"Bürger zweiter Klasse" in Kammer und Rettenbach?

Traunstein - "Die Würde der Landschaft ist ein hohes Gut", betonte der 2. Bürgermeister Zillner. Im Stadtrat ging darum, ob Windkrafträder im Chiemgau ihren Platz finden sollen.

"Die Würde der Landschaft ist ein hohes Gut", betonte der Zweite Bürgermeister Hans Zillner (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung im Zusammenhang mit der Frage, ob Windkrafträder im landschaftlich reizvollen Chiemgau ihren Platz finden und ihren Beitrag zur Energiewende leisten sollen. Ist nun die Würde der Landschaft überall gleich, wie Grünen-Stadtrat Wilfried Schott erwiderte, oder gibt es da Unterschiede? Oder ist die Würde überall gleich, aber nicht überall gleich würdig, wie UW-Stadtrat Konrad Haberlander entgegnete?

Bündnis 90/Die Grünen geben Energiewende Vorrang

Rund eine Stunde diskutierten die Räte über das Für und Wider von Windrädern in der Region. Die CSU führte schützenswerte Flächen als Grund für ihre Ablehnung ins Feld, während Bündnis 90/Die Grünen der Energiewende und dem Einsatz von Windrädern den Vorrang vor dem Schutz ökologisch sensibler Gebiete gaben.

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Auf Basis des Gutachtens "Unabhängige Ermittlung des Windpotenzials für die Planungsregion Südostoberbayern (Region 18)", das der TÜV Süd erstellte, kamen "Such- und Restriktionsräume" mit einer Windgeschwindigkeit von etwa 5,25 Meter pro Sekunde (m/s) - so viel braucht man für ein Windrad - zur Sprache. Allein sieben der zehn ausgewiesenen Flächen liegen rund um Kammer.

Auch die umliegenden Städte und Gemeinden haben sich zu den auf ihrem Gebiet liegenden Such- und Restriktionsräumen positioniert. Unter anderem haben sich Chieming und Siegsdorf klar gegen die jeweiligen Flächen als potenzielle Standorte für Windräder ausgesprochen. So verweist beispielsweise die Gemeinde Siegsdorf für die Region östlich des Hochbergs beiderseits der Straße nach Abstreit auf das Vorhandensein von Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Flächen, Hochmooren und Biotopen. Notwendige Wegeerschließungen seien mit großen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden.

Wilfried Schott: "Bürger zweiter Klasse"

Grünen-Stadtrat Wilfried Schott betonte, die Bewohner in Kammer müssten sich vor dem Hintergrund der Konzentrierung möglicher Standorte um die Region herum als "Bürger Zweiter Klasse" fühlen. Karl Schulz (CSU) sagte, er wolle niemand benachteiligen und ein klares Signal für die Bevölkerung in Kammer und Rettenbach geben. "Ihr habt die Last nicht alleine zu tragen", verwies der Stadtrat auf die Häufung der möglichen Standorte, die sich elypsenförmig rund um Kammer ziehen.

Zillner (CSU) betonte, dass technologische Fortschritte dem Erhalt der Landschaft als hohem Gut manchmal entgegenliefen. Oberbürgermeister Manfred Kösterke, der wie seine Vorredner von SPD und CSU seine Verwunderung über die Position der Grünen zum Ausdruck gab, machte aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Windkraft keinen Hehl: "Wenn es nach mir geht, wird im Chiemgau kein einziges Windrad stehen. Persönlich kann ich mir in dieser Kulturlandschaft kein Windrad vorstellen." Die rechtliche Situation würde hier jedoch andere Gegebenheiten schaffen.

Schott nahm nochmals den Faden auf und betonte, er wäre bereit, wenn es sein müsse, ein FFH-Gebiet für ein Windrad zu "opfern". Man müsse sich aber ohnehin fragen, in wie weit FFH-Gebiete von Windrädern überhaupt beeinträchtigt werden. Seine Fraktionskollegin Burgi Mörtl-Körner sah dies zumindest in der Frage des Eingriffs in die schützenswerten Gebiete anders: Ein FFH-Gebiet dürfe in der Substanz nicht verändert werden. "Aber ein Windrad braucht sehr wenig Fläche." Diese Einschätzung brachte nun Ernst Harecker (CSU) in Rage, der darauf hinwies, dass das Fundament des Windrads bis zu 1000 Kubikmeter Beton brauche.

Der Stadtrat beschloss, dass acht Flächen als Vorrang- und Vorbehaltsflächen vorbehaltlich der naturschutzfachlichen Stellungnahmen denkbar seien. Die Flächen östlich des Hochbergs und im Bürgerwald westlich von Buchfelln als Vorrang- oder Vorbehaltsflächen auszuweisen, stieß aus orts- und landschaftsgestalterischen Gründen auf Ablehnung. Das Gremium legte fest, dass eine Entscheidung zur Prüfung eines Standortes für eine eventuelle Bürger- und/oder Stadtwerke-Windkraftanlage bis zum Inkrafttreten des Regionalplans zurückgestellt wird.

Der Entwurf des Regionalplans/Teilabschnitt Windenergie wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres fertiggestellt. Anschließend soll in das Beteiligungsverfahren mit Fachstellen, Kommunen und Bürgern eingetreten werden.

wz/Chiemgau-Zeitung

Quelle: chiemgau24.de

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