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Geld und schnelles Internet für Kommunen

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Trafen sich bei der Klausurtagung in der Kritischen Akademie in Inzell (von links nach rechts): Roman Niederberger, Bärbel Kofler und Markus Rinderspacher.

Berchtesgadener Land/Inzell - Der SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher ist zur Klausurtagung der SPD Oberbayern nach Inzell gekommen.

Die alljährliche Klausurtagung der SPD Oberbayern fand dieses Jahr in der Kritischen Akademie in Inzell statt. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler und der SPD-Kreisvorsitzende des Berchtesgadener Landes Roman Niederberger nutzten die Gelegenheit, um über regionale Themen mit dem vor kurzem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher zu sprechen. Dieser kündigte an, in den nächsten Wochen auch zu einem persönlichen Besuch in das Berchtesgadener Land zu kommen.

„Wir brauchen in Bayern eine Strategie für den ländlichen Raum, die auf Dauer die Infrastruktur stärkt und für Arbeitsplätze sorgt“, erklärte Rinderspacher. Da dabei die Städte und Gemeinden eine wichtige Rolle spielen würden, sei er in großer Sorge wegen der aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Koalition in Berlin. Bärbel Kofler stimmte ihm darin zu: „durch die geplanten Steuergeschenke, die vor allem Spitzenverdienern zugute kommen, fehlen den bayerischen Kommunen bis zu eine Milliarde Euro“. Gerade in einer Region wie dem Berchtesgadener Land schlägt das auf die Leistungen wie Kinderbetreuung und öffentlicher Nahverkehr durch, so Bärbel Kofler.

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Das Dauerthema Breitbandversorgung sprach Roman Niederberger im Dialog mit den beiden Abgeordneten an. „Trotz der Ankündigung eines Masterplans von Horst Seehofer gibt es für viele Gemeinden in unserem Landkreis weiterhin keine Perspektive für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet“, kritisierte er. Auch Markus Rinderspacher sieht den Freistaat in der Pflicht und erinnerte an einen vor kurzem von CSU und FDP angelehnten Antrag der SPD-Landtagsfraktion. „Nach unserem Wunsch sollte es beim Breitbandausbau schneller, unbürokratischer und mit besserer Förderung des Freistaats vor allem für finanzschwache Kommunen vorangehen“, so der neue Fraktionsvorsitzende.

Dieser Antrag ist ab sofort auf der Internetseite des Kreis-SPD www.spd-bgl.de nachzulesen.

Pressemitteilung SPD Berchtesgadener Land

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