Landrat Siegfried Walch sprach über wichtige Landkreis-Themen

Politischer Aschermittwoch der CSU im Grabenstätter Hof

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Landrat Siegfried Walch sprach beim traditionsreichen Politischen Aschermittwoch in Grabenstätt zum Thema „Unsere Heimat. Unser Auftrag“ und stellte sich anschließend den Fragen der Bürger.

Grabenstätt - Seit rund 35 Jahren gibt es in Grabenstätt den Politischen Aschermittwoch der CSU und auch in diesem Jahr war der Saal im „Grabenstätter Hof“ wieder voll.

Bevor Landrat Siegfried Walch das Wort ergriff, blickte CSU-Ortsvorsitzender Florian Hille auf die Bundestagswahl und das folgende „Desaster“ zurück: „Am heutigen Tag sind wir zirka fünf Monate, genau 145 Tage ohne Bundesregierung“. Dass die Koalitionsverhandlungen erst mit dem Ende des Faschings abgeschlossen worden seien, passe gut ins Bild. Hille kritisierte die Verweigerungstaktik der FDP hinsichtlich eines Jamaika-Bündnisses und die „Chaospartei SPD“. Es könne nicht sein, dass jetzt „500.000 Mitglieder einer 20-Prozent-Partei“ darüber entscheiden, ob erneut eine Große Koalition zustande komme. Man brauche eine handlungsfähige Bundesregierung, denn nur ein starkes Deutschland könne in Europa und in einer von vielen Krisen und Unsicherheiten gekennzeichneten Welt weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen, so Hille. Angesichts der Stimmenverluste der etablierten Parteien, gelte es das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zurückzugewinnen.

Während Hille erstmals als Grabenstätter CSU-Ortsvorsitzender den Politischen Aschermittwoch eröffnen durfte, sprach Landrat Siegfried Walch dort in der Tradition seiner Amtsvorgänger bereits zum vierten Mal. Die gute Zusammenarbeit im Kreistag könne als Anschauungsbeispiel für die Bundespolitik dienen, meinte Walch zu Beginn seines Vortrages „Unsere Heimat. Unser Auftrag“ und verwies auf das „gute und vertrauensvolle Miteinander zwischen den Fraktionen“. Man behandle sich mit Respekt und ringe stets um die besten Lösungen. „Parteiinteressen dürfen nie über den Interessen des Landes stehen“, warnte der Referent und brach eine Lanze für die Heimat. Diese sei für ihn einst der ausschlaggebende Punkt gewesen in die Politik zu gehen. Der Landkreis Traunstein besteche nicht nur mit seiner schönen Landschaft, sondern sei auch „eine der stärksten Wirtschafsregionen Deutschlands“ und „das wollen wir so erhalten“, betonte Walch. Er freue sich darüber, dass der scheidende Ministerpräsident Horst Seehofer in der (voraussichtlich) neuen Bundesregierung nicht nur als Innen-, sondern auch als Heimatminister mit starker Stimme sprechen werde, und Kreisrat Markus Fröschl aus Trostberg dann für ihn in den Bayerischen Landtag nachrücke.

Dass der Landkreis im Haushalt 2018 20 Millionen Euro für den Bildungsbereich eingestellt habe, spreche für sich, betonte Walch und verwies insbesondere auf die Generalsanierung der Berufsschule I in Traunstein, für die man über 50 Millionen Euro in die Hand nehme. Man brauche Akademiker, aber genauso wichtig seien Menschen, die eine Ausbildung machen würden, und deshalb wolle man den Berufsschulstandort weiterentwickeln und die duale Ausbildung mit vielen Angeboten forcieren. Neben einer modernen technischen Ausstattung gelte es den Berufsschülern auch ein passendes Wohnheim anzubieten. Damit die heimischen Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten könnten, müssten sie auf ausreichend Fachkräfte zurückgreifen können, stellte der Landrat klar. Die Förderung der heimischen Wirtschaft und die Schaffung von Perspektiven für junge Leute stünden ganz oben auf der Agenda.

Einer „strikten Haushaltsdisziplin“ sei es zu verdanken, dass man die Verschuldung des Landkreises von über 70 Millionen bei seinem Amtseintritt 2014 schon zwei Jahre eher als geplant (2019) auf unter 60 Millionen drücken habe können, so Walch. Gleichzeitig seien im Kreishaushalt 2018 Rekordinvestitionen von über 50 Millionen Euro vorgesehen. Um die Gemeinden zu entlasten, habe man die Kreisumlage binnen fünf Jahren um 4,5 Prozentpunkte gesenkt, betonte der Landrat und freute sich über die gute Einnahmesituation der meisten Kommunen. Dass immer über die hohe Bezirksumlage geschimpft werde, sei nicht gerechtfertigt, denn der Landkreis bekomme vom Bezirk, der sich vor allem für soziale und kulturelle Bereiche einsetze, unter dem Strich „mehr Geld zurück“, so Walch. Ein Sonderlob verteilte er an die anwesende Bezirksrätin Annemarie Funke für ihr großes Engagement.

