Gewerbeausweitung nur für ansässige Firmen

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Die Firma Leimer an der Kotzinger Straße möchte ihre Betriebsfläche um 10000 Quadratmeter erweitern.

Traunstein - Die Firma Leimer will ihren Standort in Traunstein an der Kotzinger Straße um 10.000 Quadratmeter erweitern. Aus dem Rathaus kommt grundsätzlich grünes Licht.

Nach einer langen, zum Teil heftig geführten Debatte beschloss der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit 20:3-Stimmen, den Flächennutzungsplan zu ändern. Zur Diskussion stellte die Verwaltung eine Erweiterung des Gewerbegebietes an der Industriestraße um zirka 30000 Quadratmetern, also um drei Hektar. In diesem Bereich könne dann auch eine Fläche von rund 10.000 Quadratmeter für eine "dringend benötigte Erweiterung der Firma Leimer dargestellt werden", so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage.

Laut Oberbürgermeister Manfred Kösterke hatte der Stadtrat ursprünglich eine großflächige Änderung unter Einbeziehung einer Fläche von 29 Hektar geplant. Aufgrund der Unsicherheiten des angedachten Güterterminals habe das Gremium die Planung dann aber nicht vorangetrieben. Um nun dem Erweiterungsbedarf der einheimischen Betriebe nachzukommen, soll laut dem Oberbürgermeister nur eine Teilfläche nördlich der Industriestraße als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Ökologisch sensibel sei die Maßnahme unter anderem auch deshalb, weil in dem Waldstück die vorhandenen Schutzwaldparzelle verändert werden müsse.

In der Aussprache machte Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner die Haltung der SPD-Fraktion deutlich: Die Ausweisung sei weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Man stimme explizit nur der Ausweisung für bereits ansässige Betriebe zu.

Rainer Schenk (Traunsteiner Liste) sagte, er stimme nur zu, wenn der seinerzeitige Beschluss für das 29-Hektar-Areal zurückgenommen werde. Der Oberbürgermeister machte klar, dass er diesen neuen Antrag in der aktuellen Sitzung nicht behandeln werde, da er nicht vorab normenkonform eingegangen sei.

Ein weiterer, ebenfalls in der Sitzung eingereichte Vorschlag lautete, eine Entscheidung über die 30.000 Quadratmeter große Fläche zu vertagen, bis das Landratsamt Traunstein eine neue Grenze für den Schutzwald bestimmt habe. Dieser Antrag wurde mit 19:4-Stimmen abgelehnt.

CSU-Stadtrat Schulz sagte klar "Ja zur Erweiterung bestehender Betriebe und zur Ansiedlung neuer Betriebe" auf den stadteigenen Gewerbeflächen. Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grüne) sagte, für sie sei die "Naturwaldparzelle gleichwertig wie die Erweiterung der Firma Leimer". Ihr Fraktionskollege Wilfried Schott erklärte, dass er eine Ausweitung des Gewerbes in dem Areal für städtische Betriebe, die derzeit an anderen Standorten bestehen, ablehne und dies nur für bereits ansässige Firmen akzeptieren könne.

Konrad Haberlander (UW) erläuterte, dass man mit dem Gebiet den Verkehr aus der Stadt heraushalten könne. Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) sagte, es sei eine "unmögliche Einschränkung", hier nur einheimischen Firmen einen Standort zu ermöglichen. "Das ist für auswärtige Betriebe diskriminierend."

SPD, Grüne und Traunsteiner Liste gaben eine Erklärung zu Protokoll, dass sie in dem Gebiet nur bestehende, heimische Betriebe sehen wollen.

Der Stadtrat beschloss mit großer Mehrheit, den Flächennutzungsplan für eine Erweiterung des Gewerbegebietes an der Industriestraße um 30.000 Quadratmeter zu ändern und in diesem Zuge die Erweiterung der Firma Leimer zu ermöglichen.

wz/Chiemgau Zeitung

Quelle: chiemgau24.de

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