Vernünftige Grundstückspreise in Grabenstätt

Bebauungsplan "Erlstätter Straße" ist beschlossene Sache

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Grabenstätt - Der Bebauungsplan "Erlstätter Straße" steht vor dem Abschluss: Es ist eine Ausweisung von 17 Bauparzellen geplant, der Baubeginn ist allerdings noch unklar. Das sogenannte "Einheimischenmodell" bringt allerdings auch einige Probleme mit sich. 

"Wir freuen uns, dass das lange Verfahren nun in den letzten Zügen liegt", betonte Bürgermeister Georg Schützinger in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Zuvor hatten die Räte bei einer Gegenstimme von Anita Kohlbeck (SPD) im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans "Erlstätter Straße" den Planentwurf vom 18. Mai des Dipl.-Ingenieurs Anton Zeller und den Umweltbericht vom 12. April des Dipl.-Ingenieurs und Landschaftsarchitekten Dieter Löschner dieses Jahres anerkannt. 

Auf dieser Grundlage soll das Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren, das Anfang 2014 vom Gemeinderat eingeleitet worden war, nun zum Abschluss gebracht werden. Die Räte beschlossen mit Kohlbecks Gegenstimme auch den gebilligten Planentwurf und Umweltbericht als Satzung. 

Des Weiteren wird der als Satzung beschlossene Bebauungsplan nun bekannt- und damit rechtsverbindlich gemacht. Die Gemeinde strebt am Grabenstätter Ortsrand südöstlich der Erlstätter Straße und in unmittelbarem Anschluss an die Traunsteiner Siedlung die Ausweisung von 17 Bauparzellen für Ein- und Zweifamilienhäuser an, um der Nachfrage nach Wohnbauland gerecht zu werden. 

Einheimischenmodell versus EU-Recht

Im Rahmen des Einheimischenmodells hofft man, Grabenstätter Bürgern, jungen Leuten und Familien die Möglichkeit geben zu können, Grundstücke zu vernünftigen Preisen zu erwerben. Wie man die Vergabe der 17 verfügbaren Grundstücke im Detail regeln wird, hängt noch von den im Gemeinderat auszuarbeitenden Vergabekriterien ab. In puncto Niederlassungsfreiheit ist man nun aber vom Leitlinienkompromiss abhängig, der zwischen dem Bund, dem Freistaat Bayern und der EU-Kommission ausgehandelt wurde. 

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission in Brüssel lehnte die Einheimischenmodelle grundsätzlich ab, da sie in der Bevorzugung Ortsansässiger eine Diskriminierung anderer europäischer Bürger und eine Einschränkung der Rechte der Freizügigkeit, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der gewerblichen Niederlassungsfreiheit sah. 

Kriterien in zwei Schritten

Da die in Deutschland seit jeher praktizierten Einheimischenmodelle neben der Bezugnahme auf den Wohnsitz auch auf eine ganze Reihe sozialer Kriterien abzielen, werden Nachjustierungen bei den meisten Vergaberichtlinien notwendig werden. Als Zugangsvoraussetzung ist künftig vorrangig das Kriterium "Einkommen" und "Vermögen" anzusetzen. 

Die abgestimmten Leitlinien dienen den betroffenen Städten und Gemeinden zur rechts- und damit auch planungssicheren Aufstellung von Einheimischenmodellen. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen können die Kommunen das Modell selbst gestalten. 

"Werden die Einkommens-/Vermögensgrenzen unterschritten, werden in einem zweiten Schritt dann die sozialen Kriterien gewichtet. Diese werden vom Gemeinderat noch ausgearbeitet. Eine konkrete Aussage, wenn gebaut werden kann, ist somit noch nicht möglich", betonte der gemeindliche Geschäftsleiter Peter Lex auf Nachfrage. 

mmü

Quelle: chiemgau24.de

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