Fahrenschon zu Gast bei der jungen Union

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Traunstein - Der Finanzminister Georg Fahrenschon war zu Besuch bei der Jungen Union. "Für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft ist die Familienförderung ein zentrales Element," so der Minister

In dieser Woche ist Finanzminster Georg Fahrenschon auf Einladung der Jungen Union Traunstein und des CSU Kreisverbandes zu einem Gespräch in die Kreisstadt gekommen. Sigi Walch, der Kreisvorsitzende der Jungen Union betonte bei seiner Begrüßung, die Menschen würden erwarten dass die CSU mit Geld und Wirtschaft umgehen könnte. Obwohl die Haushaltskompetenz klar bei der CSU liege, habe das Ansehen durch Landesbank und HypoAlpeAdria stark gelitten.

Hierbei treten oft die vielen positiven Entwicklungen in den Hintergrund. So ist im kürzlich beschlossenen Nachtragshaushalt für 2010 die Investitionsquote noch einmal höher als im letzten Jahr, im Bereich der Inneren Sicherheit wird es wieder mehr Personal für Polizei und Justiz geben und es wurde zum 5. Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, was der Jungen Union „besonders wichtig“ sei, wie Walch erklärte. Der heimische Landtagsabgeordnete Klaus Steiner lobte ebenfalls die hervorragende Arbeit des bayerischen Finanzministers und stellte klar, dass es gerade in Krise richtig war, dass die bayerische Staatsregierung „Geld in die Hand“ genommen hat um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Finanzminister Fahrenschon stellte einleitend die Frage nach dem aktuellen Standpunkt des Freistaats. Bayern habe die Krise dank Mittelstandsschirm und Konjunkturpaketen bisher besser gemeistert, als alle anderen EU-Länder, weshalb auch viele Menschen in Bayern die Krise gar nicht als solche erlebt hätten. Wegen der erhöhten Ausgaben für die genannten Maßnahmen, müsse aber klar sein dass in den nächsten Jahren umgesteuert werden muss und wieder Rücklagen geschaffen werden müssen. „Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität!“ so der Finanzminister. Weiter erklärte Georg Fahrenschon, dass die Schwerpunkte der bayerischen Staatsregierung klar auf Bildung, Familie und Innovationen lägen.

Für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft sei die Familienförderung zentrales Element, so der Minister. Darüber hinaus müsse die Politik aktiv in die Wirtschaft eingreifen um Innovationen zu fördern. Beispielhaft wurden hier wettbewerbsfähige Rohstoffpreise und der Münchner Flughafen genannt. Investitionen in die Zukunft Bayerns also. Ein besonderer Schwerpunkt in der Diskussion lag auf den Problemen der Kommunen. Landrat Hermann Steinmassl verwies darauf, dass viele Bezirke deutlich mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Diese „Ungleichheit“ ziehe sich dann auf Landkreise und Gemeinden fort. Hermann Steinmassl verwies auf die Wichtigkeit einer gestalterischen Kommunalpolitik. „Kommunen müssen auch die Möglichkeiten haben zu agieren“ und es dürfe nicht sein, dass ihnen jegliche „Luft zum Atmen“ genommen werde, so Landrat Steinmassl.

Finanzminister Fahrenschon unterstrich die Bedeutung der Kommunen und fügte hinzu, dass diese mit dem Traunsteiner Landrat über einen „mächtigen Führsprecher“ verfügten. Fahrenschon stellt klar heraus, dass es von besonderer Bedeutung sei, die Kommunen auf eigene Beine zu stellen, sowie strukturell zu stärken. Walch betonte in seinem Dank an den Gastredner, dass Fahrenschon viele Kerngedanken der konservativen Wähler treffe. Das wäre in den letzten Jahren schmerzlich vermisst worden. „Finanzpolitik in Bayern muss sich durch Nachhaltigkeit und Bodenständigkeit auszeichnen“, nur so werde das Vertrauen der Menschen in CSU wieder gestärkt, so Walch abschließend.

Magdalena Haas

Quelle: chiemgau24.de

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