Bei der Jugendhilfe habe sich der eingeschlagene Weg der Prävention bewährt und man werde den Schulen gerade bei der Jugendsozialarbeit „weiterhin unter die Arme greifen“, versprach der Landrat. Es sei erfreulich, dass nun erstmalig viele behinderte Mitmenschen das Rentenalter erreichen würden, doch sei dies eine große Herausforderung. Ein großer Erfolg sei, dass die Kliniken Südostbayern AG erstmals eine schwarze Null schreiben werde, freute sich der Landrat und verwies auf die gute medizinische Versorgung. Damit das auch so bleibe, zahle der Landkreis jährlich einen Investitionszuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro. Ein großes Kompliment machte Walch den Kliniken-Mitarbeitern, die bei der Sanierung einige Einschnitte in Kauf nehmen mussten. Die einzige Alternative zur kommunalen Trägerschaft wäre die Privatisierung gewesen, was man aber nie gewollt habe, so Walch. Stolz sei man darauf, dass man als Landkreis auch drei eigene Altenheime betreibe.

„Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“ bezeichnete Walch als „das soziale Mega-Thema der nächsten Jahre“. Wohnraum werde leider auch auf dem Land immer teurer, weil die Balance zwischen Angebot und Nachfrage verlorengegangen sei. Man komme in Zukunft sicherlich nicht umhin, mehr in die Höhe zu bauen. Auch wenn es eigentlich eine Aufgabe der Städte und Gemeinden sei, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, werde man den Kommunen dabei helfen und darüber hinaus als Landkreis auch selbst bauen. Bei der Unterbringung der Flüchtlinge 2015 und 2016 habe man dies bereits erfolgreich getan, erinnerte Walch. Die landkreiseigenen Gemeinschaftsunterkünfte habe man durchaus auch mit dem Hintergedanken gebaut, sie irgendwann in günstige Wohnungen umzuwandeln.

Es sei selbstverständlich schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, doch auch die Aufnahmekapazität Deutschlands sei begrenzt und der Missbrauch müsse unterbunden werden. Es könne nicht sein, dass Asylbewerber vom Staat erhaltenes Geld in ihre Herkunftsländer überweisen, ärgerte sich Walch und sprach sich für eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip aus. Auch beim Alter der Asylbewerber schaue man im Landkreis genau hin, denn „für jeden unbegleiteten Minderjährigen geben wir 50.000 bis 60.000 Euro im Jahr aus“, so Walch. Asyl versteht er als „Aufenthalt auf Zeit“. Wenn der Fluchtgrund wegfalle, müssten die Leute auch wieder in ihre Heimat zurück. Wirtschaftsflüchlinge, Gefährder und Kriminelle gehörten Walch zufolge „konsequent abgeschoben“. Der Staat dürfe nie wieder, wie 2015/2016, die Kontrolle über seine Grenzen verlieren. Die Sicherheit sei die Grundlage dafür, dass die Bürger ihre Freiheit genießen könnten. Walch warb dafür, bei der Landtagswahl im Herbst, die Christsozialen und den Stimmkreisabgeordneten MdL Klaus Steiner zu unterstützen: Die CSU sei „nur für Bayern zuständig“ und die AfD „keine echte Alternative“. Der CSU einen Denkzettel zu verpassen, weil man mit Bundeskanzlerin Merkel unzufrieden sei, wäre falsch.

Bei der anschließenden Diskussion sprach Johannes Weber aus Unterwössen den Landrat auf die Biberproblematik an. „Wir wünschen uns, Biberentnahmen leichter genehmigen zu können, doch es gibt eine strikte Regelung des Bayerischen Umweltministeriums“, betonte Walch mit Blick auf die bereits entstandenen Schäden für die Forst- und Landwirtschaft. Er verstehe sich mit Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) gut, doch „in diesem Punkt sind wir noch nicht beieinander“. Von Christian Klotz auf den geplanten Ausbau der Autobahn bis nach Salzburg angesprochen, meinte Walch: „Die A8 kommt, wir sind im vordringlichen Bedarf drin und das Planungsrecht ist da“. Für die Region sei der Ausbau immens wichtig, aber es werde noch dauern, bis es soweit sei. Auf Klotz Frage, wie es aktuell mit einer gemeinsamen touristischen Vermarktung der Chiemsee-Region und des vorerst auf Eis gelegten Zusammenschlusses der beiden Tourismusverbände Chiemgau-Tourismus und Chiemsee-Alpenland Tourismus aussehe, erwiderte der Landrat: „Wir wollen nach wie vor, wenn Rosenheim möchte, stehen wir da“. Eine Zwangsehe würde aber nicht funktionieren, stellte Walch klar. Zudem erinnerte er an die vielen funktionierenden Kooperationen mit dem Landkreis Rosenheim, die man weiter ausbauen könnte. Die Fusion wäre dann der letzte Schritt. Das Modell der offenen Ganztagsschule mit freiwillig zu nutzendem Ganztagsangebot sollte als Chance aufgefasst werden, meinte Walch auf die Wortmeldung von Musiklehrer Markus Gromes, der durch die Ankündigung des designierten Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, mehr Ganztagsschulen schaffen zu wollen, negative Folgen für die Kultur, die Musikschulen und Vereine befürchtet. Die Arbeit im Kreistag unter Landrat Walch „macht richtig Spaß“, verriet CSU-Kreisrat Wolfgang Osenstätter. Auf eine „weiterhin gute Zusammenarbeit“ freute sich Bürgermeister und Kreisrat Georg Schützinger. Es spielte die Bergmoos Musi um Katharina Wiesholler (Harfe), Lukas Wimmer (Ziach) und Tobias Mühlbacher (Kontrabass). 2019 werde der politische Aschermittwoch in Grabenstätt womöglich einen etwas anderen Rahmen bekommen, „vielleicht auch mit Starkbier“, so CSU-Ortsvorsitzender Hille. 

mmü

Quelle: chiemgau24.de

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