millionen Euro, was aber nach Ansicht von Fachleuten durch etwaige Umstrukturierungen, Schwerpunktsetzungen und Konsolidierungsmaßnahmen derzeit noch in den Griff zu bekommen sei, gab sich der neue Landrat zuversichtlich.

„Standortschließungen oder Privatisierungen stehen nicht zur Debatte“, stellte Walch klar. Er werde alles dafür tun, die kommunale Trägerschaft zu erhalten. Die Unterbringung der Asylbewerber könnten der Landkreis und die Gemeinden nur dann stemmen, „wenn wir alle zusammenhelfen“, appellierte Walch. Es gehe nicht nur um eine gerechte Verteilung in Deutschland und Bayern, sondern um eine gerechte Verteilung europaweit. Seit dem Frühjahr 2014 sei die Zahl der Asylbewerber im Landkreis von 400 auf 800 gestiegen. „Bis Ende 2015 müssen wir mit einer weiteren Verdopplung rechnen“, prophezeite der Landrat. Es sei selbstverständlich, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, die in ihren Heimatländern um Leib und Leben fürchten müssen. Dies gelte aber nicht für sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, die sich „nur an den Sozialleistungen bedienen wollen“, machte Walch unter Applaus deutlich.

Was die angestrebte Fusion der beiden Tourismusverbände Chiemgau Tourismus und Chiemsee-Alpenland, anbelange, sei der 1. Januar 2016 angedacht, es könne aber auch ein Jahr länger dauern, meinte Walch. Der Prozess des tatsächlichen Zusammenwachsens werde freilich noch etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Zunächst stünden nun aber politische Verhandlungen über den künftigen Sitz des neuen Verbandes und dessen Namen an.

Zudem müsse geklärt werden, wie es mit den Finanzen, der rechtlichen Struktur und der Geschäftsführung aussehe. Ein großer Vorteil bei den Verhandlungen sei sicherlich sein gutes Verhältnis zu seinem Rosenheimer Amtskollegen Wolfgang Berthaler, so Walch. Oberste Priorität hat für ihn der Schuldenabbau. Er erinnerte daran, dass die Verschuldung des Landkreises Traunstein seit 2002 von 39 Millionen auf 70 Millionen gestiegen sei. Damit habe man eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen Bayerns. Die unter seinem Vorgänger Hermann Steinmaßl getätigten Investitionen in Infrastruktur und Bildung seien aber richtig gewesen. „Bis 2019 wollen wir zwölf Millionen Euro Schulden abbauen, gepaart mit einer Entlastung der Kommunen“, so Walch.

Impressionen vom Ascherwittwoch mit Landrat: Walch:

Politischer Aschermittwoch 2015 in Grabenstätt

Aus dem „Kuhhandel um die Kreisumlage“ wolle man raus, weshalb diese in den kommenden fünf Jahren jährlich um 0,5 Prozent gesenkt werden solle. Zudem gelte es die Gelder effizienter einzusetzen. Als Beispiel nannte er die Ausgaben für die Jugendhilfe, die in wenigen Jahren von 5,9 auf 14 Millionen Euro gestiegen seien. Bei allen Sparanstrengungen werde man weiterhin viel Geld für die Renovierung der Schulen in die Hand nehmen. Im Haushalt 2015 habe man 18,5 Millionen im investiven Bereich eingestellt und eine Schuldentilgung in Höhe von zwei Millionen Euro festgelegt.

Die Arbeits- und Jugendarbeitslosigkeit sei im Landkreis zwar gering, doch gebe es auch einen „massiven Fachkräftemangel“ zu beklagen, so Walch. In Zukunft müsse man die Stärken der heimischen Wirtschaft noch mehr herausstellen und die „Wirtschaftsregion Chiemgau/Traunstein zu einer Marke aufbauen“. Mit Blick auf den angedachten sechsspurigen Ausbau der A8 plus Standstreifen gelte es sich in Geduld zu üben, da die A94 derzeit einfach Vorrang genieße, beantworte Walch eine Besucher-Frage. Er könne hier beim Bundesverkehrsminister nur als Bittsteller in Erscheinung treten. Neben diesen beiden überregionalen Infrastruktur-Projekten sei auch die Bundestraße 299 für die Region von größter Bedeutung. Wer weniger Lastwagen auf den Straßen haben wolle, müsse den Ausbau des Schienennetzes vorantreiben, betonte Walch. Er kämpfe für den elektrifizierten zweispurigen Ausbau von Salzburg über Mühldorf bis München. Das Landratsamt will Walch „zu einem modernen Dienstleister weiterentwickeln“. Dafür müsse aber die Personalentwicklung der letzten Jahre gestoppt werden, räumte er ein.

Transparenz und Effizienz sollen in Zukunft großgeschrieben werden. Was die Bürgernähe anbelange, habe sich die Einrichtung seiner Bürgersprechstunde sehr bewährt, die Resonanz sei groß. „Es ist etwas Besonderes, wenn der Landrat zum Politischen Aschermittwoch nach Grabenstätt kommt“, freute sich Bürgermeister Georg Schützinger und erinnerte daran, dass man diese Tradition nun bereits seit über 30 Jahren pflege. Zudem lobte er den „direkten Draht“ ins Landratsamt, was wichtig sei, weil die Kommunen und der Landkreis „viele gemeinsame Probleme“ hätten und zusammen lösen müssten.

Rathauschef und Kreisrat Schützinger verwies auch auf die „forsche Art“, mit der der neue Landrat die deutlich kürzer gewordenen Sitzungen leite. „Die Bürger erwarten von uns, dass nicht nur diskutiert und gestritten wird, sondern dass was vorwärts geht und wir zu Ergebnissen kommen“, so Walch.

Für die passende Musik sorgte die „Spontan-Musi“ mit Katharina Wiesholler (Harfe), Lukas Wimmer (Ziach), Thomas Urian (Tuba) und Tobias Mühlbacher (Kontrabass).

mmü

Quelle: chiemgau24.de

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